Kein Blanko-Scheck für Aufrüstung
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstands vom 14. März
Diplomatie statt Kriegspolitik und mehr Waffen!
Investitionen in die Zukunft statt Milliarden für Aufrüstung!
Putin ist nicht bereit für eine schnelle Waffenruhe in der Ukraine und setzt seinen brutalen Angriffskrieg weiter fort. Donald Trump droht mit der gewaltsamen Annexion von Grönland. Den Gazastreifen möchte er in die Riviera des Nahen Ostens umwandeln, in amerikanischen Besitz. Weltweit sterben hunderttausende Menschen durch Waffengewalt in Konflikten und Kriegen.
Die diplomatischen Zerwürfnisse mit den USA führen in der EU zu einem Überbietungswettbewerb: Welches Land plant mehr fürs Militär zu verschwenden und damit die Konfliktspirale weiterzudrehen. Mit der gigantischen Summe von 800 Milliarden Euro möchte die EU-Kommission aufrüsten. Die Bosse der Rüstungskonzerne reiben sich derweil die Hände. Union, SPD und Grüne wollen der Bundeswehr einen Blanko-Scheck für Aufrüstung ausstellen und dafür die „Schuldenbremse“ noch schnell mit den Mehrheiten im alten Bundestag reformieren – und zwar nur für Aufrüstung. Obwohl das für zivile Zwecke wie Schulen, Kitas, Bahn oder Wohnungen angeblich nie ging. Das zeigt, wie sehr die Politik der Herrschenden an den Interessen der Mehrheit vorbeigeht.
Wir stellen uns dem Aufrüstungswahn entgegen! Die Linke ruft dazu auf, sich den Protesten vor dem Brandenburger Tor am 15.3. um 14 Uhr und am geplanten Tag der Grundgesetzänderung vor dem Reichstag (18.03.| 9 Uhr) anzuschließen. Wir machenDruck auf der Straße für Diplomatie, Frieden und Abrüstung.Die Linke sagt Nein zum Krieg! Nein zur Militarisierung der Gesellschaft!
Die Linke fordert:
- Abrüstung in Deutschland und Europa! Die europäischen NATO-Staaten geben heute schon (kaufkraftbereinigt) viel mehr Geld für das Militär aus als Russland. Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aussprechen.
- Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen: Aber nicht um Aufrüstung voranzutreiben, sondern um in den sozialen Zusammenhalt, die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz zu investieren.
- Friedenstüchtig statt kriegstüchtig: Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Rüstungsexporte müssen verboten werden. Es braucht Diplomatie und Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und in Israel und Palästina.