Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 8. Juli 2023

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Parteivorstand der verstorbenen Genoss*innen Sabine Wils, Eva-Maria Schreiber und Maik Nothnagel. Aktuelle Themen der Verständigung waren die angekündigte Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine, die verschärfte Rechtsentwicklung, das Heizungsgesetz, der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sowie die Krankenhausreform und das drohende Kliniksterben. Dem Parteivorstand wurden aktuelle Umfrageergebnisse zu sozialen Fragen und Einstellungen zur Europäischen Union präsentiert. Ein weiteres Thema war die Vorbereitung auf die zu erwartende (Teil-)Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin.
Am 26. Juni hat die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften eine völlig unzureichende Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Sie bedeutet reale Lohnverluste für rund sechs Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor und missachtet zudem die EU-Mindestlohnrichtlinie. DIE LINKE fordert dagegen, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben, um den massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden und das Risiko der Altersarmut zu mindern. Zu dieser Forderung wurde ein entsprechender Beschluss gefasst.
Aus dem Bundesausschusspräsidium berichtete Conny Swillus-Knöchel von den Themen und Beschlüssen der vergangenen Beratung des Bundesausschusses am 17. und 18. Juni. Der Bundesausschuss beschloss die Unterstützung des Bündnisses für eine „Bildungswende jetzt“ sowie die Kriterien für Kandidaturen zur Europawahl. Die Liste der Kandidierenden wird im Bundesauschuss auf der Beratung am 16. und 17. September gewählt und der Bundesvertreter*innenversammlung als Vorschlag unterbreitet.Der Parteivorstand wurde erneut über den aktuellen organisatorischen Stand der Europawahlvorbereitungen informiert. Dabei ging es dieses Mal vor allem um die Arbeit des Bundeswahlbüros, Bildungsangebote und die Planung der Wahlkampfmaterialien.
Im Rahmen der feministischen Erneuerung der Partei wurde die Feministische Kommission beauftragt, verbindliche Leitfäden für Fälle von Sexismus, sexualisierter Belästigung und Gewalt in ihren verschiedenen Formen zu erarbeiten. Diese Leitfäden sollen durch den nächsten Parteitag beschlossen werden. Dem Parteivorstand wurde hierfür ein erster Leitfadenentwurf zur weiteren Diskussion vorgestellt. Für den Umgang mit dem Leitfaden wurde beschlossen, zusätzliche Austauschforen anzubieten, die sich an die Delegierten des Bundesparteitages richten. Zusammen mit den bereits stattfindenden Austauschforen für Mitglieder soll damit eine breite Akzeptanz und Verankerung der Leitfäden in der Mitgliedschaft gewährleistet werden.
Für die Feministische Kommission wurde eine Nachberufung beschlossen.Zum Tagesordnungspunkt Gewerkschaftsarbeit begrüßten wir unsere Genossin Miriam Bürger, die Verhandlungsführerin bei der IG Metall in der Branche der Textil- und Bekleidungsindustrie ist. Sie berichtete von den Forderungen und Verhandlungsergebnissen der Tarifbewegungen im ersten Halbjahr 2023, bei denen es eine historisch hohe Streikbeteiligung gab.
Für die Tarifverhandlungen im Nahverkehr wurde beschlossen, die Tarifkampagne TVN 2024 für Beschäftigte in kommunalen Verkehrsunternehmen zu unterstützen. An der Seite der Beschäftigten kämpft DIE LINKE für eine sozial gerechte Klima- und Verkehrswende. Zur Begleitung der Arbeit unserer Genoss*innen richtet der Parteivorstand eine Projektgruppe ein, die regelmäßig Austausch- und Vernetzungsangebote schafft.
Schwerpunktmäßig befasste sich der Parteivorstand mit Ostdeutschland. Die Wahl des Kandidaten der extrem rechten AfD zum Landrat im Kreis Sonneberg in Thüringen und die bundesweit hohen Umfragewerte der AfD sind ein dramatisches Alarmsignal für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Für die Diskussion über Ursachen und Gegenstrategien begrüßten wir als Gast Dr. Axel Salheiser, den wissenschaftlichen Leiter am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Seine Analyse umfasste die Wahlkampfthemen der AfD, die Rolle der Medien und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für das Erstarken der extremen Rechten in Thüringen. Weitere Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt waren der Kreisvorsitzende von Sonneberg Michael Stammberger und die Thüringer Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig, die die Lage vor Ort beschrieben. Mit dem Beschluss „Dem Rechtsruck entgegentreten“ bekräftigten wir die Notwendigkeit einer umfassenden Unterstützung für die Zivilgesellschaft, die sich den Rechten entgegenstellt. Für den Kampf gegen die extreme Rechte, die längst eine bundes- und europaweite Herausforderung ist, sind zudem die Stärkung der Demokratie und soziale Gerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Ostdeutschland ist eine systematisch vernachlässigte Region. Die strukturellen Ungleichheiten zwischen Ost und West bestehen fort. Mit dem Beschluss „Es ist höchste Zeit: Gerechtigkeit für den Osten - Strukturwandel aktiv gestalten“ formulieren wir umfassende Forderungen für soziale Gerechtigkeit, demokratische Wirtschaftsförderung, einen gerechten Strukturwandel mit aktiver Unterstützung für die ostdeutschen Regionen und Kommunen.
Zum Stand des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren lag dem Parteivorstand ein Bericht zur Bewertung aus LINKER Sicht vor.
Angesichts der aktuellen politischen und medialen Auseinandersetzungen um die Krankenhausreform haben unsere krankenhaus- und gesundheitspolitischen Sprecher*innen in den Fraktionen umfangreiche LINKE Anforderungen an eine Krankenhausreform formuliert, die vom Parteivorstand als Beschluss verabschiedet wurden. Die Krankenhausreform bietet die Chance für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, um die Gesundheitsversorgung wieder am Gemeinwohl und nicht an Profiten und Rendite auszurichten.
Für die Organisierung von Beschäftigen in Pflegeberufen und Krankenhäusern wurde die Durchführung eines bundesweiten Vernetzungstreffens am 16. September in Berlin beschlossen.
Der Parteivorstand fasste die folgenden weiteren Beschlüsse:
• Seriöse Klimaanpassung: Zeit die Lage ernst zu nehmen!
• Öffentlicher Auftrag der Sparkassen
• Für ein diskriminierungsfreies Selbstbestimmungsgesetz!
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In einem geschlossenen Teil der Beratung wurden Elemente des neuen Corporate Designs vorgestellt und diskutiert.
Weiterhin wurden die Finanzplanabrechnung des Parteivorstandes für das erste Quartal 2023 und ein Bericht zur Mitgliederentwicklung im ersten Halbjahr 2023 zur Kenntnis genommen.
Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind öffentlich und können auf der Website der Partei eingesehen werden unter dem Link Beschlüsse: DIE LINKE. (die-linke.de).
Solidarische Grüße
Tobias Bank
Bundesgeschäftsführer

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