Preisstopp für Lebensmittel – Alle Familien müssen sich das Weihnachtsessen leisten können

Die Preise für Lebensmittel steigen und steigen und steigen: Bei allen für die das Geld ohnehin schon kaum reicht, wird es immer enger. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien mit Kindern. Hunger und Armut sind in Deutschland wieder Alltag. 2 Millionen Menschen müssen zu den Tafeln gehen, um über die Runden zu kommen - ein Viertel davon sind Kinder. Diese Situation ist eine Schande: Wir brauchen einen Preisstopp für Lebensmittel!

Statt endlich zu handeln, plant die Bundesregierung auch noch Sozialkürzungen. Auch wenn die Preissteigerung insgesamt etwas langsamer geworden ist: Die Inflation bei den Energiekosten und bei den Lebensmittelpreisen bekommt die Ampel nicht in den Griff.

Die steigenden Preise sind kein unglücklicher Zufall: Die Lebensmittelkonzerne machen Rekordgewinne. In Folge der Pandemie und des Ukraine-Krieges stiegen die Preise, u.a. durch Lieferkettenprobleme, steigende Energiepreise und Spekulation. Doch die Inflation verstärkt sich mittlerweile selbst. Unternehmen nutzen die Teuerung aus, sie geben nicht nur höhere Kosten an die Kunden weiter, sondern weiten ihre Gewinne aus. Es liegt eine sogenannte „Profit-Preis-Spirale“ vor. Die Marktkonzentration in Deutschland ist massiv: Allein vier dominante Supermarktketten (Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland) verkaufen 85 Prozent der Lebensmittel: Es liegt auf der Hand, dass sie ihre Stellung am Markt ausnutzen, um höhere Preise durchzusetzen.

Einige wenige werden reicher, während die große Mehrheit höhere Preise für Lebensmittel zahlen muss. Seit Regierungsantritt der Ampel im Herbst 2021 sind die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen und es ist kein Ende in Sicht. Allein im letzten Jahr sind Zucker und Marmelade (+13,4%) und Brot (+ 10,9%) substanziell teurer geworden. Den Profiten der Lebensmittelkonzerne hat das nicht geschadet. Im Gegenteil: Edeka hat den Gewinn von 2020 bis 2022 um 31,4 Prozent gesteigert, Rewe um 22,2 Prozent. Aldi und die Schwarz-Gruppe geben keine Gewinne bekannt. Die Vermögenszuwächse ihrer Eigentümer*innen lassen aber auf Gleiches schließen. Dieter Schwarz konnte sein Vermögen von März 2021 bis Februar 2022 um 16,7 Milliarden steigern. Die Aldi-Erben (Nord- und Süd) sind im gleichen Zeitraum um 7,6 Milliarden reicher geworden. Die Unternehmerfamilien Albrecht und Schwarz bereichern sich auf Kosten von uns allen. Und die Ampel-Regierung schaut zu.

Andere europäische Länder haben schon Maßnahmen ergriffen. In Frankreich hat Macrons Regierung die Supermärkte dazu verpflichtet, die Lebensmittelpreise von Grundnahrungsmitteln einzufrieren. In Kroatien wurde ein Preisdeckel für einen bestimmten Warenkorb an Lebensmitteln eingeführt, dadurch gelang es, die Preise um 30 Prozent zu senken. Deutschland muss jetzt nachziehen. Der Markt regelt es nicht, es kann nicht so weitergehen: Mehr als 90 Prozent der Menschen befürworten staatliche Eingriffe bei Lebensmittelpreisen. 

Alle Familien in Deutschland müssen sich das Weihnachtsessen leisten können!

Die Linke fordert:

1. Preisstopp für Lebensmittel

Wir nehmen die Supermarktkonzerne in die Pflicht: Die vier großen Supermarktketten müssen garantieren, dass ein Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln zu einem festgelegten Höchstpreis angeboten wird. Der Höchstpreis des Warenkorbs muss sich am Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke orientieren. Die Supermärkte behalten den Handlungsspielraum zu entscheiden, welche Lebensmittel aus dem Warenkorb zu welchen Preisen angeboten werden – und natürlich können Preise unterhalb der Preisgrenze liegen. Damit stellen wir sicher, dass die Supermärkte den Menschen in Deutschland einen bezahlbaren Grundbedarf an Lebensmitteln zur Verfügung stellen.

Der Warenkorb wird in einer Expert*innengruppe zusammengestellt: Die Supermärkte erarbeiten gemeinsam mit Verbraucherschutzorganisationen und Wissenschaftlicher*innen welche Grundnahrungsmittel in den Warenkörben enthalten sind. Grundnahrungsmittel sind Nahrungsmittel wie z.B. Getreideprodukte, Reis, Kartoffeln und Öl sowie verschiedene Saisonobst- und Gemüsearten. Gegebenenfalls müssen Grenzen für die Einkaufspreise bestimmt werden, um zu verhindern, dass die Supermarktketten die Preissenkungen auf verhandlungsschwächere Zulieferer abwälzen. Lebensmittelpreiswächter*innen müssen überprüfen, dass die Supermärkte ihrer Verpflichtung nachkommen: Wenn sich Supermärkte daran nicht halten, müssen sie Strafzahlungen leisten.

Es ist notwendig, die Supermärkte zur Kasse zu bitten: Indem die Supermarktketten zu Höchstpreisen verpflichtet werden, können sie die Inflation nicht nutzen, um die Preise noch weiter zu erhöhen - damit wird die Profit-Preis-Spirale gestoppt!

2. Übergewinnsteuer auch für Handel und Lebensmittelkonzerne

Wir fordern eine Übergewinnsteuer auf die Gewinne der Lebensmittelkonzerne. Wir schlagen vor, Extra-Gewinne mit 90 Prozent zu besteuern. Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten 10 Jahre an: Alles, was darüber an Extra-Gewinnen anfällt, wird abgeschöpft. Dadurch haben Unternehmen keinen Anreiz mehr, die Preise weiter in die Höhe zu treiben. Nur mit der Übergewinnsteuer lässt sich verhindern, dass Lebensmittelkonzerne weiter die Gelegenheit nutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.

3. Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln

Lebensmittelknappheit ist nicht der Grund für die steigenden Lebensmittelpreise. Lebensmittelspekulation spielt eine große Rolle: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat sich das weltweite Handelsvolumen von Getreide kaum verändert, gleichzeitig sind die Preise explodiert und um 80 Prozent gestiegen.

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen führt zu enormen Preisschwankungen, Finanzkrisen und Hunger weltweit. Nahrungsmittelspekulation ist ein Verbrechen, dem jedes Jahr weltweit tausende von Menschen zum Opfer fallen. Mit Nahrungsmitteln zu spekulieren, bedeutet, Profite mit Hunger, Elend und Tod zu machen. Die Spekulation auf Nahrungsmittel muss beendet werden. Essen gehört auf den Teller und nicht an die Börse!

 https://www.oliverwyman.de/presse/2022/dec/studie-konsumenten-hoffen-auf-gesetzliche-preisdeckel-im-supermarkt.html

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