Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 12. November 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
am vergangenen Wochenende traf sich der Parteivorstand zu einer eintägigen Online-Beratung. Aktuelle Themen der Verständigung waren unter anderem der Widerstand der CDU/CSU gegen das neue Bürgergeld, Krisenlösungsstrategien und die OB-Wahlen in Rostock, bei denen unsere Kandidatin Eva-Maria Kröger für DIE LINKE in die Stichwahl am 27. November gehen wird. Wir tauschten uns auch über die UN- Klimakonferenz COP27, die Entwicklungen im Iran, in der Ukraine und in Russland aus.
An den vergangenen Wochenenden fanden mehrere Landesparteitage statt. Der Parteivorstand beglückwünschte die neu gewählten Landesvorsitzenden bzw. Landessprecher:innen in den Landesverbänden Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Im weiteren Verlauf der Beratung fand in geschlossener Sitzung ein Austausch zu aktuellen innerparteilichen Diskussionen und anstehenden Herausforderungen statt.
Unter dem Tagesordnungspunkt zur Umsetzung des P13 zur feministischen Erneuerung der Partei wurde über den aktuellen Umsetzungsstand informiert. Hier wurden bereits viele Schritte unternommen und zahlreiche Angebote geschaffen. Beschlossen wurde die Berufung der Vertrauensgruppe. In einem weiteren Beschluss wurde die Feministische Kommission berufen, die für den Parteitag Leitfäden erarbeiten und regelmäßig im Parteivorstand berichten wird. Die Basismitgliedschaft soll in den Beratungsprozess der Kommission einbezogen werden.
Für das kommende Jahr beschloss der Parteivorstand die Ausschreibung und Durchführung des Clara- Zetkin-Frauenpreises 2023, dessen Verleihung am 3. März 2023 stattfinden wird. Mit dem Clara-Zetkin- Preis würdigt DIE LINKE jährlich herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik.
Seit Wochen demonstrieren die Menschen im Iran gegen das unterdrückerische und verbrecherische Mullah-Regime. Zum Austausch über die dramatische Entwicklung der Proteste im Iran begrüßten wir Vertreterinnen aus der Protestbewegung. In der Diskussion und mit einem neuen Beschluss bekräftigte der Parteivorstand die volle Solidarität der LINKEN mit den Protestierenden, die noch stärker öffentlich und durch konkretes Handeln unterstützt werden müssen. Wir fordern unter anderem einen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland für Menschen, die aus dem Iran vor Gewalt und Verfolgung flüchten, einen Abschiebestopp und erhöhte Schutzmaßnahmen für Exil-Iraner:innen in Deutschland.
Für die Debatte zur Weiterentwicklung der Teuerungskampagne begrüßten wir als Gastreferenten Lasse Thiele vom Konzeptwerk Neue Ökonomie, der strategische Ansatzpunkte für eine sozial-ökologische Transformation und die Auswirkungen der Energiekrise und fossilen Inflation auf die Klimagerechtigkeitsbewegung beschrieb (zur Arbeit des Konzeptwerks zu Energietarifen siehe: https://konzeptwerk-neue-oekonomie.org/bausteine-fuer-klimagerechtigkeit/energietarife/). In der gemeinsamen Diskussion ging es um Fragen der Vergesellschaftung von Energieversorgung und das Potential eines langfristigen Konzepts für transformative Wege aus der Krise, insbesondere auch in Gegenüberstellung zur kurzfristigen Krisenpolitik der Regierung.
Zum aktuellen Stand der Kampagne wurden die Ergebnisse einer Umfrage in den Kreisverbänden vorgestellt. Dabei ging es um die Fragen:
- Welche Aktivitäten gab es im Heißen Herbst?
- Wo sind Potentiale und Probleme?
- Wo sollen wir und wie kann die Bundesgeschäftsstelle unterstützen?
Die Ergebnisse werden in die Vorbereitung der nächsten Kampagnenschritte einfließen.
Vom Bundeskongress des Jugendverbandes Linksjugend ['solid] berichtete der neu gewählte Bundesschatzmeister Angelo D'Angelo aus dem Bundessprecher:innenrat.
Zur laufenden Veranstaltungsreihe „Eine Zukunft ohne Hunger“ (https://www.die- linke.de/mitmachen/eine-zukunft-ohne-hungern/) stellte Didem Aydurmuş eine Präsentation der Formate und inhaltlichen Schwerpunkte vor.
Der Parteivorstand beschloss das Vorgehen zur Umsetzung des Mitgliederentscheids zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Im Dezember wird eine Arbeitsgruppe im Parteivorstand benannt, die sich unter Hinzuziehung externer Expert:innen und Vertreter:innen von Bundesarbeitsgemeinschaften mit der Erarbeitung des Konzepts befassen wird.
Folgende weitere Beschlüsse wurden gefasst:
- Aktive Begleitung Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2023, in deren Zentrum die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen, steht.
- Pflegenotstand stoppen – Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren. LINKE Alternativen zu Lauterbachs Krankenhausreform
- Forderungs- und Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Begleitung der Cannabislegalisierung
- Wie in den vergangenen Jahren unterstützt DIE LINKE den Aufruf zur Demonstration „Wir haben es satt“ 2023am 21. Januar 2023.
- Migrantische Parteivernetzung zur Verstetigung des Vernetzungstreffens im Rahmen der HaymatOst Konferenz am 15.10.22.
Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind öffentlich und können auf der Website der Partei eingesehen werden unter Beschlüsse: DIE LINKE.
Weiterhin nahm der Parteivorstand die Quartalsberichte zur Mitgliederentwicklung und zur Finanzplanauslastung zur Kenntnis.
In Vorbereitung der Europawahl 2024 beschloss der Parteivorstand die weiteren Planungen für den Europawahlkampf und nahm den aktualisierten Zeitplan zur Kenntnis. Die programmatische Aufstellung zur Europawahl wird ebenfalls ein Schwerpunktthema der nächsten Bundesausschusssitzung am 19./20. November sein.
Die nächste Beratung des Parteivorstandes wird am 17. Dezember stattfinden.
Solidarische Grüße
Tobias Bank
Bundesgeschäftsführer