Die nächsten Aufgaben für die Partei Die Linke

Die nächsten Aufgaben für die Partei Die Linke

1. Die Mitglieder der Partei, die Basis- und Ortsgruppen, die Kreis- und
    Landesverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaften und Zusammenschlüsse der Partei
    werden aufgerufen:

• Eine auf Erhöhung der politischen Wirksamkeit der Partei orientierte Debatte zur offensiven Auseinandersetzung mit Faschismus bzw. Rechtsextremismus, insbesondere mit der AfD, zu führen und die Schlussfolgerungen den Landesvorständen und dem Parteivorstand zu übergeben;
• eine gründliche Debatte zum Parteiprogramm zu führen und die auftretenden Fragen, Kritiken und Vorschläge zur Fortschreibung den Landesvorständen und dem Parteivorstand zu übergeben;
• zu einer gründlichen Auswertung der Wahlkämpfe und -ergebnisse der Europa- und Bundestagswahlen seit 2018 durch die Bundespartei beizutragen;
• an einer umfassenden Analyse zum Zustand der Partei und ihrer Geschichte seit Beginn der Linken mitzuwirken;
• Aktivitäten anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus unter besonderer Würdigung der Rolle der UdSSR zu initiieren und zu unterstützen; dabei unmissverständlich klarzustellen, dass Die Linke Auch angesichts des Geschichtsrevisionismus in der Gesellschaft ihre Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine und der Politik von Aufrüstung und Expansion militärischer Blockbildung in keiner Weise relativiert.

2. Der Parteivorstand wird,   

• zu a) und e) der Partei inhaltliche Orientierungen vorlegen und klären, wie
   die Diskussionen und Aktivitäten der Partei ihr Profil als aufklärerische
   antifaschistische Kraft stärken und ihre Politikwirksamkeit erhöhen können;
• zu b): an der Debatte aktiv teilnehmen, ihren Verlauf und ihre
   Zwischenergebnisse öffentlich dokumentieren und der nächsten Tagung des
   Parteitages Schlussfolgerungen zur programmatischen Arbeit zur Diskussion und
   Beschlussfassung vorlegen;
• zu c) und d): der Partei Schwerpunkte und Fragen für die Debatte vorlegen,
   ihren Verlauf und ihre Zwischenergebnisse öffentlich dokumentieren und der
   nächsten Tagung des Parteitages Schlussfolgerungen zur Parteientwicklung zur
   Diskussion und Beschlussfassung vorlegen;
•  eine Diskussion des Statuts der Partei einleiten, um die innerparteiliche
   Demokratie zu stärken (im Kontext mit d).

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