Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 8. Oktober 2023
Nach den brutalen Angriffen der Hamas auf die Menschen in Israel gab es im Parteivorstand eine längere Verständigung zur aktuellen Lage in Israel/Palästina. Der Parteivorstand verurteilt den Terror aufs Schärfste und verständigte sich auf eine weiterführende Diskussion.
Liebe Genossinnen und Genossen,
am vergangenen Sonntag traf sich der Parteivorstand zu einer eintägigen Online-Beratung.
Nach den brutalen Angriffen der Hamas auf die Menschen in Israel gab es im Parteivorstand eine längere Verständigung zur aktuellen Lage in Israel/Palästina. An der Debatte nahmen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Büroleiterin in Ramallah Karin Gerster und Gil Shohat, Büroleiter in Tel Aviv, teil, um über die jüngsten Entwicklungen zu berichten, die Hintergründe zu erläutern und ihre Einschätzungen zu Perspektiven in diesem gewaltsamen Konflikt zu teilen. Der Parteivorstand verurteilt den Terror aufs Schärfste und verständigte sich auf eine weiterführende Diskussion.
Schwerpunkte der aktuellen Politik waren die Landtagswahlen in Bayern und Hessen und der massive gesellschaftliche Rechtsruck, der auch dort deutlich wird.
In einem nicht parteiöffentlichen Teil der Sitzung beriet der Parteivorstand über den Umgang mit neu bekannt gewordenen Vorbereitungen für den Aufbau anderer Parteiprojekte. Im Ergebnis wurde ein Beschluss gefasst, mit dem wir dazu auffordern, diese parteischädigenden Schritte einzustellen. Jede Abspaltung aus den eigenen Reihen spaltet und schwächt den gesellschaftlichen Kampf für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen Rechts.
Von der letzten Beratung des Bundesausschusses am 16. und 17. September berichtete Martin Günther aus dem Präsidium. Der Bundesausschuss wählte die Vorschlagsliste für die Europawahl mit einer Größe von 10 Plätzen. Schwerpunktthemen waren der Umgang mit dem Rechtsruck in Deutschland, der Bildungsaktionstag am 23. September und die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses zur feministischen Erneuerung der Partei. Die Debatte zur Rechtsentwicklung soll auf der Bundesausschusssitzung im März 2024 fortgesetzt werden.
Der Parteivorstand nahm zudem den Bericht der Vertrauensgruppe für das 3. Quartal zur Kenntnis.
Einen eigenen Tagesordnungspunkt gab es zum Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Als Gäste begrüßten wir hierzu Vertreter:innen der BAG Grundeinkommen, mit denen wir den Stand der Umsetzung auswerteten. Der Parteivorstand beschloss das weitere Verfahren zur Erarbeitung eines Konzeptes für ein linkes BGE, das spätestens Ende Juli 2024 der Partei vorgestellt und für die Diskussion auf dem Bundesparteitag im Oktober 2024 vorgelegt werden soll.
Für den Augsburger Parteitag im November 2023 wurde der Finanzplan beschlossen. Zudem verständigte sich der Parteivorstand zu den bis zum Antragsschluss eingereichten Anträgen und dem Verfahren zum weiteren Umgang mit den Anträgen. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen ist der 1. November. Auf seiner Novemberberatung wird sich der Parteivorstand mit den Änderungsanträgen befassen und eine Beschlussvorlage zur Stärke der Europaliste behandeln.
In den Bundeswahlausschuss zur Wahl der Abgeordneten des 10. Europäischen Parlaments berief der Parteivorstand Tobias Bank und Ates Gürpinar als Beisitzer.
Als Termin für den Bundesparteitag 2024 wurde der 18. bis 20. Oktober in Halle beschlossen.
In Umsetzung des Beschlusses „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“ und anschließend an die im August vom Parteivorstand behandelte Informationsvorlage zu dessen Operationalisierung wurden dem Parteivorstand die weiteren konkreten Schritte vorgestellt, mit denen die Erneuerung und Stärkung der LINKEN vorangebracht wird. Zentrale Umsetzungsvorhaben sind eine Neumitglieder-Offensive, ein wirkungsvoller Jahresauftakt 2024 und Strukturverbesserungen in der Bundesgeschäftsstelle.
Neu in den Ältestenrat wurden die Genoss:innen Minka Dott und Alexander Schmejkal aus dem Landesverband Berlin berufen. Der Parteivorstand dankt Anni Seidl und Safter Çinar, die ihre Mitarbeit aufgeben, für ihre Arbeit im Ältestenrat.
Zur Finanzierung der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin bestätigte der Parteivorstand den Beschluss des Bundesfinanzrats zur Bereitstellung von Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds. Bei den laufenden Vorbereitungen der Wiederholungswahl-Kampagne werden die verschiedenen Szenarien berücksichtigt, die sich aus der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ergeben können.
Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind öffentlich und können auf der Website der Partei eingesehen werden unter Beschlüsse: DIE LINKE. (die-linke.de).
Solidarische Grüße
Tobias Bank
Bundesgeschäftsführer