Zeit zu handeln! Für ein antifaschistisches Sofortprogramm - gegen rechte Gewalt und ihre Stichwortgeber
Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Mai 2024
Der brutale Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden, die Attacke auf eine migrantische Gewerkschafterin und Linken-Genossin in Rostock und die zahlreichen weiteren Angriffe auf demokratisch Engagierte im Europa- und Kommunalwahlkampf sind erschütternd. Die Saat der Hetze von AfD und anderen extrem Rechten gegen unsere Demokratie geht auf. Diese Attacken zielen auf ein Klima der Einschüchterung, mit faschistischen Methoden soll einer extrem rechten Machtübernahme in Kommunen, Ländern, auf Bundesebene und in Europa der Weg geebnet werden.
Wir sagen: Es muss Schluss sein mit dem Nachgeben und Beschwichtigung gegenüber rechter Hetze und Gewalt. Es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus. Die AfD kann nur bekämpft werden, wenn Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit, eine solidarische und demokratische Gesellschaft und die Würde und die Rechte aller Menschen verteidigt werden. Doch Vertreter von Ampel-Regierung und Konservativen reden den Rechten immer wieder nach dem Mund. Aber wer denkt, die AfD würde geschwächt, wenn ihre Forderungen erfüllt oder ihre Sprache übernommen würden, hat die Dynamik des neuen Faschismus nicht verstanden. Dagegen reicht es auch nicht, dass die Bundesregierung nur die demokratischen Demonstrationen beklatscht und die Gewalt wortreich verurteilt. Es ist höchste Zeit, dass nun politisch etwas passiert.
Denn die rechte Gewalt fällt nicht vom Himmel. Sie wird durch die Hetze der AfD angetrieben und durch ihre Kader vorbereitet. Die Gewalttäter werden ermutigt durch die Übernahme rechter Hetze in die Politik von Ampel-Regierung und Union, gegen das Treten nach Unten gegen Geflüchtete, BürgergeldbezieherInnen und andere Minderheiten. Der soziale Nährboden der Rechten sind Jahrzehnte von Kürzungen an demokratischer Infrastruktur, an Zukunftsinvestitionen und sozialem Zusammenhalt. Dagegen braucht es einen umfassenden Politikwechsel - jetzt, bevor es zu spät ist.
Die großen Demonstrationen gegen die rechte Gewalt zeigen bundesweit, dass die Mehrheit keinen Rechtsruck will. Es ist höchste Zeit, dass diese Bundesregierung ihre Politik verändert und nicht noch mehr Versprechen bricht. Es darf jetzt kein „Weiter so“ geben. Wir laden alle ein, gemeinsam unsere Demokratie, die Grundrechte und ihr soziales Fundament zu verteidigen. Dafür sind breite Bündnisse nötig. Anstatt sich weiter von der AfD treiben zu lassen braucht es eine soziale gerechte Politik und klare Kante gegen die extreme Rechte.
Wir fordern:
Ein Verbot der AfD, inklusive einzelner Landesverbände, muss mit Hochdruck geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen eingeleitet werden! Das wird Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb bedarf es jetzt auch direkter Maßnahmen, um der faschistischen AfD ihre Reichweite und Handlungsfähigkeit zu nehmen. Die AfD darf nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden: Die staatliche Parteienfinanzierung muss eingestellt werden. Es darf keine staatliche Förderung der ihr nahestehenden Desiderius Erasmus Stiftung geben. Alle demokratischen Parteien sollten sich nun zu einem Striesener Konsens bekennen: Mit der AfD darf es keinerlei Zusammenarbeit & gemeinsame Mehrheiten geben. Die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative (JA), die ein Sammelbecken gewaltbereiter oder gewalttätiger Faschisten sind, muss sofort verboten werden. Es dürfen keine Waffenscheine mehr an AfD-Mitglieder erteilt werden.
Das Demokratiefördergesetz für eine umfassende Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich den Rechten entgegenstellt und Aufklärung leistet, muss endlich kommen! Die Kräfte in der Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden. Ihre Aktiven und ihre Infrastruktur Vorort werden von den Rechten häufig direkt bedroht. Zugleich sind die Strukturen vielfach unterfinanziert und leiden unter viel zu kurzen Förderzeiträumen. Die Ampel-Koalition hatte hier bereits in ihrem Koalitionsvertrag Abhilfe versprochen. Doch es passiert nichts. Im Gegenteil: Nun sind viele Projekte auch noch von massiven Kürzungen bedroht. Die Demokratie-Bremse muss endlich gelöst werden. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung in einem Jahr fordern wir, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus europaweit zu einem Gedenk- und Feiertag zu erklären.
Demokratie schützen - Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschismus! Unsere Solidarität gehört all denen, die sich dem Rechtsruck aktiv widersetzen. Engagierte DemokratInnen Vorort müssen besser geschützt und unterstützt werden. Protest und Ziviler Ungehorsam sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Denn das Engagement gegen rechts kann sich auf den Staat leider nicht verlassen. Immer wieder waren die Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren auf dem rechten Auge blind und sind unverhältnismäßig gegen AntifaschistInnen vorgegangen. Ausgerechnet antirassistische und antifaschistische Initiativen werden mit dem Extremismus-Vorwurf des Verfassungsschutzes unter Generalverdacht gestellt. Damit muss Schluss sein. Wir rufen anlässlich des Bundesparteitag der AfD in Essen im Sommer bundesweit zu Protesten auf.
Eine Investitionsoffensive für unsere Demokratie! Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der ungelösten Krisen im Land und Europa. Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen die Zukunft verbaut. Das Land ist mittlerweile kaputtgespart. Die aktuelle Kürzungspolitik ist ein Konjunkturprogramm für die Rechten, damit muss Schluss sein. Unsere Gesellschaft braucht endlich Investitionen in eine Zukunft, die wieder Hoffnung auf ein besseres Morgen machen. Statt erneuter Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz, wie das Vertreter von Union und Ampel fordern, benötigen wir einen sozialen Antifaschismus, der die Ursachen des Rechtsrucks angeht. Bezahlbares Wohnen, ÖPNV, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, Kita-Plätze, das versprochene Klimageld und bessere Bildungsangebote sind möglich und dringend nötig - aber dafür braucht es ein milliardenschweres Sonderprogramm. Für Militär und Rüstungskonzerne war das kein Problem, dann muss das für die Sicherheit unserer Demokratie erst recht möglich sein.