Unterstützung Initiativen 9EuroTicket / Aktionstag 27.8.
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 27. Juli 2022
Ende August läuft das 9-Euro-Monatsticket aus, und es ist keine Anschlusslösung in Sicht, die einer notwendigen sozial- und klimagerechten Mobilitätswende gerecht wird. Die hohen Verkaufszahlen auf der einen Seite und die steigende Belastung durch die Teuerungsraten auf der anderen Seite können zum Ablauf des 9-Euro-Monatstickets eine gesellschaftliche Dynamik erzeugen, die wir frühzeitig nutzen und kanalisieren sollten. Viele gesellschaftliche Akteur:innen befassen sich aktuell ebenfalls mit dieser Ausgangssituation. Als erste breitere Gruppierung hat sich unter Beteiligung von Mitgliedern der LINKEN in den letzten Wochen die Initiative „9-Euro-Ticket-weiterfahren“ mit Vertreter:innen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und ökologischen Bereich zusammengefunden. Die Initiative dockt dabei an den Forderungen der LINKEN an: 9-Euro mindestens bis Jahresende verlängern. Die Initiative wird für einen bundesweiten Aktionstag am 27. August mobilisieren. Ebenfalls in zeitlicher Nähe wird eine Initiative aus Gewerkschaften, FridaysforFuture, Linksjugend ['solid], Grüner Jugend und anderen ihre Forderung nach einer Verlängerung des Neun-Euro-Tickets und einer Anschlusslösung publik machen. Die Partei unterstützt im Rahmen der eigenen Mobilitäts-Kampagne zum Neun-Euro-Ticket die bestehenden Initiativen für die Verlängerung des Neun-Euro-Tickets und beteiligt sich am Aktionstag am 27. August.
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit:
(1) Die Initiative „9-Euro-Ticket-weiterfahren!“ unterstützen sowie weitere Initiative für die Verlängerung des 9ET und entsprechender Nachfolgelösungen. Die Initiative umfasst ein breites Bündnis aus Einzelpersonen sowie Organisation aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und ökologischen Bereich sowie Vertreter:innen der LINKEN. Wir informieren und mobilisieren die KVs, Unterschriften für den Ini-Aufruf zu sammeln.
(2) Für den Aktionstag am 27. August mobilisieren, zur Teilnahme aufrufen und die Kreisverbände auffordern vor Ort selbst Aktionen am 27.08. zu initiieren. Dazu werden auf der Kampagnenseite (https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/verkehrswende/) die jeweiligen Aktionen gesammelt.
(3) Druckvorlagen (Hochhalteschilder u.ä.) und Sharepics (Mobilisierung für den Aktionstag mit Verweis auf die Übersicht auf der Kampagnenseite) für den Aktionstag erstellen und auf der Kampagnenseite bereitstellen.