Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 9. Dezember 2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
am vergangenen Sonnabend traf sich der Parteivorstand zu einer eintägigen Online-Beratung.
Der erste große Schwerpunkt der Beratung waren die aktuelle Mitgliederentwicklung und Maßnahmen zur Aktivierung der Partei. Aktuell erlebt Die Linke einen großen Zuwachs an neuen Parteimitgliedern. Diese positive Entwicklung ist unter anderem auf die Kampagne „Eine Linke für alle“ zurückzuführen, deren Maßnahmen und erfolgreichen Start die Campaigner:innen dem Parteivorstand vorstellten. Die Kampagnen- und Netzwerkarbeit soll weiter ausgebaut werden. Mit einem zeitgemäßen Profil und neuer Klarheit laden wir linke Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Wissenschaft und Kultur ein, Die Linke gemeinsam weiterzuentwickeln und zu stärken.
Die Angebote, die es auf Bundesebene gibt, um die Neumitglieder in die Partei einzubinden, wurden vorgestellt. Für die Landesebene wurden entsprechende Maßnahmen empfohlen, um auf allen Parteiebenen Mitmachangebote für die Mitglieder zu schaffen. Wir wollen alle Mitglieder motivieren, miteinander aktiv zu sein, unsere Partei gemeinsam neu aufzustellen und zu stärken. Der Parteivorstand beschloss die bundesweite Telefonaktion „100.000 Anrufe für eine starke Linke“ zu Beginn des neuen Jahres, in der gestaffelt alle Mitglieder, alte und neue, angerufen und zur Mitwirkung in ihren Gliederungen eingeladen werden. Von der Telefonaktion erwarten wir uns einen Schub in den anstehenden Kommunal- und Europawahlen und eine verbesserte Ausgangslage für den Wahlkampf 2025. Wer die Aktion unterstützen möchte, kann sich unter dem folgenden Link eintragen: www.zetkin.die-linke.de/o/2/surveys/34. Die Telefonaktion ist zudem die erste bundesweite Maßnahme, um die Zetkin-Software in der Partei einzuführen.
Sowohl die Kampagne „Eine Linke für alle“ als auch die Telefonaktion sind Teil des Konzeptes zur Aktivierung der Partei 2024, das vom Parteivorstand beschlossen wurde und drei Phasen umfasst.
Phase 1: Kampagne „Eine Linke für alle“ mittels eigener Kampagnenwebseite, Video und Öffentlichkeitsarbeit
Phase 2: Bundesweiter Jahresauftakt in Berlin vom 12.-14. Januar sowie eine bundesweite Telefonaktion
Phase 3: Ausbildung und Schulungen der Aktiven, Aktionsangebote, Aufbau von Aktivenstrukturen und Wahlkampfaktionen
Zudem wird ein Hub-Team aufgebaut, dessen Schwerpunkt in der Aktivierung und Mobilisierung des Parteiumfeldes sowie der Stärkung von Aktivenstrukturen in der Fläche liegen soll.
Der Bundesparteitag in Augsburg war ein starkes Aufbruchsignal für Die Linke, die gestärkt, geeint und in einem neuen Design aus dem Parteitag hervorging. In seiner Beratung wertete der Parteivorstand verschiedene Aspekte des Parteitages aus und betonte die guten Ergebnisse. Der Parteitag fasste breit getragene Beschlüsse zur Stärkung der Linken, zur Schuldenbremse und zum Nahostkonflikt. Wir haben unser Wahlprogramm zur Europawahl 2024 „Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden.“ verabschiedet und eine starke Europaliste mit 20 Kandidierenden aufgestellt. Seite 2 von 2
Weiterhin befasste sich der Parteivorstand mit den vom Parteitag überwiesenen Anträgen P.05 „Einrichtung eines Sozialfonds“ und P.06 „DIE LINKE ist nicht käuflich!“. Der Parteivorstand begrüßt grundsätzlich die Initiative zur Einrichtung eines Sozialfonds „Die Linke hilft“. Bis Ende April 2024 soll dem PV ein Konzept zur Entscheidung über eine bundesweit einheitliche/koordinierte Struktur sowie mögliche Finanzierungsquellen vorgelegt werden.
Der Parteivorstand stellt sich hinter die Solidaritätserklärung vieler Delegierte für unsere Genossin und Mitglied des Parteivorstandes Christine Buchholz. Ihr war auf dem Bundesparteitag vorgeworfen worden, sie benutze die Sprache Alice Weidels und relativiere das Massaker der Hamas. Beide Unterstellungen entbehren jeglicher Grundlage. Christine in die Nähe von Alice Weidel und der AfD zu stellen, ist nicht nur sachlich falsch, sondern ehrverletzend. Der Parteivorstand setzt sich dafür ein, Debatten solidarisch und ihrer Vielschichtigkeit angemessen zu führen.
Zu den intensiven Vorbereitungen der Europawahlkampagne wurden aktuelle Studienergebnisse und Befragungen zu EU-Themen präsentiert. Unsere Agentur moskito stellte zudem ausführlich die Grundlagen und Entwicklungsschritte des Kommunikationskonzeptes zur Europawahl vor, für die sie eine ganzheitliche Kampagne entwickelt haben.
Als Grundlage für eine langfristige Planung und um frühzeitig vorbereitende Maßnahmen angehen zu können, wurde das vorläufige Wahlkampfbudget für die Bundestagswahl 2025 beschlossen.
Angesichts der Verschärfung der Repression gegen queere Menschen durch die russische Regierung fasste der Parteivorstand einen Beschluss, mit dem Die Linke die Bundesregierung auffordert, umgehend ein Notfall-Aufnahmeprogramm für queere Menschen aus Russland auf den Weg zu bringen. Die Linke steht solidarisch an der Seite der queeren Communities und der fortschrittlichen Kräfte in Russland, die für Freiheit und Demokratie kämpfen.
Seit dem Regierungsantritt der Ampel im Herbst 2021 sind die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. Besonders hart trifft es Menschen, die wenig Einkommen haben. Gleichzeitig gehen die Profite der Lebensmittelkonzerne durch die Decke. Angesichts dieser Situation fasste der Parteivorstand den Beschluss „Preisstopp für Lebensmittel – Alle Familien müssen sich das Weihnachtsessen leisten können“. Die Linke fordert einen Preisstopp für Lebensmittel. Die Spekulation auf Nahrungsmittel muss beendet werden.
Weitere aktuelle Themen der Verständigung waren die Haushalts- und Regierungskrise der Bundesregierung, die Beantragung des Gruppenstatus unserer Abgeordneten im Bundestag,
der Nahost-Krieg und unsere Forderungen nach einem Waffenstillstand sowie die Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes.
Die Finanzplanabrechnung für das 3. Quartal 2023 wurde zur Kenntnis genommen.
Für eine bessere Planbarkeit und um die ehrenamtliche Arbeit in Parteigremien eltern- und kinderfreundlicher zu gestalten, beschloss der Parteivorstand für das kommende Sitzungsjahr, Online-Sitzungen an Wochenenden nur eintägig sonnabends zu machen. Präsenzsitzungen finden in der Regel zweitägig statt.
Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind öffentlich und können auf der Website der Partei eingesehen werden unter Beschlüsse: DIE LINKE. (die-linke.de).
Solidarische Grüße
Tobias Bank
Bundesgeschäftsführer