Es sollte keine Milliardäre geben!
Beschluss des Parteivorstandes vom 8. Februar 2025
Wie wir die Vermögen der Milliardäre unter 1 Milliarde drücken
Die US-Wahlen zeigen, wie schnell der Zerfall einer Demokratie voranschreiten kann. Die neue Regierung besteht aus Superreichen und Rechten, die alles dafür tun, ihr Vermögen und ihre Macht zu sichern. Auch in Deutschland unterwandern Superreiche unsere Demokratie. Mit ihrem Geld verschaffen sie sich Gehör in der Politik – Millionen fließen in Parteispenden, Lobbyarbeit oder private Audienzen bei Politiker*innen. Allein für die Bundestagswahl 2025 hat die Union Spenden von über 6 Millionen Euro erhalten, darunter von Milliardären wie Susanne Klatten und Carsten Maschmeyer.
Die CDU macht Politik für die Superreichen. In den letzten Jahrzehnten hat sie dafür gesorgt, dass Superreiche und Konzerne immer weniger Steuern zahlen und durch Schlupflöcher massiv entlastet werden. Im Jahr 2008 senkte sie die Körperschaftsteuer von 25 % auf 15 %, 2009 führte sie umfangreiche Steuerbefreiungen für große Unternehmensvermögen in der Erbschaftsteuer ein, und 1996 setzte sie die Vermögensteuer aus. Das Ergebnis dieser Politik: Während eine durchschnittliche Familie 43 % Steuern zahlt, zahlen Milliardäre nur 26 %.
Das ist eine direkte Umverteilung von öffentlichem Eigentum in private Hände. Denn jede Steuersenkung für Reiche und Konzerne bedeutet weniger Steuereinnahmen, die von der großen Mehrheit der Gesellschaft ausgeglichen werden müssen. Allein die Aussetzung der Vermögensteuer hat die öffentlichen Haushalte seit 1997 mehr als 400 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet. Die Folgen spüren die Menschen im Alltag: Wenn es durch das Schuldach regnet, keine Kita-Plätze verfügbar sind, bezahlbarer Wohnraum fehlt und der Bus nicht fährt.
Die CDU paktiert mit Milliardären. Wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben! Und das meinen wir absolut ernst. Mit diesen fünf Schritten sorgen wir dafür, dass in den nächsten Generationen niemand mehr als 1 Milliarde besitzt:
1. Vermögensteuer wiedereinführen
Wir fordern einen ansteigenden Steuersatz: Ab einem Vermögen von 1 Million Euro (abzüglich Schulden) 1 %, ab 50 Millionen 5 %. Auf jeden Euro über einer Milliarde sollen Superreiche 12 % zahlen. Die BMW-Erbin Susanne Klatten müsste mit ihrem Vermögen von 21 Milliarden Euro dann 2,5 Milliarden Euro Vermögensteuer entrichten.
2. Einmalige Vermögensabgabe
Zur Bewältigung der Folgen von Krieg und Krisen fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe für die Reichsten. Diese soll ansteigen: Wer mehr hat, zahlt einen höheren Satz. Bei Nettovermögen oberhalb von 2 Millionen Euro beginnt sie mit 10 % und steigt bis auf 30 %. Sie betrifft nur die reichsten 0,7 % der Bundesbürger. Die Abgabe wird einmalig festgelegt und kann über 20 Jahre gezahlt werden. Pro Jahr fällt für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro also nur 0,5 % des Vermögens an.
3. Erbschaftsteuer
Wer die größten Erbschaften erhält, zahlt am wenigsten Steuern – insbesondere durch Schlupflöcher bei großen Unternehmensvermögen. Diese Schlupflöcher für Reiche wollen wir schließen. Für besonders große Erbschaften soll der Steuersatz (nach Freibeträgen) auf 60 % steigen.
4. Gerechte Einkommensteuer
Unser Grundsatz: Wer viel verdient, soll auch mehr Steuern zahlen. Deshalb werden wir besonders hohe Einkommen stärker besteuern. Für die Reichensteuer fordern wir zwei Stufen:
- Ab einem Einkommen von 250.000 Euro: 60 %
- Ab einem Einkommen von 1 Million Euro: 75 %
5. Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen besteuern
Kapitalgewinne (z. B. aus Aktien) werden derzeit pauschal mit 25 % besteuert – ein Schlag ins Gesicht für alle, die durch harte Arbeit ihr Geld verdienen und mehr Steuern zahlen. Wir wollen Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen besteuern: Wer mehr verdient, zahlt auch mehr!
Fazit: Keine Milliardäre mehr in zehn Jahren
Mit diesen fünf Schritten halbieren wir das Vermögen der deutschen Milliardäre innerhalb der nächsten zehn Jahre. Ein Beispiel: Die BMW-Erbin Susanne Klatten besitzt laut Forbes rund 25 Milliarden Euro. Durch unsere Vermögensteuer, Vermögensabgabe und Einkommensteuer hätte sie nach zehn Jahren noch etwa 11 Milliarden Euro. Fällt zusätzlich die Erbschafts- und Schenkungssteuer an, bleiben nach zehn Jahren nur noch knapp 3 Milliarden Euro übrig.
Mit den zusätzlichen Einnahmen lösen wir die drängenden Probleme des Alltags:
- Schulen sanieren
- Kita-Plätze schaffen
- Mehr Lehrkräfte und Erzieher*innen einstellen
- Einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr finanzieren, der nach und nach kostenfrei wird
- Sozialen und günstigen Wohnraum schaffen
- Den Pflegenotstand beenden
Seit über 25 Jahren werden Millionäre und Milliardäre geschont – jetzt ist Zahltag! Wir finden: es sollte keine Milliardäre mehr geben.