Ablehnung Finanzpaket

Die Linke lehnt das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab. Die Zustimmung dazu verspielt die historische Chance, die Schuldenbremse abzuschaffen oder vollumfänglich zu reformieren. Wir stehen gegen eine Politik, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt. Die Linke im Bundestag hat dieses Paket im Parlament abgelehnt und mobilisiert zu vielseitigen Protesten. Europa liegt mit seinen Rüstungsausgaben schon jetzt vor Ländern wie Russland oder China. Nicht Aufrüstung, sondern kollektive Abrüstung und Diplomatie wären das Gebot der Stunde. Gerade mal 8 Milliarden Euro jährlich sind für den Klimaschutz vorgesehen. Ganz außen vor bleibt das Soziale, etwa die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Pflege, die arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft. Allein eine Abschaffung oder mindestens grundlegende Reform der Schuldenbremse würde den Ländern den finanziellen Spielraum (für Bildung, Kultur, Soziales …) verschaffen, den sie wirklich benötigen.

Wir verstehen das Dilemma, in dem sich Verantwortungsträger*innen unserer Partei in den Ländern befinden. Der Finanzdruck insbesondere in Ländern wie Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ist enorm. Um eine Ablehnung zu erschweren, hat Friedrich Merz dieses Gesetzespaket mit einem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Lockerung der Schuldenbremse für die Länder eingebracht.

Wir setzen darauf, dass die Abwägung zwischen den ganz realen Anforderungen vor Ort und, den verschiedenen Rollen, in denen unsere Partei agiert, zu einer Ablehnung des Finanzpakets in den links mitregierten Ländern führt. Es gibt nur einen Grund dafür, dass Friedrich Merz den alten Bundestag über das Paket hat abstimmen lassen: Weil er mit uns als Die Linke im neuen Bundestag nicht verhandeln wollte, um eine Abschaffung der Schuldenbremse zu ermöglichen.

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