Solifonds - Wir sind anders

Der Parteivorstand reicht dem Parteitag folgenden Antrag ein:

Der Parteitag möge beschließen:

Der Parteivorstand wird beauftragt, ein tragfähiges Konzept für einen linken Soli-Fonds auszuarbeiten. Die Mandatsträger*innen der Partei Die Linke werden gebeten, einen Teil ihrer Entschädigung/ihres Entgelts zur Etablierung eines linken Soli-Fonds zu nutzen.

Zur Erarbeitung des Konzepts gibt der Parteitag dem Parteivorstand folgende Eckpunkte auf den Weg:

1. Der Soli-Fonds soll Sozialberatungen von „Die Linke hilft“ ermöglichen, in finanziellen Notlagen Betroffenen direkt zu helfen. Die Vergabe kann dezentral passieren. Der Parteivorstand soll jedoch auch die Etablierung eines gemeinnützigen Vereins prüfen.
2. Die Vergabekriterien und -verfahren sind vorzugeben und sollen schnelle und unbürokratische Hilfen ermöglichen und Missbrauch vorbeugen. Kriterien und Verfahren sollen in Zusammenarbeit mit der BAG Die Linke hilft erarbeitet werden, um größtmögliche Rechtssicherheit und Praxisnähe zu gewährleisten.
3. Das Finanzierungskonzept des Soli-Fonds wird zusammen mit der BAG „Die Linke hilft“ entwickelt.

Begründung:

Bereits seit vielen Jahren wird auf allen Ebenen der Partei direkte Unterstützung für Menschen in Notlagen angeboten, von Ehrenamtlichen bis Bundestagsabgeordneten. In diversen Sprechstunden und mit verschiedenen Beratungsangeboten steht die „Die Linke hilft“ den Menschen bei ihren Alltagsproblemen zur Seite - und erfährt so ganz direkt, wo der Schuh drückt. Diese wichtige Arbeit wollen wir jetzt weiter ausbauen und um eine direkte finanzielle Unterstützung in den Sprechstunden erweitern.

Hohe Politikgehälter verstärken den Trend, dass sich politische Entscheidungsträger*innen von der Lebensrealität der breiten Mehrheit entfremden: Die Parlamente sind mit all ihren Annehmlichkeiten wie Mitarbeiter*innenstäben, Fahrservice, noblen Gebäudekomplexen und ihrem ganzen Umfeld schlicht dazu eingerichtet, von Klassengegensätzen und den alltäglichen Problemen der Mehrheit abgeschirmt zu werden. Auch wenn wir als Linke dafür in der Regel weniger anfällig sind als andere, sind wir davor nicht gefeit. Wir wollen etwas zurückgeben von den Unsummen, mit denen Parteien im bürgerlichen Staat zur Systemkonformität gelockt werden sollen. Das tun wir nicht mehr nur über Spenden an Dritte, sondern in dem wir ganz direkt und unbürokratisch denjenigen helfen, die es am Nötigsten haben. Wir machen Politik nicht, um uns zu bereichern, sondern um Menschen zu ermächtigen.

Damit grenzen wir uns auch bewusst und sichtbar von der abgehobenen Politik der etablierten Parteien ab. Die anderen schauen von oben auf die Bevölkerung herab, wir sind nah dran, helfen direkt und unbürokratisch und wissen, was die Menschen wirklich bewegt. Wir müssen niemanden auf große Versprechen nach der nächsten Wahl vertrösten, sondern können im Hier und Jetzt einen spürbaren Unterschied machen.

All das ist ein Alleinstellungsmerkmal für Die Linke. Wir sagen nicht nur, dass wir anders sind: Wir zeigen es. Durch den direkten Austausch mit Abgeordneten und die konkrete Hilfe auf Augenhöhe machen insbesondere Nichtwähler*innen, Ausgegrenzte und Enttäuschte damit zum ersten Mal überhaupt die Erfahrung, dass jemand "aus der Politik" für sie erreichbar ist und sie und ihre Probleme ernst nimmt. Davon profitieren wir nicht zuletzt selbst: Wir wissen besser als die anderen Parteien Bescheid, was den Alltag der Menschen bestimmt, für und mit denen wir Politik machen.

Mit all dem bauen wir nachhaltige Glaubwürdigkeit und Vertrauen auf und etablieren Die Linke weiter als die einzige Partei, die konsequent auf der Seite der lohnabhängigen Klasse steht. Wir reden nicht nur über eine menschlichere Gesellschaft, wir praktizieren sie.

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*Bundestagsabgeordnete erhielten 2023 10.591,70 Euro, die mit Abgaben vergleichbar bei Selbstständigen verbunden sind. Außerdem erhalten Abgeordnete eine Aufwandspauschale, die gegenwärtig bei knapp über 5000 Euro liegt. Hiervon sollen Fahrtkosten bezahlt werden, die nicht anders (Netzcard DB/innerdeutsche Flüge/Fahrten innerhalb Berlins) abgegolten sind, sowie die Zweitwohnung in Berlin, außerdem Büromieten in den Wahlkreisen.

Bislang existieren verpflichtende Abgaben in Höhe von 15 % der Entschädigung sowie die Mitgliedsbeiträge, die bei 4 % des Nettoeinkommens liegen. Einige Landesverbände fordern außerdem zu weiteren Spenden auf. Weiter zu berücksichtigen sind nicht verpflichtende, jedoch gebotene Abgaben für Fraktionsvereine. Natürlich sind viele Abgeordnete Mitglied in diversen Verbänden, Gewerkschaften und Vereinen im Wahlkreis etc.

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