Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 10. Juni 2023

In Reaktion auf die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fasste der Parteivorstand einen Dringlichkeitsbeschluss „Es ist eine Schande! Nein zum GEAS – Nein zum Frontalangriff auf das Asylrecht“, mit dem wir die Reform erneut scharf verurteilen. Sie bedeutet faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl und die Errichtung von unmenschlichen Haftlagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen. DIE LINKE wird diese Entrechtung nicht hinnehmen und fordert die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien auf, der Asylrechtsverschärfung nicht zuzustimmen. Zusammen mit vielen anderen rufen dazu auf, sich an breiten Protesten gegen diese Reform zu beteiligen und die Menschenrechte zu verteidigen.

Ein Schwerpunkt der Beratung war die Verständigung zu strategischen Aufgaben der Partei für die kommenden Jahre auf der Grundlage einer Vorlage der Parteivorsitzenden zu den bisherigen Planungen. Im Ergebnis der Diskussion wurde „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“ beschlossen, der die wesentlichen Bausteine für die Stärkung der Partei sowie die Etappenziele bis zur Bundestagswahl 2025 benennt.

Mit mehreren Beschlüssen zum Thema Frieden hat der Parteivorstand erneut deutlich gemacht, dass Frieden und Antimilitarismus zu unseren Kernthemen gehören. Beschlossen wurden eine Resolution gegen das Kriegsmanöver „Air Defender 2023“ und die Unterstützung von „Mayors for Peace“, um am 8. Juli beim Internationalen Flaggentag ein sichtbares Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen zu setzen. Mit dem Beschluss „Nein zur Wehrpflicht! Nein zum Kriegsdienst!“ stellt sich der Parteivorstand zudem gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Zur LINKEN Friedenspolitik wurde bekräftigt, dass sich DIE LINKE aktiv und sichtbar an gesellschaftlichen Friedensbündnissen beteiligt. Wir setzen unseren Friedensaktionsplan weiter in die Tat um und rufen alle Gliederungen und Zusammenschlüsse auf, aktiv für den Frieden und gegen Waffenlieferungen zu werden. Mit einem entsprechenden Beschluss übernimmt der Parteivorstand damit auch das Anliegen eines laufenden Mitgliederentscheids.

In einem geschlossenen Teil der Beratung befasste sich der Parteivorstand mit der andauernden Debatte von Mitgliedern unserer Partei um die Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts. Dazu wurde ein Beschluss zum Umgang mit den öffentlichen Überlegungen zur Gründung einer Konkurrenzpartei durch Sahra Wagenknecht gefasst („Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“). Es ist nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus für DIE LINKE gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden. Diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, werden aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben. Es gilt das lähmende Gegeneinander, die öffentlichen Diffamierungen und politischen Blockaden zu überwinden. Wir brauchen eine starke LINKE, mit der wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung als sozialistische Partei in Zeiten schwerer Krisen gerecht werden.

Für den Bundesausschuss berichtete Gunhild Böth vom Bundesausschusspräsidium über die kommenden Beratungen des Bundesausschusses sowie die Gesprächsreihe zum EU-Wahlprogramm, deren Ziel eine konstruktive Beteiligung des Bundesausschusses an der inhaltlichen Erarbeitung des Programms für die Europawahlen war.

Zum Stand der Umsetzung der feministischen Erneuerung der Partei berichtete Kathrin Gebel und stellte eine entsprechende Informationsvorlage vor. Auf der Webseite die-linke.de/feministische-erneuerung sind  alle aktuellen Informationen und Angebote zur Umsetzung des Parteitagsbeschlusses „Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE“ abrufbar. Ein Entwurf des Leitfadens zum Umgang mit Sexismus und zur feministischen Erneuerung wird zur Parteivorstandsberatung im Juli vorgelegt.

Ausführlich befasste sich der Parteivorstand zudem mit der Europawahl 2024. Er wurde über den Stand der Wahlvorbereitungen und den Zeitplan zur Erarbeitung des Europawahlprogramms informiert. In erster Lesung befasste sich der Parteivorstand mit der Skizze des Europawahlprogramms und diskutierte Schwerpunkte, Gliederung und Gestaltung des Programms. Zur Diskussion der Wahlstrategie wurden Ergebnisse von Haustürbefragungen zur Europawahl vorgestellt. Nach der Debatte zu einzelnen Punkten der Wahlstrategie wurde diese vom Parteivorstand beschlossen.

Der Parteivorstand bestätigte einstimmig die Genossin Margit Glasow als Beauftragte für Inklusion und beauftragte sie, ein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit für die Inklusionsarbeit in der Partei zu entwickeln. Damit setzt der Parteivorstand auch einen Beschluss des vergangenen Bundesparteitages um.

Wie in den vergangenen Jahren unterstützt der Parteivorstand auch 2023 die Fiesta de Solidaridad der AG Cuba Sí, die am 29. Juli 2023 in der Berlin-Lichtenberger Parkaue stattfinden wird.

Mit einem weiteren Beschluss unterstützt der Parteivorstand den Appell „Bildungswende jetzt“ und ruft alle Landes- und örtlichen Gliederungen auf, die Protestaktionen gegen die Missstände im Bildungssystem zu unterstützen.

Beschlossen wurde weiterhin die Bereitstellung von Wahlkampfmitteln für den Landtagswahlkampf in Hessen 2023 aus dem zentralen Wahlkampffonds.

Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind öffentlich und können auf der Website der Partei eingesehen werden unter Beschlüsse: DIE LINKE. (die-linke.de).

Solidarische Grüße

Tobias Bank

Bundesgeschäftsführer

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