Votum zum Mitgliederentscheid BGE
Beschluss des Parteivorstandes vom 15. August 2022
Im September 2022 führt die Partei DIE LINKE einen Mitgliederentscheid über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) durch. Dieser Mitgliederentscheid ist durch eine Mitgliederinitiative erwirkt worden. Gemeinsam mit den Initiator*innen des Mitgliederentscheids hat sich der Parteivorstand darauf geeinigt, den Mitgliederentscheid erst nach der Bundestagswahl 2021 durchzuführen. Das wurde per Parteitagsbeschluss im Februar 2021 bekräftigt. Der Mitgliederentscheid wird insgesamt als Zeichen der demokratischen Teilhabe von Mitgliedern einer lebendigen Partei verstanden.
Der Parteivorstand bekräftigt die Haltung seiner Vorgänger-Parteivorstände zu diesem Mitgliederentscheid: Wir wollen die Haltung der Partei zum BGE offenhalten und weder in die eine noch in die andere Richtung festlegen. Darum plädiert der Parteivorstand bei diesem Mitgliederentscheid für ein Nein, denn dann bleibt das Programm unverändert.
Im Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE, das 2011 auf dem Parteitag in Erfurt mit breiter Mehrheit beschlossen und in einem Mitgliederentscheid bestätigt wurde, fordert DIE LINKE:
- eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert. Hartz IV muss weg. Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen fürchten zu müssen.
- eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen inklusive einer solidarischen Mindestrente
- eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege
- ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen - das wollen wir als neue Vollbeschäftigung.
Weiter stellt das Programm in einer ausdrücklich verhandelten und einem Konsens zugeführten Formulierung fest: "Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen."
Wir halten die Diskussion nicht für abgeschlossen. Vielmehr gibt es zwei große Gruppen in der Partei, die jeweils starke Befürworter*innen und starke Gegner*innen des Bedingungslosen Grundeinkommens sind. Darüber hinaus gibt es viele unentschiedene Genoss*innen. Wenn der Mitgliederentscheid zugunsten des BGE ausginge, dass würden die Gegner*innen sehr vor den Kopf stoßen und einige aus der Partei treiben. Darum würden wir ein mehrheitliches Nein im Mitgliederentscheid nicht als ein Votum gegen das BGE ansehen, sondern dafür, dass das Programm diese Frage weiter offenhält.
Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass uns die Differenz über das BGE nicht in unserem Eintreten für soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne und gegen die Hartz-IV-Schikanen behindert. Wir wollen, dass weiterhin Befürworter*innen und Gegner*innen des BGE in unserer Partei engagiert Politik machen.
Nach Abschluss des Mitgliederentscheids wird eine Evaluierung des Prozesses um den Mitgliederentscheid durchgeführt, um die Erfahrungen für den Parteivorstand nutzbar zu machen.
Es wird eine gleich gewichtete Mail durch die Bundesgeschäftsstelle an die Mitglieder über den Gesamtmitgliederverteiler innerhalb der nächsten sieben Tage versendet, die über das Stattfinden des Mitgliederentscheids informiert. Die Kommunikation des PVs mit den Mitgliedern, BOs, KVs und LVs wird in Zukunft mit Gleichgewichtung beider Seiten stattfinden.