Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Klausur des Parteivorstandes am 10./11. September 2022
Liebe Genossinnen und Genossen,
mitten im beginnenden „heißen Herbst“ traf sich der Parteivorstand zur ersten Klausursitzung. Die Sitzung begann wie üblich mit einer Bestandsaufnahme – Beschlusskontrolle, Sichtung der von Parteitagen überwiesenen Anträge – und der Verständigung über die gemeinsame Arbeit, mit Ergänzungen zur Geschäftsordnung, der Vereinbarung einer Zuständigkeitsverteilung und, in Umsetzung des Leitantrages 3, über den Zeitplan zur friedenspolitischen Debatte.
Der PV beauftragt die Internationale Kommission, den friedenspolitischen Diskussionsprozess zu organisieren. Ziel soll die Erarbeitung verschiedener Optionen für jede Fragestellung sein, die gegeneinander diskutiert und abgestimmt werden. Dann werden zwei Runden von Konsultationsprozessen durchgeführt: Mit Expert*innen aus Partei und Zivilgesellschaft, in Form von Runden Tischen zu den verschiedenen Fragestellungen und danach in der Breite der Partei mit einer Serie von Zoom-Konferenzen und/oder Regionalkonferenzen über die bis dahin erarbeiteten Optionen. Parallel dazu werden Studien zu einzelnen Fragen erstellt. Auf die Vorarbeit der IK gestützt wird der PV dann dem Parteitag im Herbst 2023 beschlussfertige Alternativen vorlegen.
Außerdem wurde aus aktuellem Anlass die Behandlung von Fragen zum Zustand der Partei und der Bundestagsfraktion für die Klausurtagung neu eingeplant.
DIE LINKE.SDS stellte den Kongress zu System Change und ihre Arbeit zum „Heißen Herbst“ vor.
Den Schwerpunkt am Nachmittag bildete der Themenbereich Teuerung/Inflation und „heißer Herbst“.
Hier stellte der Gesamtgeschäftsführer des paritätischen Gesamtverbandes die aktuelle Lage dar. Ulrich Schneider wies darauf hin, dass die Haushalte in Deutschland sehr unterschiedlich stark betroffen sind. Er argumentierte, dass viele Menschen nicht mit Gas heizen, aber speziell Haushalte mit wenig Geld auch sonst sehr unter steigenden Preisen leiden. Bis zu 20% der Gesellschaft kommen bereits in echte Finanznöte, insgesamt rund 40% müssen sich „strecken“, die Zahl der Menschen, die Angst haben, sei noch größer. Strom- und Gaspreisdeckel seien gute, zielgenaue Maßnahmen, allerdings, sofern das über Subventionen geregelt wird, sehr teuer und schwer an klimapolitische Organisationen anschlussfähig. Der Paritätische stellt daher in seiner Bündnisarbeit die Direktzahlungen ins Zentrum. Er kündigte an, dass man in voraussichtlich zwei Wochen eine Einschätzung versuchen werde, ob man genug Menschen für eine Großdemonstration auf die Straße bekommen kann.
Im Anschluss des ersten Beratungstages gab es eine Aussprache zur Zusammenarbeit mit der Fraktion. Dabei war der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag Dietmar Bartsch zugeschaltet. Es wurde die klare Bitte an die Fraktion formuliert, dass künftig bei Reden für die Fraktion die gemeinsame Position von Fraktion und Partei vertreten werden muss.
Zum Abschluss verabschiedete der Parteivorstand einstimmig einen Aufruf zum „Heißen Herbst“, der die bisherigen Konzepte um die Forderung nach Übernahme von Energieinfrastruktur in öffentliche Hand ergänzt. Der PV beschloss zudem eine Positionierung gegen Querfront-Bestrebungen.
Am zweiten Beratungstag setzten sich die Mitglieder des Parteivorstands zur aktuellen Lage der Partei auseinander. Sie stellten mit Befremden fest, dass bekannte Mitglieder der LINKEN öffentlich über die Bildung eines konkurrierenden politischen Projekts gesprochen und damit die Einheit der Partei DIE LINKE in Frage gestellt haben. Der Parteivorstand ist entschlossen, DIE LINKE als plurale linke Partei zu verteidigen und weiter zu entwickeln. Pluralismus bedeutet die Freiheit der innerparteilichen Diskussion, es bedeutet aber auch, nach Debatten gemeinsam beschlossene Positionen als Parteiposition zu vertreten. Pluralismus bedeutet nicht Beliebigkeit.
Außerdem erfolgte die Neuberufung des Ältestenrats. Der Parteivorstand berief gemäß §20 (7) der Bundessatzung zwanzig Genossinnen und Genossen in den neuen Ältestenrat der Partei DIE LINKE. Der Ältestenrat soll sich u.a. um die historische Einordnung und Bewertung der aktuellen Geschehnisse, die Begleitung des Generationenwechsels in der Partei, den Umgang mit Traditionen und der Weitergabe von Erfahrungen kümmern sowie die Geschichtsarbeit lebendig halten. Der Parteivorstand hat ebenfalls beschlossen, die Arbeit der Internationalen Kommission (IK) als beratendes Gremium des Parteivorstandes zur internationalen Politik fortzusetzen.
Der Parteivorstand befasste sich erneut eingehend mit der Umsetzung des Parteitagsbeschlusses P.13 „Den feministischen Grundkonsens mit Leben erfüllen ...“: Dazu gehörte die Verabschiedung eines Entwurfs für einen Verhaltenskodex für einen antisexistischen und diskriminierungsfreien Umgang miteinander. Es wurde eine Vertrauensgruppe vorläufig einberufen, zudem erfolgte die Berufung der Kontaktgruppe, die den Kontakt zur Expertinnenkommission hält. Außerdem wurde Kriterien und ein Leitfaden für Vertrauensgruppe(n) verabschiedet. Dieser sieht vor, dass es in den Landesverbänden und auf Bundesebene in Anlaufstellen für Betroffene von sexistischen Belästigungen und Übergriffen im Zusammenhang mit der Partei gibt, und er regelt die Begleitung eines parteiinternen, fallspezifischen Aufarbeitungsprozesses. Zudem erfolgte die Berufung und Festlegung der Arbeitsweise der Feministischen Kommission, die als Arbeitsgremium verbindliche Leitfäden/Protokolle für Fälle von Sexismus, sexualisierter Belästigung und Gewalt in ihren verschiedenen Formen erarbeitet.
Verabredet wurde die Fortführung von „DIE LINKE. hilft“.
Die Beschlüsse des Parteivorstandes einschließlich der Listen der Zuständigkeiten und der gewählten Mitglieder in Gremien sind öffentlich und können auf der Website der Partei (ab Mittwoch) hier gefunden werden Beschlüsse: DIE LINKE. (die-linke.de).
Die nächste Beratung des Parteivorstandes wird am TT.MM.JJJJ sein.
Solidarische Grüße
Tobias Bank
Bundesgeschäftsführer