Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 11. März 2023

Zentrales Thema waren auf der anderen Seite friedenspolitische Maßnahmen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Angesichts der Krisen und der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung wurden die Aufgaben der Partei und in diesem Zusammenhang die innerparteiliche Situation, Mitgliederentwicklung und Mobilisierungsfähigkeit diskutiert. 

Wir wollen eine starke Friedensbewegung auf die Straße tragen, die an der Seite der Angegriffenen steht, sich gegen Eskalation und Militarisierung stark macht, zivile Alternativen zur Aufrüstung aufzeigt und inhaltlich wie praktisch eine klare Kante gegen rechts zeigt. Dafür werden die Parteigliederungen aufgerufen, in demokratischen Bündnissen aktiv zu werden. Der Parteivorstand beschloss den Aufruf zu den Ostermärschen 2023, mit dem alle Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei aufgerufen werden, sich an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu Ostern zu beteiligen. 

Der Parteivorstand wurde über die Entwicklungen in der Bundesgeschäftsstelle und die weitere Planung der zentralen Kampagne für 2023 informiert. 

Unter dem Tagesordnungspunkt Finanzen wurde der Jahresabschluss 2022 zur Kenntnis genommen und es wurde dem Finanzplan für das Kalenderjahr 2023, der zur Behandlung an den Bundesausschuss geht, zugestimmt. 

Conny Swillus-Knöchel vom Präsidium des Bundesausschusses berichtete von der vergangenen Beratung des Bundesausschusses am 4. und 5. März. Ein Schwerpunkt der Sitzung des Bundesausschusses waren Frieden und Abrüstung. Beschlossen wurde ebenfalls ein Aufruf zur aktiven Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung. Alle gefassten Beschlüsse des Bundesausschusses sind online zu finden unter: Beschlüsse und Erklärungen: DIE LINKE. (die-linke.de). 

Gemäß Bundessatzung §23 (3) beschloss der Parteivorstand die Einberufung einer außerordentlichen Beratung des Bundesausschusses zur Behandlung des Finanzplanes 2023 sowie des Vorschlages des Parteivorstandes zu einer zentralen Kampagne der LINKEN. Als Termin hierfür wurde der 18. April vorgeschlagen. 

Als Gast begrüßten wir den Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Achim Truger, der seit 2019 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft der Bundesregierung ist. In seinem Vortrag präsentierte er die Perspektiven für Konjunktur und Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund von Energiekrise und hoher Inflation. Schwerpunkte der gemeinsamen Diskussion waren Alternativen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampelregierung, die Wirksamkeit von Entlastungsmaßnahmen und notwendige progressive Forderungen für eine gerechte Wirtschaftswende. 

Der vom Bundesausschuss an den Parteivorstand überwiesene Parteitagsantrag zur Zusammenarbeit von Parteivorstand und Bundesarbeitsgruppen wurde behandelt und in geänderter Fassung beschlossen. Bundeszusammenschlüsse der Partei werden bei der Erstellung von Wahlprogrammentwürfen einbezogen. Der Parteivorstand unterstützt zudem einen engen inhaltlichen Austausch zwischen Vertreter*innen der Zusammenschlüsse und der Bundesgeschäftsstelle. 

Der Parteivorstand beschloss das weitere Vorgehen zur programmatischen Weiterentwicklung der Partei. Die Prozesse der Erarbeitung des Europawahlprogrammes, der Erarbeitung des Bundestagswahlprogramms und der beschlossenen Leitanträge 22/L01 und 22/L03 sowie der Bearbeitung des Mitgliederentscheides zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) werden mit dem Auftrag der programmatischen Weiterentwicklung verknüpft. Zur weiteren Bearbeitung wird dem Parteivorstand ein Fahrplan auf der Grundlage der vorliegenden Arbeitsergebnisse unter Einbeziehung der Abfrage zum Diskussionsprozess bei den Gliederungen vorgelegt. 

Die Bundesregierung setzt zentrale Reformprojekte ihres eigenen Koalitionsvertrages, wie z. B. die Kindergrundsicherung, nicht um. In einem Beschluss zur Kindergrundsicherung schlagen wir Finanzierungsmöglichkeiten und Maßnahmen für eine echte Kindergrundsicherung vor, mit der der Kinderarmut in Deutschland endlich angemessen begegnet wird. Die LINKE Kindergrundsicherung ist sozial gerecht und armutsfest. 

Immer wieder wird die Brutalität und Menschenverachtung hinter der europäischen Abschottungspolitik deutlich. Der Parteivorstand fasste einen Beschluss, in dem die Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik klar verurteilt und eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik gefordert werden. DIE LINKE lehnt die Pläne der EU entschieden ab, stellt sich gegen die weitere Kriminalisierung der Seenotrettung und fordert zugleich eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter. 

Mit dem Beschluss „Farbe bekennen gegen jede Form von Rassismus“ ruft der Parteivorstand alle Mitglieder auf, sich anlässlich des Internationalen Tages gegen Islamfeindlichkeit sowie am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21.3., an Aktionen und Veranstaltungen gegen Rassismus zu beteiligen. 

Der Parteivorstand fasste die folgenden weiteren Beschlüsse: 

• Delegiertenschlüssel für die Bundesvertreter*innenversammlung zur Wahl der LINKEN-Europaliste 
• Nachberufung der Feministischen Kommission 
• Planung einer Konferenz zum Thema „Zukunft ohne Hunger“ zur Verstetigung des Themenkomplexes 
• Für eine migrantische und antirassistische LINKE - Beschlussumsetzung aus der ersten Tagung des Siebten Parteitags 
• Verbreitung des Berichts der Religionspolitischen Kommission 

Mit weiteren Informationsvorlagen wurde der Parteivorstand über internationale Entwicklungen informiert. Zu den jüngsten Entwicklungen in Israel und den palästinensischen Gebieten hat die Internationale Kommission die Erklärung „Solidarisch für unteilbare Menschenrechte und Deeskalation in Israel und Palästina“ verabschiedet. Es wurde über die Wahlbeobachtung in der Türkei zu den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie über die Krise in Peru informiert. 

Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind öffentlich und können auf der Website der Partei eingesehen werden unter Beschlüsse: DIE LINKE. (die-linke.de). 

Die nächste Beratung des Parteivorstandes wird am 21. März online stattfinden. 

Solidarische Grüße 

Tobias Bank 

Bundesgeschäftsführer 

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