Zeit für Solidarität: Deutschland als sicherer Hafen für queere Geflüchtete aus Russland, Notfall-Aufnahmeprogramm auf den Weg bringen
Beschluss der Beratung des Parteivorstandes am 9.12.2023
In den letzten Tagen hat die russische Regierung die Repression gegen queere Menschen dramatisch verschärft. Zuletzt ist die „öffentliche internationale LGBTIQ*-Bewegung“ gerichtlich verboten worden. Die unmittelbare Folge waren Razzien gegen queere Nachtclubs und eine schwule Sauna sowie Festnahmen. Es steht zu befürchten, dass der Kreml die Repression bei zunehmendem innenpolitischen Druck weiter intensiviert.
Die Linke steht solidarisch an der Seite der queeren Communities und der fortschrittlichen Kräfte in Russland, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Die queerfeindliche Politik des Putin-Regimes, die Verfolgung und die teils tödliche Gewalt sind unentschuldbar. Es bedarf auch einer juristischen Aufarbeitung dieser und weiterer Verbrechen.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein Notfall-Aufnahmeprogramm für queere Menschen aus Russland auf den Weg zu bringen. Sollte es einzelne Bundesländer geben, die sich solidarisch zeigen, muss der Bund solche Initiativen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Nachdem das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan, in dem LGBTIQ* explizit einbezogen waren, gescheitert ist und nur wenige Menschen einreisen konnten, gilt es ein solches Scheitern künftig zu verhindern.
Die Drittstaatenregelung erschwert die Flucht queerer Menschen, die während des Überfalls auf die Ukraine und der Mobilmachung ohnehin besonders riskant ist. Die Erklärung von Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ muss rückgängig gemacht werden. Selbst der Queer-Beauftragte der Bundesregierung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Länder für queere Menschen nicht sicher sind. Dem ist zuzustimmen.
Die queerfeindlichen Hasskampagnen in Russland sind Teil eines globalen Rechtsrucks. Auch andernorts, etwa in Uganda, spitzt sich die Situation für queere Communities weiter zu. In diesem Zusammenhang bekräftigt Die Linke die Forderungen des Bündnisses Queere Nothilfe Uganda: Deutschland muss sich mit internationalen Partnern abstimmen, um sichere Fluchtwege für queere Geflüchtete weltweit, eine Liberalisierung der Visa-Politik und umfangreiche finanzielle Hilfen für Community-Strukturen in Verfolgerstaaten durchzusetzen. Die Bundesregierung hat es in der Hand, mit gutem Beispiel voranzugehen.