Unsere Alternative heißt Solidarität
Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2024
Unsere Alternative heißt Solidarität
Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus und rechte Hetze
Die AfD hat sich seit ihrer Gründung fortlaufend radikalisiert. Sie ist heute eine rechtsextreme Partei, die offen das Ziel verfolgt, die Demokratie zu beseitigen. Die AfD hat in ihrem Programm insgesamt eine rassistische, national völkische Ausrichtung verankert, die nicht auf Einzelpersonen oder Teilorganisationen beschränkt ist. Dem Programm der AfD liegt ein völkischer Begriff von Bevölkerung zugrunde, der Menschen nach rassistischen Kategorien einteilt. Recherchen des Correctiv-Magazins haben bestätigt, dass AfD-Mitglieder mit anderen extremen Rechten und Neonazis Pläne zur Deportation diskutiert haben: Wer nicht „ausreichend assimiliert“ sei, sollte (auch wenn sie Deutsche wären) aus Deutschland verdrängt werden. Sie meinen damit alle Menschen mit Migrationsgeschichte und alle, die für eine offene Gesellschaft einstehen bzw. sich ihren Vertreibungsplänen in den Weg stellen. Nach Aufdeckung der Gesprächsinhalte erklärte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger AfD, es handele sich nicht um ein Geheimtreffen, sondern um „ein Versprechen“.
Die AfD verfolgt ihre Ziele auf allen Ebenen: im Kampf um die Parlamente, als Kulturkampf, als Kampf um Einfluss auf Bildungsinhalte und -institutionen, Verwaltung, Richterämter. Sie geben vor, ihr Rassismus diene der Verteidigung der sozialen Rechte der „Deutschen“. Tatsächlich setzt ihre Politik auf Ausgrenzung und Sozialabbau; sie wollen Löhne und Renten absenken und Arbeitsrechte schleifen. Es ist höchste Zeit, dass ihnen massenhaft entgegengetreten wird. Wir stellen uns mit aller Kraft gegen die Versuche der AfD, die Grenzen des öffentlich sagbaren und machbaren, die Politik und die Gesellschaft nach rechts zu verschieben. #wirsinddieBrandmauer
Die AfD kann nur bekämpft werden, wenn Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit, eine solidarische und demokratische Gesellschaft und die Würde und die Rechte aller Menschen verteidigt werden. Wer denkt, die AfD würde geschwächt, wenn die ihre Forderungen erfüllt oder ihre Sprache übernommen würden, hat die Dynamik der derzeitigen Politik nicht verstanden oder versucht unter dem Vorwand, die AfD zu bekämpfen, Wasser auf die eigenen Mühlen zu lenken.
Die AfD nutzt für ihre rassistische Mobilisierung den Nährboden, den Sozialabbau, Niedriglohn und die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge geschaffen haben: Das Gefühl, dass das Leben nicht mehr funktioniert, dass der gesellschaftliche Vertrag gekündigt ist, in dem Arbeit gegen soziale Absicherung und ein besseres – oder wenigstens sicheres Leben der Kinder – getauscht wird. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie im Stich gelassen werden und die Versprechungen nicht eingehalten werden – zurecht.
Mit ihrer Politik der gebrochenen Versprechen und mit dem Rückzug der staatlichen Verantwortung unterhöhlt die Ampelregierung die Demokratie. Statt Verlässlichkeit im Wandel zu schaffen, wirken die anstehenden Haushaltskürzungen, der geplante Sozialabbau mit dem Ende der Energiepreisbremse und steigendendem C02-Preis, als ein fataler Verstärker. Die Unterfinanzierung des nötigen Umbaus von Industrie und Wirtschaft bedroht Arbeitsplätze und blockiert den Aufbau einer Zukunftsindustrie mit guter Arbeit.
Die Regierung hat das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Damit bestärkt sie die AfD und ihre Darstellung der gesellschaftlichen Probleme – als wäre unsere Gesellschaft nicht in der Lage, einige hunderttausend Geflüchtete aufzunehmen. Es ist falsch, wenn die Regierung Migration zum Problem erklärt. Tatsächlich haben die Geflüchteten nichts mit der Wohnungsnot zu tun oder damit, dass es überall an Lehrer*innen, Pflegekräften und Erzieher*innen fehlt. Das ist Ergebnis der Politik der Regierungen der letzten 20 Jahre, die öffentliche Investitionen eingestrichen haben, Steuern für die Reichen gesenkt haben und die Schuldenbremsen zur Religion erhoben haben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die andrer gestellt.
- Die Linke streitet für eine soziale Offensive für alle: für bezahlbares Wohnen, ÖPNV, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, Kita-Plätze und Bildungsangebote.
- Kommunen müssen ausreichend Geld vom Bund erhalten, damit sie Geflüchtete und Sozialleistungen insgesamt tragen können. Darüber hinaus sollen Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, zusätzliche Investitionsgelder in öffentliche Daseinsvorsorge erhalten, damit der Alltag für alle vor Ort funktioniert. Das Geld ist da, wenn hohe Vermögen und Konzerne endlich gerecht an den Kosten beteiligt werden. Die Kommunen müssen endlich auskömmlich finanziert werden, denn dort leben die Menschen.
- Das Leben und die Würde aller verteidigen: Wir verteidigen das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention: Niemand darf dem Tod und der Bedrohung für Leben oder Freiheit ausgesetzt werden. Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Regierung erleichtert Abschiebungen und Inhaftierung ohne Prozess und erschwert die zivilgesellschaftliche – einzige – Seenotrettung im Mittelmeer bis hin zur Kriminalisierung der Retter*innen Dass die Regierung den Blick auf die Menschen in Not richtet und sie gegeneinander ausspielt, ist schäbig und ein Zeichen für das Versagen ihrer Politik. Die Angriffe der Regierung und der rechten Opposition auf Menschen, die Bürgergeld beziehen, weisen wir zurück.
- Die Linke bekräftigt ihre Haltung zum Umgang mit der AfD in den Parlamenten und ruft auch die anderen Parteien dazu auf, dass es mit der AfD keine Kooperation geben darf. Auf der Bundes-, Landes-und der kommunalen Ebene muss es eine klare Abgrenzung von der AfD geben: Keine gemeinsamen Anträge, keine Zustimmung zu Anträgen, keine Wahl von AfD-Kandidat*innen, keine Koalitionen mit der AfD.
- Es ist nachvollziehbar, dass es jetzt Forderungen nach einem Verbot der AfD gibt. Ein solches muss auch, inklusive des Verbots einzelner Landesverbände, sorgfältig geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch eingeleitet werden. Doch das wird eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb bedarf es auch jetzt konkreter Maßnahmen, um der AfD die Wirkmächtigkeit und Handlungsfähigkeit zu nehmen:
- Die faschistische AfD darf nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden: Die staatliche Parteienfinanzierung muss eingestellt werden.
- Es darf keine staatliche Förderung der ihr nahestehenden Desiderius Erasmus Stiftung geben.
- Die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative (JA), die ein Sammelbecken gewaltbereiter oder gewalttätiger Faschisten sind, muss verboten werden. Es dürfen keine Waffenscheine an AfD-Mitglieder erteilt werden.
Wir unterstützen breiteste Bündnisse gegen rechts aller demokratischen Kräfte. Es braucht endlich umfassende Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die sich überall und oft ehrenamtlich den Rechten entgegenstellt. Ihre Aktiven und ihre Infrastruktur Vorort werden von den Rechten häufig direkt bedroht. Zugleich sind zivilgesellschaftliche Strukturen vielfach unterfinanziert, leiden unter viel zu kurzen Förderzeiträumen und sind von Kürzungen bedroht. Die Ampel-Koalition hatte hier bereits in ihrem Koalitionsvertrag Abhilfe versprochen. Doch die FDP blockiert immer noch das überfällige Demokratiefördergesetz und will die schikanöse Extremismus-Klausel wiederbeleben, die ausgerechnet antirassistische und antifaschistische Initiativen unter Generalverdacht stellt. Diese Demokratie-Bremse muss endlich gelöst werden. Unsere Solidarität gehört all jenen die sich dem Rechtsruck widersetzen und/oder von ihm bedroht werden. Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden. Protest, Ziviler Ungehorsam und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Initiativen müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.
Die Linke kämpft gegen rechte Hetze und für eine solidarische, gerechte Gesellschaft. Beides gehört zusammen. Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich im ganzen Land an den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen rechts, gegen die AfD zu beteiligen.