Volle Solidarität mit den feministischen Protesten und dem Aufstand gegen die Mullah-Diktatur im Iran!
Beschluss des Parteivorstandes vom 8. Oktober 2022
Am 16. September erlag die 22-jährige Kurdin Jina (Mahsa) Amini nach drei Tagen in Haft der brutalen Gewalt durch die so genannte Sittenpolizei. In Folge der Tötung von Amini kam und kommt es zu landesweiten Protesten und Unterstützungsaktionen in der ganzen Welt. Die Reaktion des islamistischen Herrschaftsapparats im Iran: brutale Niederschlag der Proteste, Tausende Verhaftungen und laut Menschenrechtsorganisationen mehr als 150 Tote. Die derzeitigen Proteste erschüttern das Land und seine reaktionäre Geschlechterordnung und stellen das Regime grundsätzlich in Frage. Stärker als bei vergangenen Protestwellen sind die Demonstrationen unter dem Motto „Jin, Jiyan, Azadi“ („Frauen, Leben, Freiheit“) von breiten Bevölkerungsschichten getragen. Der Wissenschaftler Hamidreza Azizi spricht in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland davon, dass die Menschen im Iran trotz der brutalen Gewalt keine Angst mehr hätten. Er geht davon aus, dass die Proteste auf absehbare Zeit zu einem grundlegenden Wandel führen werden.
Als Partei DIE LINKE äußern wir unsere tiefe Verachtung gegenüber der frauenfeindlichen Gewalt sowie gegen die allgemeine Unterdrückung der Repression durch die iranische Führung. Wir haben enormen Respekt für die Protestierenden im Iran und rufen dazu auf, sich an den Unterstützungsdemonstrationen hier zulande stark zu beteiligen. Wir hoffen darauf, dass die Bewegung von unten den Sturz der Mullah-Herrschaft im Iran erwirkt.
Wir schließen uns dem US-amerikanischen Zentrum für Menschenrechte im Iran in seiner „expliziten Opposition gegen jegliche interventionistische und militärische Aktionen gegen den Iran“ an. ([i] https://iranhumanrights.org/2022/08/prioritizing-human-rights-in-iran-a-new-u-s-foreign-policy-approach/)
Wir fordern die Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, dass Menschen, die aus dem Iran vor Gewalt und Verfolgung flüchten, einen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland bekommen. Ein Abschiebestopp sollte gerade aktuell selbstverständlich sein.
Wir fordern hohen diplomatischen Druck auf die iranische Führung und auch den türkischen Präsidenten Erdogan als Unterstützer des Mullah-Herrschaftsapparats. Dies kann aus unserer Sicht tatsächlich Sanktionen einschließen, jedoch nur dann, wenn sie sich zielgerichtet gegen Präsident Raisi und Regierungsvertreter*innen, Geheimdienstoffiziere oder ranghohe Militärs richten.