Schluss mit der Kriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen
Beschluss des Parteivorstandes vom 16. März 2024
Seit vielen Jahren kämpft Die Linke für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Statt dem bisherigen Fokus auf Strafverfolgung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von Konsumenten bisher als illegal eingestufter Drogen zu setzen, steht Die Linke für einen moderneren, auf Aufklärung und Prävention setzenden gesundheitspolitischen Ansatz. Der Bundestag hat nach langem Ringen ein Cannabisgesetz beschlossen, das bei allen Mängeln einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Bei aller berechtigter Kritik an einer schlecht organisierten Amnestie-Lösung, viel zu wenig wegweisenden Präventionsschritten und einer Teillegalisierung, die den Schwarzmarkt nicht wirklich beendet, darf dieses Cannabisgesetz nicht im Bundesrat blockiert werden. Ab 1. April muss die staatliche Jagd auf Cannabiskonsumenten Geschichte sein.
Wir fordern deshalb:
- Anträgen wie die Anrufung eines Vermittlungsausschusses im Bundesrat mit dem Ziel, die Rechtswirksamkeit des Gesetzes zu verschieben oder ganz zu verhindern, darf nicht zugestimmt werden.
- Das Bundesgesundheitsministerium muss zügig Korrekturen vorlegen, und insbesondere eine sogenannte 2. Säule angehen, die eine Legalisierung weiter vorantreibt.
- Dem Cannabisgesetz müssen konsequente Präventionsmaßnahmen insbesondere im Kinder- und Jugendschutz, aber auch im allgemeinen Gesundheits- und Verbraucherschutz folgen.