Umverteilungskampagne 2023

Zur Kampagne "Umsteuern - Holen wir uns den Reichtum zurück!"

Ausgangslage

Steigende Preise bei Energie und Lebensmitteln sowie die allgemeine Inflation machen einen Schutzschirm für die Menschen dringend notwendig – Entlastungsgelder, Preisdeckel, höhere Löhne und Sozialleistungen. Systemische Probleme sind überdeutlich geworden. DIE LINKE hat sie zum Thema gemacht: Der Markt taugt nicht für eine verlässliche, geschweige denn gerechte Versorgung der Bevölkerung. Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Die Ampel hat begonnen zu reagieren, ihre Programme entlasten teilweise von den hohen Energiepreisen – gleichzeitig bedienen sie die überhöhten Preise auf dem Markt. Damit sichern sie auch hohe Profite für Wenige. Die Krisen sind selbst Treiber der sozialen Ungleichheit: Das Armutsrisiko steigt, die Reichen werden reicher.

Die Übergewinnsteuer für (alle) Krisengewinne ist ein notwendiges Gegengewicht. Es braucht eine Umverteilung von oben nach unten. Nicht als milde Gabe der Reichen, sondern weil der Reichtum, den alle erwirtschaftet haben, ungerecht verteilt ist. Und es braucht grundlegende Veränderungen: Die Öffentliche Daseinsvorsorge muss dem Markt entzogen werden. Was für alle da ist, muss allen gehören und zum Wohle aller – nicht für den Profit der Wenigen – organisiert werden.

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten. Die enorme Anhäufung von Reichtum gefährdet unser Existenz, unsere Demokratie, unser Zusammenleben und die Natur.

Wir richten den Blick auf diejenigen, die unvorstellbar großes Vermögen und Macht anhäufen, statt wie die Rechten und Konservativen, Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen gegeneinander auszuspielen.

Während SPD, Grüne und viele gesellschaftliche Akteure sich grundsätzlich für eine Vermögenssteuer aussprechen, blockiert die FDP sämtliche Vorhaben in diese Richtung. Diese Blockade wird von SPD und Grüne nicht zum Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen gemacht, sondern schlicht und einfach verschwiegen.

Eine aktuelle Studie zeigt das Dilemma auf, es gibt breite gesellschaftliche Mehrheiten für Umverteilungs-Forderungen, aber das Thema Steuern gilt als „Loser-Thema“. „Steuermythen“ gibt gerade Menschen aus der Mittelschicht das Gefühl, womöglich selbst von höheren Steuern betroffen zu sein. Dieser Legendenbildung treten wir entgegen. Ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Einführung einer Vermögenssteuer ist längst da, es muss aber zusammengeführt werden. In unserer Akteursfeldanalyse wird deutlich, wie viele Akteure bereits dafür sind. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht spricht nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nichts dagegen.

Schlussfolgerung

Als LINKE müssen wir grundsätzlich deutlich sprechfähiger bei den Themen Finanz- und Wirtschaftspolitik werden um hier mehr Kompetenzwerte zu erhalten. Es braucht lokale und bundesweite Bündnisse für eine Rückverteilung von oben nach unten.

Die Rückverteilen-Kampagne wird daher zu einer bundesweiten zentralen Kampagne, die mit deutlicher Zuspitzung die Auseinandersetzung mit der Finanz- und Sozialpolitik der Ampel-Regierung sucht. Neben dem Kampf um Diskurspräsenz auf Bundesebene soll die Kampagne auf regionaler und lokaler Ebene lebendig werden. Landes- und vor allem Kreisverbände sollen dazu motiviert und in der Lage sein, die zentralen Kampagnenmotive in lokale Konflikte und Aktivitäten zu übersetzen und vor Ort konkrete Forderungen aufzustellen und gewinnbare Ziele zu setzen. Durch diesen Ansatz und einer bundespolitischenKlammer wird DIE LINKE dabei den unterschiedlichen Gegebenheiten von Stadt und Land sowie Ost und West am besten gerecht.

Dabei sollen Methoden der organisierenden Kampagnenarbeit mit einem aufsuchenden Ansatz in der Partei weiter etabliert werden. Die Kampagnenarbeit soll durch technische Tools wie der LINKEN App oder Linksaktiv auf allen Ebenen unterstützt werden.

Unser Ziel lautet

Bis zur Bundestagswahl 2025 wird das Thema Umverteilung & ökonomische Ungleichheit als relevantes, dringliches und veränderbares Problem wahrgenommen und ein wahlentscheidendes Konfliktfeld. DIE LINKE wird dabei als Akteur der Veränderung wahrgenommen.

Ansätze

• Wir bauen Druck auf, für eine Zurückverteilungsoffensive, das heißt Umverteilung von oben nach unten, von privat zu öffentlich. Wir wollen eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen erreichen.
• Mit einer klaren Gegnerorientierung (Bundesregierung & Krisenprofiteure) schärfen wir unser Profil.
• Durch organisierende Kampagnenarbeit gewinnen wir neue Mitglieder und stärken unsere (lokalen) Parteistrukturen sowie unsere gesellschaftliche Verankerung.
• Wir setzen dem Kulturkampf von Konservativen und Rechten eine Orientierung für Gleichheit entgegen und verschieben die öffentliche Auseinandersetzung mit der Ampel-Regierung nach links.
• Bundesweite Kämpfe für gute Arbeit und Tarifauseinandersetzungen unterstützen wir aktiv. Die gewerkschaftliche Verankerung soll durch gezielte Aktionsschwerpunkte gestärkt werden.
• Wir machen öffentlich deutlich, dass Klimaschutz und damit das Pariser-Abkommen nur mit Umverteilung funktionieren kann.

Kommunikative Ansätze

Strategisches Storytelling

Empowerment: Wir lassen Betroffene als Expert*innen in eigener Sache zu Wort kommen. Vor welchem Problem stehe bzw. stand ich? Weshalb denke ich, dass

DIE LINKE hier die richtige Wahl ist?

Kompetenz: Wo hat DIE LINKE konkret Politik zum Besseren für die Menschen gestaltet? Was bedeutet das für die Menschen, die davon profitieren konnten? Diese Kompetenzen werden Teil unserer Kommunikation.

Expertise: Welche bekannten und anerkannten Expert*innen können als

Fürsprecher*innen der Kampagneninhalte gewonnen werden? Hierzu suchen wir Personen, die unsere Botschaften direkt oder indirekt weitertragen.

Crossmediale Kommunikation

Digitale Kommunikationsräume offensiv nutzen - Social Media, YouTube etc. Haustürgespräche finden nicht nur vor Ort statt, sondern auch (und verstärkt) im digitalen Raum. Hier sind Zielgruppenorientierung der Ansprache und dialogische Angebote genauso entscheidend wie im Real Life.

Die eigenen Forderungen, deren Angemessenheit und vor allem deren Realisierbarkeit zielgruppenadäquat erklären: Hierfür ist die systematische Verzahnung von analoger und digitaler Kommunikation ein sinnvoller Weg. Plakate, Flyer, Postkarten etc. können Aufmerksamkeit generieren, aber keine fundierten Erläuterungen bieten. Das wiederum ist mithilfe von kurzen Videoclips leichter.

Forderungen und Claim

Es wird an folgendem Claim weitergearbeitet:

Jetzt wird umverteilt!

Sub-Claims

Preisexplosionen? Können wir uns nicht leisten!

Superreiche? Können wir uns nicht leisten!

Klimakrise? Können wir uns nicht leisten?

Verkehrskollaps? Können wir uns nicht leisten!

Die zentralen Forderungen der Umverteilen-Kampagne lauten:

Superreiche und Konzerne gerecht besteuern

Krisengewinne abschöpfen

Menschen entlasten

Mehr Geld für:

Klimaschutz und -anpassung

Verkehrswende

Gesundheit & Pflege

Bezahlbares Wohnen für alle

Bildung & Erziehung

Die Forderungen werden entsprechend des Claims eingefügt und sichtbar gemacht. Wichtig für die regionale Umsetzung ist die Anpassungsmöglichkeit für die Kampagne vor Ort, wo das freiwerdende Geld lokal verwendet werden kann.

Arbeitsweisen

Die Erfahrungen aus den vergangenen Kampagnenaktivitäten zu Pflege- und Mietenkampagne haben gezeigt, dass mehr Ebenen der Partei aktiv mit einbezogen werden müssen, um erfolgreicher zu sein und die Themen besser in der Partei zu verankern. Dazu soll ein anderer Prozess als bisher angestoßen werden:

Ein Kampagnenrat, in dem Kampagnenaktive aus den Landesverbänden, Verantwortliche aus dem Parteivorstand sowie fachliche Zuständige aus Fraktion und Stiftung zusammenkommen, soll sich die Themen zu eigen machen sowie Vorschläge für zugespitzte zentrale Forderungen, Aktionsfahrpläne und messbare Ziele erarbeiten.

Neben dem Kampagnenrat soll sich ein Aktivenrat etablieren, der sich an alle Kampagnenaktiven und Basismitglieder niederschwellig richtet. Er dient als Austausch-, Weiterbildungs- und Vermittlungsplattform für gute Praxis in der Kampagnenarbeit. Dort soll auch unmittelbar Rückkopplung zu den Vorschlägen aus Kampagnenrat und Parteivorstand eingeholt werden. Hierfür wird der bestehende Telegram-Kanal „LINKE aktiv im Herbst“ mit 900 Personen umbenannt und als zentrales Kommunikationstool genutzt.

Kampagnenrat und Aktivenrat werden von einer Projektgruppe/Taskforce von Mitarbeiter*innen aus der Bundesgeschäftsstelle vorbereitet und unterstützt. Kampagnen- und Aktivenrat arbeiten weitgehend digital und treffen sich regelmäßig.

Maßnahmen und Nächste Schritte

Es werden Kampagnenmaterialien erstellt, gedruckt und versandt. Zeitgleich wird die Kampagne in die Fläche getragen und in der Partei verankert. Mit provokanten Aktionen wird die Kampagne in die Öffentlichkeit getragen.

• Anfang April findet ein interner Kampagnenauftakt statt, dort wird die Kampagne präsentiert und Ideen für lokale Umsetzungsperspektiven erarbeitet. Zudem wird die Idee des Aktivenrats vorgestellt.
• Mitte April pressewirksamer Kick-Off Event mit den Vorsitzenden
• Jetzt wird umverteilt! startet in der Fläche zum 1. Mai. An diesem Tag macht die Partei auf den vielen Veranstaltungen die Forderungen nach gerechter Besteuerung und Umverteilung stark. Hierzu wird Print-Material und ein Online-Aktionspaket rechtzeitig bereitgestellt.
• Neben den Aktivitäten am 1. Mai wird die Kampagne in die Fläche getragen und vorgestellt. In die Landesvorstände, Kreisvorstände und vor allem an die aktiven Genossinnen und Genossen. Die Parteivorstandsmitglieder tragen die Kampagnenidee in ihre Landesvorstände und laden Mitarbeiter*innen aus dem Bereich Kampagnen ein, diese dort vorzustellen.
• Ein dezentraler Aktionstag wird im Kampagnen- und Aktivenrat erarbeitet.
• Auf der Aktivenkonferenz vom 30.6. – 2.7. in Frankfurt/Main vermitteln wir Praxen für den Parteiaufbau und erarbeiten lokale Kampgenpläne. Wir bieten hier einen Ort für Vernetzung und Austausch zum Parteiaufbau und für die Kampagne an.

Zur Unterstützung der lokalen Parteistrukturen und ihrer Tätigkeiten haben wir das Projekt „Aufbauheld*innen“ gestartet. Mittels Telefonaktionen werden die Aktiven und lokalen Verantwortlichen eingesammelt und ihnen gezielt Unterstützungsangebote gemacht. „Jetzt wird Umverteilt!“ ist dabei ein Angebot und Baustein lokale Kampagnenarbeit zu stärken.

Die Bundesgeschäftsstelle richtet einen regelmäßigen Beratungstermin ein. Alle 2 Wochen können sich Aktive in der Fläche mit ihren konkreten Anliegen an die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle wenden. Die Federführung liegt beim Bereich Kampagnen / Parteientwicklung.

Zur weiteren Unterstützung bietet die Bundesgeschäftsstelle Bildungsangebote zur Grundlagenbildung zum (1) Thema Umverteilung sowie (2) Organizing & Kampagnenplanung, Aktiventreffen, Haustürarbeit sowie Mitglieder gewinnen & einbinden als regelmäßiges digitales Dauerangebot an. Die Federführung liegt bei den Bereichen Politische Bildung (1) und Kampagnen / Parteientwicklung (2).

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