Stoppt den Krieg – keine Leopard 2 Panzer in die Ukraine
Beschluss des Parteivorstands vom 14. Januar 2023
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine Leopard 2 Panzer und keine weiteren schweren Waffen in die Ukraine zu liefern.
Waffenlieferungen führen nur zu einer weiteren Eskalation des Krieges. Je tiefer sich Deutschland und die NATO-Staaten in den Krieg hineinbegeben, desto größer wird die Gefahr einer Eskalation dieses Krieges mit nicht abschätzbaren Folgen.
Der Krieg muss sofort beendet werden. Wir unterstützen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands, sind aber überzeugt, dass mehr und mehr Waffenlieferungen aus NATO-Staaten nicht zu einem Ende des Krieges führen werden.
Statt weiterer Eskalation braucht es einen sofortigen Stopp der Kriegshandlungen und stattdessen Verhandlungen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang diplomatische Initiativen von der EU und der Bundesregierung. Konkrete Vorschläge zu einem möglichen Verhandlungsformat hat DIE LINKE bereits im Dezember unterbreitet.
Der Parteivorstand erstellt eine Unterschriftenliste, einen Kurzflyer, sowie Download-Plakate und bittet die Kreisverbände dieses Material rund um Veranstaltungen, Infoständen und Kundgebungen am Jahrestag des Krieges zu nutzen.
Wir stellen uns den Vorschlägen für eine Aufstockung des Sondervermögens der Bundeswehr entgegen und lehnen diese ab.