Nein zur Wehrpflicht! Nein zum Kriegsdienst!
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 10. Juni 2023
DIE LINKE weißt den Vorstoß der Wehrbeauftragten Högl, eine verpflichtende Musterung für alle jungen Menschen einzuführen, zurück!
Die von der Wehrbeauftragten geforderte verpflichtende Musterung wäre ein Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. Damit bekommt die Bundeswehr nicht nur kostenlose Gelegenheit zur Rekrutierung junger Menschen. Die Zwangsmusterung aller jungen Menschen ist effektiv eine vorbereitende Maßnahme zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht. Es besteht keine reale Gefährdungslage, die derartige Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen rechtfertigt.
Statt einer Militarisierung der Gesellschaft brauchen wir eine Entmilitarisierung der Außenpolitik. Wir müssen wieder mehr lernen, internationale Konflikte zu vermeiden und diplomatisch zu lösen, indem wir kluge und vorausschauende Diplomatie betreiben, statt Politik mit Waffen zu machen. Es ist der falsche Weg, die Gesellschaft, beispielsweise durch verpflichtende Musterungen oder die Werbung der Bundeswehr an Schulen, auf militärische Konflikte auszurichten.
Wir sagen daher Nein zu Wehr- und Kriegsdienst!