Verfahren Bedingungsloses Grundeinkommen
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 08. Oktober 2023
Der Parteivorstand setzt den Mitgliederentscheid, trotz Verspätung, weiter um.
Die BAG BGE wird am 30.10.2023 in den gf.PV eingeladen, um die weitere Zusammenarbeit zu besprechen.
Auf dem Bundesparteitag im Oktober 2024 wird es eine ausführliche Debatte zum BGE geben.
Bis dahin und in Vorbereitung des Bundesparteitages 2024 erarbeitet die AG BGE beim PV unter Einbindung des SprR der BAG BGE ein Konzept für ein LINKES BGE.
Die AG BGE beim PV kommt zwischen Januar und Juli 2024 mindestens einmal im Monat digital oder in Präsenz zusammen, eine Vertretung des SprR der BAG BGE wird jeweils hinzugezogen.
Das Konzept wird spätestens Ende Juli 2024 der Partei vorgestellt und für die Diskussion und zum programmatischen Beschluss auf dem BPT Oktober 2024 vorgelegt.
Auf dem BPT 2025 soll das BGE als inhaltliches Konzept und Ergänzung zum Bundestagswahlprogramm zum Beschluss vorgelegt werden.
Der Prozess wird parallel und zuvor auf der Homepage der Partei transparent gemacht und für die Öffentlichkeit kommuniziert.