Gegen Schuldenbremse und Aufrüstung
Beschluss des Parteivorstandes vom 25. März 2025
Das Finanzpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen mit Aufhebung der Schuldenbremse für den Rüstungshaushalt und einem 500-Milliarden-Investitionsprogramm in Infrastruktur und Klimaschutz wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen und wird nun in Kraft treten.
Die Linke hat diesen Vorgang sowohl im Verfahren als auch inhaltlich abgelehnt. Wir kritisieren die Möglichkeit der unbegrenzten Hochrüstung der Bundeswehr. Mit dem Beschluss ist zudem die Chance auf eine grundlegende Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse vertan. In der Folge wird die vermutliche neue Bundesregierung die Axt an den Sozialstaat anlegen und Kürzungen vor allem im sozialen, kulturellen oder Bildungs- und Demokratiebereich durchsetzen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren. Sie wird dabei auf den erbitterten Widerstand der Linken und der engagierten Zivilgesellschaft treffen.
Die linken Regierungsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen haben zwar ihre ablehnende Haltung gegenüber der massiven Aufrüstung zu Protokoll gegeben, die Länder haben aber letztlich ihre Hände für das Finanzpaket im Bundesrat gehoben. Aus Sicht der Bundespartei hätte unsere inhaltliche Kritik sowie die Kritik am Verfahren jedoch zu einer Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat führen müssen. Das nun erfolgte Abstimmungsverhalten finden wir falsch, ein solcher Vorgang sollte sich nicht wiederholen. Allerdings: Persönliche Anfeindungen gegenüber und eine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung unter unseren eigenen Genoss*innen lehnen wir entschieden ab. Der Parteivorstand wird sich daran nicht beteiligen.
Die Linke ist eine lernende Partei mit dem Anspruch, zu verändern – egal ob in einer Regierung oder in der Opposition. Wir lernen aus den Vorgängen der letzten Wochen und schauen nach vorn. Der Parteivorstand wird diesen Vorgang und die Kritik daran zum Anlass nehmen, neue Formate und Verbindlichkeiten der innerparteilichen Koordinierung zu beraten und mit den Landesverbänden zu vereinbaren – dies gilt insbesondere dann, wenn Widersprüche zwischen Zielen und Handlungen über mehrere Ebenen gesehen werden. Wir brauchen einen Mechanismus in der Partei, der bei zentralen Fragen unserer Zeit und bei Entscheidungen, die die Grundfesten des Parteiprogramms betreffen, auch gemeinsame Entscheidungen in Bund und Land ergibt.
Dabei gelten unterschiedliche Anforderungen an verschiedene Akteur*innen. Sie alle müssen unsere gemeinsamen Werte, Haltungen, die Rolle und das Programm unserer sozialistischen Partei berücksichtigen. Wir wollen bis Herbst Vorschläge zum Ausbau zur Verbindlichkeit zwischen unseren Akteur*innen ausbauen, damit wir gemeinsam mit allen Genoss*innen am Erfolg der Linken weiterarbeiten, so wie wir es in den letzten Monaten geschafft haben.