Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 11./12. Februar 2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
am vergangenen Wochenende traf sich der Parteivorstand zu einer zweitägigen Online-Beratung.
Mit tiefer Betroffenheit erfuhren vom Tod unseres Genossen Hans Modrow, der in der Nacht zuvor im Alter von 95 Jahren verstorben war. Wir trauern um eine bedeutende Persönlichkeit, einen Sozialisten und Internationalisten, der sich unermüdlich bis ins hohe Alter für eine starke Linke, für Solidarität, Frieden und Völkerverständigung eingesetzt hat. Sein Wirken in der Partei prägt unsere Geschichte und bleibt unvergessen. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen.
Ein Thema der aktuellen Verständigung war die unmittelbar bevorstehende Wiederholungswahl in Berlin. Zum Ende eines starken Wahlkampfs der Berliner LINKEN wurde alle Aktiven und den Gliederungen für ihre Unterstützung gedankt.
Die Parteivorsitzende Janine Wissler berichtete von ihrer Delegationsreise in die Türkei im Rahmen der internationalen Prozessbeobachtung im sogenannten Kobanê-Prozess gegen führende HDP-Politikerinnen und Politiker. Vor Ort erlebte sie das zerstörerische Erdbeben mit. Zu den humanitären Katastrophen und Kriegshandlungen in der Erdbebenregion in der Türkei und Syrien fasste der Parteivorstand am Sonntag einen Beschluss, in dem eine sofortige Beendigung der Angriffe auf in der Erdbebenregion lebende Kurd*innen sowie eine Mobilisierung zu humanitärer Hilfeleistung gefordert werden. Zudem fordern wir die EU und die Bundesrepublik dazu auf, ihre Zahlungen für das UN-Hilfsprogramm für Nordsyrien zu erhöhen und vorzuziehen. DIE LINKE ruft darüber hinaus zu Spenden für die Erdbebenopfer auf.
Für den Bundesausschuss berichtete Alexander Kauz aus dem Bundesausschusspräsidium und informierte darüber, dass die Europawahlen 2024 unter verschiedenen Aspekten bei den kommenden Beratungen im Fokus stehen werden. Die nächste Bundesausschusssitzung wird am 4./5. März stattfinden.
Heidi Scharf berichtete für den Ältestenrat von den ersten zwei Sitzungen seit dessen Neukonstituierung. Der Ältestenrat wird sich regelmäßig zu grundlegenden und aktuellen Themen und Problemen zu Wort melden.
Zur weiteren Besetzung der Reformkommission wurde darüber informiert, dass auf der vergangenen Beratung der Zusammenschlüsse am 27. Januar 2023 Nadia Zitouni (Forum Demokratischer Sozialismus) und Thies Gleiss (Antikapitalistische Linke) als Vertreter*innen in die Kommission delegiert wurden. Die erste Beratung der damit vollständig besetzten Kommission ist für den 22. Februar geplant.
Immer mehr Menschen fordern effektive Maßnahmen gegen die eskalierende Ungleichheit. In einer neu veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung spricht sich die Mehrheit der Befragten für die Einführung einer Vermögens- und Übergewinnsteuer aus. Es braucht jetzt eine Umverteilungsoffensive und eine nachhaltige Entlastung der Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Der Parteivorstand fasste den Beschluss „Menschen entlasten & in die Zukunft investieren – Ein Sofortprogramm für Umverteilung!“, in dem unsere Forderungen für Umverteilungsmaßnahmen formuliert werden.
Zu den Europawahlkampfvorbereitungen wurde der Parteivorstand über den Stand der Umsetzung und die nächsten Schritte informiert. Zudem nahm er einen aktualisierten Zeitplan zur Kenntnis.
Zum regelmäßigen Tagesordnungspunkt der feministischen Erneuerung der Partei wurde der Parteivorstand über den laufenden Umsetzungsprozess, geplante Veranstaltungen und die Arbeit der Feministischen Kommission informiert.
In seinem Beschluss „Aktivitäten zum 8. März“ beschloss der Parteivorstand ein Aktionspaket zum Internationalen Frauen*kampftag für die Gliederungen. Inhaltlicher Schwerpunkt ist dabei die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst und im Besonderen die Situation der Frauen* in den Sozial- und Erziehungsberufen.
Bundesschatzmeister Harald Wolf informierte über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parteienfinanzierung und die damit zusammenhängenden bilanziellen Auswirkungen. Gemeinsam mit den damaligen Oppositionsparteien hatte DIE LINKE gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt, zu deren Umsetzung die Große Koalition ihre Parlamentsmehrheit missbraucht hatte.
Aus den Arbeitsgruppen des Parteivorstandes lagen Berichte zur Kampagnenarbeit und zur Kommunalpolitik vor. Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit stehen derzeit der Kampagnen-Workshop vom 16.-17.2. in Berlin und die Weiterentwicklung der Umverteilungskampagne. Zur Unterstützung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik konstituierte sich im Februar ein Kommunalbeirat. Ziel dieses Beirates ist die Unterstützung der kommunalen Mandatsträger*innen mit Musteranträgen. Weitere Projekte sind die Reaktivierung des Kommunalnewsletters und die Vorbereitungen der diesjährigen Kommunalpolitischen Konferenz. Die Mitglieder des Parteivorstandes wurden gebeten, sich aktiv in den verschiedenen Arbeitsgruppen ihrer Zuständigkeit zu beteiligen und regelmäßig auf den Parteivorstandsberatungen über die Arbeiten zu berichten.
Für den Prozess zur Erstellung des Corporate Designs der LINKEN wurde über den aktuellen Entwicklungsstand und den weiteren Zeitplan informiert. In den kommenden Monaten wird es dazu einen Austausch mit den Landesverbänden geben.
Am 24. Februar jährt sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Zum Tagesordnungspunkt „Stoppt den Krieg in der Ukraine“ begrüßten wir den Diplomaten Wolfgang Sporrer, der zahlreiche Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europäischen Union (EU) begleitet hat, als Gast. Schwerpunkte seines Beitrags waren die Ursachen des Konflikts, bestehende Interessenslagen und konkrete Schritte zu Deeskalation und Verhandlungen. Die gemeinsame Debatte über diplomatische Lösungen des Krieges wurde am zweiten Beratungstag fortgesetzt. DIE LINKE setzt sich für die Stärkung ziviler Alternativen ein und fordert ein Ende der Eskalationsspirale. Der Parteivorstand fasste den Beschluss „Stoppt den Krieg gegen die Ukraine – stoppt die Eskalation“ für eine Friedensoffensive und gegen die Militärlogik. Hinter den Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen ist keine Strategie und Perspektive für die Ukraine zu erkennen. Um die Stimmen für Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit zu stärken und in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen, ergreifen wir verschiedene Maßnahmen. Unsere Forderungen wollen wir in Aktionen zum Jahrestag am 24.2. und bei den Ostermärschen stark machen. Den Landes- und Kreisverbänden werden dafür Aktionsmaterialien zur Verfügung gestellt. Der Parteivorstand bittet die Landes- und Kreisverbände, nach Möglichkeit Mahnwachen, Kundgebungen und Infostände anlässlich des Jahrestages des Krieges am 24.2. zu organisieren und sich vor Ort mit anderen demokratischen Kräften in die Vorbereitung der Ostermärsche einzubringen. Bei der Mitarbeit in Bündnissen bestehen wir auf konsequente Abgrenzung zu Faschisten, Rassisten sowie Rechtspopulisten, „Querdenkern“ und rechtspopulistischer Propaganda. Bis zum Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine wird über die geplanten Aktivitäten und den Aufruf zur Kundgebung „Aufstand für Frieden“ am 25. Februar weiter beraten und auf einer nächsten Sitzung des Parteivorstandes entschieden.
Der Parteivorstand nahm einen Bericht zur Mitgliederentwicklung der Partei zur Kenntnis und fasste die folgenden weiteren Beschlüsse:
- Unterstützungsaufruf zum Global Climate Strike am 3. März
- Kampagnenmaterial zum 1. Mai
- Erklärung „Drei Jahre nach Hanau: Wir vergessen nicht!“ und Aufruf zur Teilnahme an den dezentralen Gedenk-Aktionen am Jahrestag des rassistischen Anschlags am 19./20. Februar 2023
- Änderung des Sitzungsplanes des Parteivorstandes: Die Beratung im April wird am Sonntag, 23.04.2023, online stattfinden.
- Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter
Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind öffentlich und können auf der Website der Partei eingesehen werden unter Beschlüsse: DIE LINKE. (die-linke.de).
Die nächste reguläre Beratung des Parteivorstandes wird am 11. und 12. März in Präsenz in Berlin stattfinden.
Solidarische Grüße
Tobias Bank
Bundesgeschäftsführer