Resolution Defender 2023
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 10. Juni 2023
Nein zum Kriegsmanöver „Air Defender 2023“
Vom 12. bis zum 23. Juni 2023 soll über Deutschland das NATO–Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“ stattfinden. Mit bis zu 10 000 Soldat:innen aus 25 Nationen und 250 Militärflugzeugen ist es das größte Luftwaffenmanöver seit Bestehen der NATO.
DIE LINKE stellt sich aktiv gegen dieses unverantwortliche Kriegsschauspiel im europäischen Luftraum, zu dessen Drehscheibe Deutschland wird. Der beispiellosen Militarisierung der Außenpolitik und der extremen Aufrüstung setzen wir internationale Abrüstung, ein Atomwaffenverbot, zivile Konfliktlösungen und Diplomatie entgegen. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Aber die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden. Deeskalation und Friedensverhandlungen sind das Gebot der Stunde, nicht Aufrüstung und militärische Machtdemonstrationen.
Die geplanten Luftoperationen sind das Gegenteil von Friedenspolitik. Zudem wird das zweiwöchige Manöver erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung und den zivilen Luftverkehr haben sowie nicht zuletzt große Klima- und Umweltschäden hinterlassen.
Wir unterstützen daher die Proteste gegen „Air Defender 2023“ und rufen zu dezentralen Aktionen auf, um gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Diplomatie und gegen Kriegslogik und Aufrüstung zu setzen. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern knüpfen wir an den erfolgreichen Widerstand gegen die jahrzehntelange militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, das so genannte Bombodrom, als militärischen Übungsplatz an. Die Landesverbände Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern der Partei DIE LINKE rufen zur Kundgebung und Friedenswanderung in der Freien Heide am Sonntag, den 11. Juni 2023, um 13 Uhr, auf.
Diese wird vom Parteivorstand unterstützt. Mit den Protesten gegen „Air Defender 2023“ wollen wir klare Zeichen dafür setzen, dass der Himmel weder über der Heide, noch irgendwo anders in Deutschland und auf der Welt zum Kampfgebiet und zur Aufmarschzone wird!