Vorhaben zu den Kommunalwahlen 2024
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 23. April 2023
Kommunalwahlen gewinnen!
Unter sehr schwierigen (geo)politischen Verhältnissen finden im Jahr 2024 die Europawahl und zeitgleich die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die Auswirkungen des imperialistischen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine sind auch für die Kommunen eine Belastung. Zugleich verursachen weitere Kriege und die Folgen der Klimakrise weltweit Not und Elend sowie Flucht und Vertreibung von Menschen aus vielen Krisengebieten, die ihre Rettung in Deutschland und Europa suchen. Die Europa- und Kommunalwahlen müssen daher zusammengedacht werden, da ihre jeweiligen Themen eng miteinander verknüpft sind.
Seit Monaten führen zudem sowohl krisenbedingte als auch rein durch Spekulationen verursachte massive Preissteigerungen bei Energie und Waren des täglichen Bedarfs zur Verarmung von immer mehr Menschen auch in Deutschland, während gleichzeitig einige wenige Krisengewinner immer mehr Reichtum anhäufen. Auch die Kommunen leiden unter den hohen Preisen und zudem müssen die Herausforderungen von Unterbringung und Integration Geflüchteter, steigenden Ausgaben für Sozialleistungen, Jugendhilfe, Gesundheit usw. gerade auch im ländlichen Raum bewältigen.
DIE LINKE gibt linke Antworten
Angesichts der immer tiefer werdenden Spaltung der Gesellschaft in arm und reich fordern wir die Krisengewinner zur Kasse. Menschen und Kommunen müssen entlastet und Armut bekämpft werden. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz und schonenden Einsatz von Ressourcen. Unsere Haltung gründet sich auf Frieden, Antifaschismus, Antirassismus und Antidiskriminierung. Wir entwickeln linke Antworten für die kommunalpolitische Ebene insbesondere auch in unseren ländlich geprägten Landkreisen.
DIE LINKE will mehr Demokratie
Einmal mehr haben die verschiedenen Krisen in Europa und den Kommunen den Beweis erbracht, dass der Markt es nicht richtet, sondern vielmehr der Staat eingreifen muss, um schlimmste Marktverwerfungen auszugleichen. Deshalb erteilen wir mit der Devise „Was alle benötigen, muss auch allen gehören“ weiteren Privatisierungen der Daseinsvorsorge eine Absage und setzen uns, wo dies möglich ist, dafür ein, privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zurückzuführen. Dazu zählen für uns Bereiche wie Energie- und Wärmeversorgung, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung usw.
Gleichzeitig müssen wir als LINKE Antworten auf den Vertrauensverlust in die Demokratie und Politik allgemein geben. Mehr Demokratie heißt daher, die Teilhabe und demokratische Beteiligung der Menschen durch Jugendparlamente, Senioren- und Migrantenbeiräte usw. auszubauen.
DIE LINKE will Investitionen
Viele Kommunen leiden seit Jahren unter einer chronischen Unterfinanzierung und einem enormen Investitionsstau. Zugleich müssen sie die Herausforderungen von demografischer Entwicklung, Migration, Klimakrise, wirtschaftlicher Unsicherheit und Transformation bewältigen. Deshalb fordern wir eine Investitionsoffensive für sozial-ökologische Gerechtigkeit.
Wir brauchen Investitionen insbesondere in:
- Mobilität und nachhaltige Infrastruktur
- Wohnen
- Klima- und Umweltschutz und Klimaanpassung
- Gesundheit und Pflege
- Kinderbetreuung und Bildung
- Jugend- und Seniorenarbeit
- Integration
- Kultur und Sport
- wirtschaftliche Entwicklung unter sozial-ökologischen Aspekten, unter Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten in Industrie, Handwerk und Landwirtschaft
Dabei setzen wir auf Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit, Energieeffizienz, Klimaanpassung und Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit. Wir wollen Innovationen fördern und die Verantwortung von öffentlicher Hand und Verwaltung, die mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Wo öffentliche Gelder zur Förderung eingesetzt werden, muss auch ein Nutzen für die Allgemeinheit stehen.
DIE LINKE will mobilisieren
Für die Umsetzung unserer Forderungen und erfolgreiche Europa- und Kommunalwahlkämpfe bedarf es einer starken Mobilisierung unserer Mitglieder. Dies ist angesichts des seit Längerem anhaltenden Zustandes unserer Partei eine riesige Herausforderung. Deshalb werden wir uns innerparteilichen Diskussionen an der Basis, in Orts-, Stadt- und Kreisverbänden, und dem Ringen um linke Antworten auf die krisenbedingten Fragen unserer Zeit stellen. Wir haben Mut, auch kontrovers zu diskutieren. Trotzdem muss dies konstruktiv, solidarisch und mit dem erforderlichen Respekt der Meinung der/des Anderen geschehen. Daher raus aus den sozialen Netzwerken und rein in die Parteigruppen. Die vom Parteivorstand geplanten Regionalkonferenzen werden wir nutzen, um mit unseren Genoss:innen ins Gespräch zu kommen und wir werben für respektvolle Diskussionen. Lasst uns außerdem den Friedenspolitischen Aktionsplan gemeinsam mit Leben füllen. Und sorgen wir zusammen für viel mehr Basisdemokratie und viel mehr Transparenz zwischen Parteiführung und Parteibasis.
DIE LINKE will Motivation ausstrahlen
Die Gewinnung von Kandidierenden ist vor dem Hintergrund der Situation in der Partei und Gesellschaft, dem alters- und gesundheitsbedingten Ausscheiden von Mandatsträger*innen und der mit der rückläufigen Mitgliedschaft verbundenen Ämterhäufung eine riesige Herausforderung. Wir brauchen Kandidierende, die vor Ort etwas stemmen wollen, hochmotiviert, engagiert und kompetent sind und eine möglichst breite Vielfalt der Bevölkerung und Generationen vertreten. Den Jugend- und den Studierendenverband beziehen wir dabei aktiv ein. Wir gewinnen Kandidierende, wenn auch wir ausstrahlen, dass auch wir für linke Kommunalpolitik hochmotiviert sind.
Wir sprechen Kandidierende persönlich an, sorgen dafür, dass sie auf ihre Aufgaben vorbereitet werden und überlassen sie auch nach ihrer Wahl nicht sich selbst. Auch nicht gewählte Kandidierende beziehen wir weiter in unsere Arbeit ein.
DIE LINKE will kommunale Erfolge kommunizieren
Unsere kommunalen Mandatsträger*innen leisten viel. Oftmals geben wir uns aber zu bescheiden und berichten zu selten von unserem Engagement und Arbeit. Wir müssen unsere Öffentlichkeitsarbeit massiv ausbauen. Denn jeder noch so kleine Antrag oder Erfolg ist ein Erfolg für DIE LINKE. Reden wir darüber, in der Öffentlichkeit, in den unterschiedlichsten Medien aber auch innerhalb der Partei mit unseren Mandatsträger*innen. Uns ist bewusst, dass vor allem in den sozialen Medien Zielgruppen unterschiedlich angesprochen werden müssen. Auch hier haben wir Kompetenz innerhalb der Mitgliedschaft. Nutzen wir diese!