Solidarität mit der israelischen Friedensbewegung
Beschluss des Parteivorstandes vom 16. Januar 2024
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften in Israel, die sich für ein Ende des Gazakriegs, für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, für ein solidarisches Miteinander und gegen Besatzungspolitik und Siedlungsbau einsetzen.
In den vergangenen Monaten sind gerade diese Kräfte in Israel verstärkt unter Druck geraten. Jüngstes Beispiel für die demokratiegefährdende Entwicklung in Israel ist der Abgeordnete Ofer Cassif, dem der Ausschluss aus der Knesset droht, weil er Teil der israelischen Friedensbewegung ist und die südafrikanische Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die israelische Regierung unterstützt. Bereits eine Mehrheit der Knesset unterstützt das Amtsenthebungsverfahren des rechten Abgeordneten Oded Forer.
Ofer ist seit Jahrzehnten ein Aktivist für den Frieden, er sich gegen den Siedlungsbau und für eine friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern eingesetzt hat. Er hat die Massaker der Hamas vom 7. Oktober klar und deutlich verurteilt. Die Basis seines politischen Handelns ist ein humanistisches Verständnis und eine konsequente Positionierung gegen Gewalt. Ofers Kritik an den Bombardierungen Gazas stehen im Einklang mit den Positionen von israelischen und palästinensischen Menschenrechtsaktivisten wie auch mit Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt.
Es wäre der erste Rauswurf in der Geschichte des israelischen Parlaments. Grundlage dafür bildet ein undemokratisches Gesetz von 2016, das bereits bei seiner Einführung hoch umstritten war und nur mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde.
Mit dem Ausschluss von Ofer Cassif würde nicht nur ein Abgeordneter dauerhaft aus dem parlamentarischen Prozess verbannt, dies wäre ein Präzedenzfall, mit dem zukünftig auch anderen Abgeordneten gedroht werden könnte, die sich deutlich gegen Siedlungsbau und Krieg stellen. Dies träfe linke Abgeordnete und insbesondere die Abgeordneten der palästinensischen Minderheit in Israel.
Die Opposition gegen den Kriegskurs wird immer wieder unter Druck gesetzt. So wurde die Abgeordnete Aida Touma-Suleiman kürzlich suspendiert, weil sie israelische Bombardierungen als Kriegsverbrechen bezeichnet hat. Demonstrationen für den Frieden wurden von der Polizei verboten. Offizielle Vertreter der palästinensischen Minderheit (wie Mohammed Barakhe) wurden festgenommen, weil sie eine Mahnwache für den Frieden veranstalten wollten. Arabische Israelis verlieren ihren Arbeitsplatz, wenn sie sich solidarisch mit den Opfern in Gaza zeigen.
In Zeiten wie diesen braucht es klare Stimmen für den Frieden, Stimmen von Menschen, die sich für politische Gleichberechtigung aller und eine friedliche Lösung des Konfliktes und eine solidarische Welt einsetzen.