Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 17. Dezember 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 17. Dezember traf sich der Parteivorstand zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Im Mittelpunkt der Debatte zu aktuellen Themen stand die Strategiekonferenz in Leipzig und die dort verabschiedete gemeinsame „Leipziger Erklärung“ zur Zukunft der Partei DIE LINKE (https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/leipziger-erklaerung/). Gemeinsam stehen wir für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die für Frieden und Klimaschutz kämpft und klare Kante gegen rechts zeigt.
Weitere aktuelle Themen der Verständigung waren die Debatte über ein AfD-Verbot nach den Razzien gegen die „Reichsbürger“-Szene, die Lage der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland und die Solidarität mit den Protesten in Iran. Angesichts der Gewalt gegen die Protestierenden und der jüngsten Hinrichtungen in Iran unterstützt DIE LINKE politische Patenschaften für Inhaftierte und zum Tode Verurteilte.
Für den Bundesausschuss berichtete Lars Hilbig aus dem Präsidium über die vergangene Beratung des Bundesausschusses am 19. und 20. November, deren Schwerpunkt die programmatische Aufstellung der LINKEN zur Europawahl 2024 war und informierte über die kommende Arbeit des Bundesausschusses.
Als Gäste begrüßten wir die Sprecher*innen der BAG Senior*innenpolitik Sonja Kemnitz und Gerald Kemski-Lilleike, mit denen wir uns über die Bedeutung der seniorenpolitischen Arbeit, die bestehenden Schwierigkeiten und Möglichkeiten der verstärkten Zusammenarbeit austauschten.
Als weitere Gäste begrüßten wir Vertreter*innen des LINKE.SDS, die vom erfolgreichen System Change Kongress berichteten, der im Oktober in Leipzig mit etwa 1.500 Teilnehmenden stattfand.
Bei den OB-Wahlen in Rostock hat sich die LINKE-Kandidatin Eva-Maria Kröger in der Stichwahl Ende November mit klarem Vorsprung durchgesetzt und wurde zur ersten Oberbürgermeisterin der Stadt gewählt. Zu diesem Erfolg gratulieren wir sehr herzlich und freuen uns auf ihre Teilnahme an der Jahresauftaktsitzung des Parteivorstandes. Dem Parteivorstand wurde ein Bericht zur Rolle der Haustürgespräche im Wahlkampf vorgestellt und anschließend diskutiert.
In den letzten Wochen hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neue Zuspitzung erfahren. In seinem Beschluss „Für eine Verhandlungsperspektive – Schritte zur Deeskalation im Ukraine-Krieg“ fordert der Parteivorstand ein Ende des Krieges und der Eskalation. Dafür wird ein Friedensplan mit sechs konkreten Schritten vorgelegt. Die Bundesregierung muss sich in internationalen Gesprächen, im Rahmen der EU, für eine Initiative zu Friedensverhandlungen unter Hinzuziehung Chinas und Indiens einsetzen.
In einer längeren Debatte verständigten wir uns über die programmatische Weiterentwicklung der Partei und die Umsetzung der hierzu gefassten Beschlüsse. Zur Gestaltung des Weiterentwicklungsprozesses wurde ein Vorschlag diskutiert. Der geschäftsführende Parteivorstand wird zur Parteivorstandssitzung im Februar eine Vorlage vorbereiten, wie der Prozess zu organisieren ist.
Zur feministischen Erneuerung der Partei wurde über den aktuellen Stand der Umsetzung informiert. Weiterhin beschloss der Parteivorstand Nachberufungen in die Feministische Kommission.
Gemäß dem im November vom Parteivorstand gefassten Beschluss zum Vorgehen nach dem Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen wurden Mitglieder der Arbeitsgruppe benannt, die sich mit der Vorbereitung des Antrags zum BGE-Konzept an den Parteitag befassen wird. Weitere Mitglieder für die Arbeitsgruppe sollen noch nachbenannt werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt Europa berichtete Martin Schirdewan zunächst über die aktuellen Entwicklungen in der EU-Korruptionsaffäre und forderte eine schnelle und schonungslose Aufklärung. Die linke Fraktion THE LEFT im Europaparlament hat ein Positionspapier zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal verfasst (https://left.eu/issues/explainers/how-parliament-the-eu-should-react-to-the-qatar-corruption-scandal/).
Vom 9. bis zum 11. Dezember fand der Kongress der Europäischen Linken (EL) in Wien statt, auf dem Walter Baier zum neuen Präsidenten gewählt und ein politisches Dokument verabschiedet wurde. Janis Ehling, Mitglied der Delegation der LINKEN, informierte über den Verlauf und die Themen des Kongresses. Der Parteivorstand gratulierte Claudia Haydt zur Wahl zur Vizepräsidentin der EL sowie Marika Tändler-Walenta und Janis Ehling, die beide in den Vorstand der EL gewählt wurden.
Zu den Planungen für die Europawahl 2024 wurde über den Stand der Vorbereitungen und die laufenden Prozesse informiert. Der Parteivorstand nahm die Zusammensetzung des Bundeswahlbüros zur Kenntnis, dessen konstituierende Sitzung im November stattfand. Gegenstand der weiteren Diskussion war die Erarbeitung des Europawahlprogramms.
Der Parteivorstand beschloss Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel. Der Gaspreisdeckel der Bundesregierung ist sozial ungerecht, unökologisch und beinhaltet Milliarden Subventionen an die Industrie ohne nennenswerte Gegenleistung. Die Entlastung bei den Strom- und Gaspreisen ist nicht groß genug, um die Inflation wirksam zu bremsen. In einem weiteren Beschluss zu einem sozial und ökologisch gerechten Preismodell für Gas wurden die bisherigen Forderungen für einen LINKEN Strom- und Gaspreisdeckel konkretisiert.
Nach dem heißen und solidarischen Herbst für Entlastung von den explodierenden Preisen entwickeln wir die Kampagnenarbeit der LINKEN weiter und bereiten eine Umverteilungsoffensive vor. Dem Parteivorstand wurde der aktuelle Diskussionsstand zum Kampagnenschwerpunkt 2023 vorgestellt. Am 13. Januar wird sich der Kampagnenrat zum ersten Mal treffen, um über die Fortführung und Zuspitzung einer bundesweiten Kampagne zu beraten. Auf dieser Grundlage wird sich der Parteivorstand in einer folgenden Sitzung erneut zur Gestaltung der Kampagne beraten.
Dem Bericht der religionspolitischen Kommission war ein eigenständiger Tagesordnungspunkt gewidmet, zu dem Mitglieder der Redaktionsgruppe eingeladen waren. Die Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft wurde 2017 vom Parteivorstand eingesetzt. Der vorliegende Abschlussbericht zu linker Religionspolitik wurde in der Beratung vorgestellt und diskutiert. Der Parteivorstand dankte den Mitgliedern der Kommission für ihre jahrelange Arbeit und verabschiedete einen Beschluss zum Umgang mit dem Bericht.
Der Parteivorstand fasste die folgenden weiteren Beschlüsse:
- • Kein Frieren und Weichen stellen für die Energiewende: Arbeitsplatz- und Standortsicherung PCK Schwedt
- • Unterstützung des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus im Jahr 2023
- • Wahlkampfunterstützung für die OB-Wahl in Schwerin im Juni 2023
- • Nachberufung in den Ältestenrat
- • Durchführung einer Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz im Juni 2023
- • Jahresplanung 2023
Zur Kenntnis genommen wurden Informationsvorlagen zu „DIE LINKE hilft“, zu den Details der Kreisverbandsbefragung zum heißen Herbst sowie der Kommunikationsbericht vom 3. Quartal 2022. Der Bundesschatzmeister Harald Wolf informierte zudem über den Entwurf des Finanzplanes des Parteivorstandes für das Jahr 2023.
Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind öffentlich und können online eingesehen werden unter Beschlüsse: DIE LINKE. (die-linke.de).
Die nächste Beratung des Parteivorstandes wird im Rahmen des politischen Jahresauftaktes am 14. Januar stattfinden.
Solidarische Grüße
Tobias Bank
Bundesgeschäftsführer