Solidarität mit Kuba
Beschluss des Parteivorstandes vom 9. Juli 2022
DIE LINKE war, ist und bleibt solidarisch mit dem sozialistischen Kuba und seiner Revolution.
Auch wenn die Biden-Regierung jüngst einige Lockerungen in ihrer Cuba-Politik vornahm, ändert das wenig an der grundsätzlichen Ausrichtung. Selbst während der Corona-Pandemie wurde die durch den ehemaligen US-Präsidenten Trump weiter verschärfte Blockade gegen Kuba unvermindert fortgeführt. Somit wurde auch die Bekämpfung der Pandemie in Kuba erheblich erschwert. Diese Politik, die darauf ausgerichtet ist, die Kubanische Revolution zu zerstören, kostet Menschenleben. Vor diesem Hintergrund verurteilen wir die seit nunmehr über 60 Jahre bestehende völkerrechtswidrige Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der USA gegen das sozialistische Kuba. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich bei der US-Regierung für die sofortige, vollständige und bedingungslose Beendigung dieses Wirtschaftskrieges einsetzt. Wir bitten die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Maßnahmen zu ergreifen, um auch die von den exterritorialen Blockademaßnahmen der USA betroffenen deutschen und europäischen Unternehmen gemäß der EU-Blocking-Regulation von 1996 zu schützen.
Angesichts der Verschärfung der US-Blockade kommt dem „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ der Europäischen Union mit Kuba aus dem Jahr 2016 eine besondere Bedeutung zu. Um dieses Abkommen wirkungsvoll umzusetzen und mit Leben zu füllen, ist es erforderlich, dass alle Mitgliedsstaaten der EU das Abkommen unterzeichnen. Litauen hat dies als einziger EU-Mitgliedstaat noch nicht getan. Wir als LINKE weisen alle Versuche der rechten Kräfte im EU-Parlament zurück, dieses Abkommen in Frage zu stellen, und fordern unsere Abgeordneten im EU-Parlament auf, sich dem entschieden entgegenzustellen und sich für die vollständige Ratifizierung dieses Abkommens einzusetzen.
Trotz der US-Blockade hat Kuba die Corona-Pandemie besser überstanden als jedes andere Land Lateinamerikas. Dies war möglich durch die Entwicklung eigener Impfstoffe und durch ein staatliches, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtetes Gesundheitssystem. Kuba hat nicht nur seine eigene Bevölkerung geschützt, sondern auch weltweit internationalistische Hilfe geleistet. Besonders der Einsatz kubanischer Ärztinnen und Ärzte in Italien sowie die Kooperation zur Produktion kubanischer Impfstoffe in Italien sind beispielhaft. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Zulassung und Herstellung der kubanischen Vakzine in der gesamten EU einzusetzen sowie grundsätzlich eine Kooperation zwischen der EU und Kuba im Gesundheitsbereich zu ermöglichen.
Ungeachtet des weltweiten humanitären Engagements Kubas stuft die US-Regierung Kuba als Staat ein, der den Terrorismus unterstütze. Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Abgrenzung von dieser Politik. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bitten wir, dazu parlamentarische Initiativen zu entwickeln und einzureichen.
Wir kritisieren die im Jahr 2020 getroffene Entscheidung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Einstellung der entwicklungspolitischen Kooperation mit Kuba und setzen uns für die Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit mit Kuba ein.
Cuba sí und weitere Gliederungen der Partei DIE LINKE unterstützen die europaweite Kampagne Unblock Cuba.
Die Mitglieder des Parteivorstandes nehmen an der Fiesta de Solidaridad am 23. Juli teil, sofern sie nicht anderweitig verplant sind.
DIE LINKE war, ist und bleibt solidarisch mit dem sozialistischen Kuba und seiner Revolution.