Einrichtung von Strukturen zur Förderung einer solidarischen Parteikultur
Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Januar 2025
Der Parteivorstand ermöglicht eine konstruktive und solidarische Konfliktkultur zu ermöglichen. Sie fördert den Austausch und unterstützt die Weiterentwicklung unserer Positionen innerhalb der Partei. Es bedarf daher verschiedener Instrumente zur Konfliktbearbeitung sowie für die politische Debatte. Dafür sollen folgende Maßnahmen unternommen werden:
1. Einrichtung von Beratungsgesprächen mit Expert*innen
Der Parteivorstand lädt grundsätzlich bei der Behandlung von Beschlussvorlagen zu strittigen Themen Expert*innen und Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Perspektiven zu Beratungsgesprächen ein. Ziel dieser Gespräche ist es, Informations- und Diskussionsgrundlagen zu schaffen, auf deren Grundlage eine Positionsfindung des Parteivorstandes erfolgen soll. Dafür werden u.a. die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie die Bildungsabteilung des Karl-Liebknecht-Hauses und die Bildungsbeauftragten angefragt.
2. Einführung einer Ombudsperson und einer Schlichtungsstelle
Der Parteivorstand strebt die Einrichtung einer Ombudsperson und einer Schlichtungsstelle nach dem Vorbild einiger Landesverbände an. Diese soll alternativ zu den Schiedskommissionen in Konfliktfällen zwischen Mitgliedern, Organen, Gliederungen und Zusammenschlüssen vermitteln. Sie kann strukturelle Empfehlungen zur Förderung einer solidarischen Parteikultur an den Parteivorstand richten.
3. Solidarische Debattenräume
Wir wollen solidarische Debattenräume stärken. Dafür soll die Strukturreformkommission verschiedene Formate prüfen, die als allgemeine Maßnahmenempfehlungen für die Diskussion konfliktbeladener Themen an den Parteivorstand und die Landesverbände gegeben werden sollen.
Im Erfurter Parteiprogramm heißt es: “Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant”.