Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 9./10. Juli 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
zwei Wochen nach dem Erfurter Parteitag traf sich der Parteivorstand zu seiner ersten Beratung. Mit den beiden Bundestagsfraktionsvorsitzenden verständigten sich die Parteivorstandsmitglieder darüber, dass für den Herbst umfangreiche Proteste mit Bündnispartnern von Gewerkschaften und Sozialverbänden vorbereitet werden. Der Anstieg der Energiekosten, die Verteuerungen auf allen Ebenen und die angedrohten Sparmaßnahmen treiben weite Kreise der Bevölkerung in Existenzängste. Die Maßnahmen der Regierung sind bei weitem nicht ausreichend. Das LINKE Entlastungspaket in Kürze:
- Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten: 125 Euro im Monat + 50 Euro im Monat
- Ein Deckel auf die Energiepreise und soziales Energiesparen: Gundbedarf billiger, Vielverbrauch teurer
- Übergewinnsteuer, die die übermäßigen Gewinne der Energiekonzerne abschöpft.
- 9 Euro Ticket verlängern. Im Anschluss deutschlandweit bezahlbares Ticket: Höchstens 1 Euro pro Tag. Sozialticket und Kinder&Jugendliche kostenfrei.
Mehr dazu gibt es auf der Homepage der Partei hier: LINKE Entlastungspaket: DIE LINKE. (die-linke.de). In der Sommerpause werden Aktionsmaterialien vorbereitet und mit den Landes- und Kreisverbänden der Materialbedarf festgestellt.
Parteivorstand und Bundestagsfraktion verständigten sich dabei konstruktiv über die weitere Zusammenarbeit und trafen Verabredungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit.
Der Parteivorstand diskutierte über die Ausgangslage zu den Europawahlen, die im Frühjahr 2024 stattfinden werden. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan stellte seine Überlegungen dazu vor. Inhaltlich muss es darum gehen, soziale Rechte zu stärken, den Zugang zu Energie und Wohnen zu sichern, um nicht-militärische Konfliktlösungen und um eine offene Europäische Union. Den Mitglieder des Parteivorstandes lag ein erster Planungsrahmen bis zum Jahr 2025 vor, die Vorbereitung der Europawahl ist ständiges Thema der kommenden Parteivorstandberatungen.
Natürlich befasste sich der Parteivorstand auch noch einmal gründlich mit dem Parteitag. Dabei ging es um die inhaltliche Bewertung, die Schlussfolgerungen aus den Beschlüssen und auch um organisatorische Fragen. An den Parteivorstand sind fünf Anträge überwiesen worden, von denen einer – zur Solidarität mit Kuba – sofort behandelt und beschlossen wurde. Die anderen Überweisungen stehen im September auf der Tagesordnung. Der Parteivorstand befasste sich noch mal ausführlich mit dem Beschluss P.13 „Den feministischen Grundkonsens mit Leben erfüllen…“, stellte dessen Umsetzung sicher und berief vorläufig die Vertrauensgruppe, bis im September eine Hierarchie unabhängige Vertrauensgruppe eingesetzt wird.
Der Parteivorstand erklärte seinen Protest zum Sprengstoffanschlag gegen das LINKE Zentrum in Oberhausen, er beschloss eine Erklärung gegen die Chatkontrolle und seine Unterstützung des Verfassungsprozesses in Chile.
Bei dieser konstituierenden Sitzung waren auch viele Regularien zu klären, von der Geschäftsordnung über den Sitzungsplan bis zur Arbeitsweise. Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind öffentlich und können auf der Website der Partei (ab Mittwoch) hier gefunden werden Beschlüsse: DIE LINKE. (die-linke.de).
Die nächste Beratung des Parteivorstandes wird eine Klausurberatung am 10./11. September sein.
Solidarische Grüße,
Tobias Bank
Bundesgeschäftsführer