Aufruf zu den Ostermärschen 2025
Diplomatie statt Kriegspolitik und mehr Waffen! Investitionen in die Zukunft statt Milliarden für Aufrüstung!
Putin setzt seinen brutalen Krieg in der Ukraine fort und zögert eine Waffenruhe hinaus. Donald Trump droht mit der Annexion von Grönland. Den Gazastreifen möchte er in die Riviera des Nahen Ostens umwandeln, in amerikanischen Besitz. Weltweit sterben hunderttausende Menschen durch Waffengewalt in Konflikten und Kriegen.
Die Angst der Menschen vor Krieg steigt.
Die diplomatischen Zerwürfnisse mit den USA führen in der EU zu einem Überbietungswettbewerb: Welches Land kann am stärksten aufrüsten? Die Bosse der Rüstungskonzerne reiben sich die Hände.
Es droht die größte Militarisierung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Dafür habenUnion, SPD und Grüne der Bundeswehr einen Blankoscheck für Aufrüstung ausgestellt und die „Schuldenbremse“ gelockert – aber nur für Aufrüstung. Für zivile Zwecke wie Schulen, Kitas, Bahn oder Wohnungen geht das angeblich nicht. Die Politik der Herrschenden geht an den Interessen der Mehrheit vorbei.
Wir stellen uns dem Aufrüstungswahn entgegen! Die Linke setzt auf eine friedliche und demokratische Außenpolitik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt. Für ein Europa, dass überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintritt.
Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Ostermärschen! Im gesamten Bundesgebiet finden vom 17. bis 21. April 2025 regionale Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen der Friedensbewegung statt. Die Linke sagt Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft!
Die Linke fordert:
- Abrüstung in Deutschland und Europa! Die europäischen NATO-Staaten geben heute schon (kaufkraftbereinigt) viel mehr Geld für das Militär aus als Russland. Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aussprechen.
- Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen: Aber nicht um Aufrüstung voranzutreiben, sondern um in den sozialen Zusammenhalt, die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz zu investieren.
- Friedenstüchtig statt kriegstüchtig: Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Rüstungsexporte müssen verboten werden. Es braucht Diplomatie und Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und in Israel und Palästina.