Keine Eurofighter für die Türkei
Beschluss des Parteivorstandes vom 10. November 2024
Der Parteivorstand Die Linke verurteilt die von Bundeskanzler Scholz zugesagte Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter in die Türkei. In bekannter Manier nutzt die Türkei die jüngsten Anschläge, Luftangriffe gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak zu fliegen.
Der Export von Kampfflugzeugen an die Türkei ist und bleibt falsch. Noch bis vor kurzem lehnte Bundeskanzler Scholz diese ab. Die nun erfolgte Zustimmung, Eurofighter aus Großbritannien, zu denen Deutschland maßgebliche Teile zuliefert, an die Türkei zu verkaufen, ist eine Missachtung der zivilen Opfer im Norden Syriens und des Irak.
Seit Jahrzehnten greift die Türkei völkerrechtswidrig immer wieder auch mit deutschen Waffen die kurdischen Gebiete Im Nordirak und Syrien an. Ein tödlicher Teufelskreis wiederholt sich. Die Türkei bombardiert zukünftig auch mit europäischen Kampfflugzeugen kurdische Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak. Betroffene Menschen fliehen u.a. nach Europa und werden dann wieder in die Türkei abgeschoben. Diese unmenschliche Politik muss sofort beendet werden!
Die Linke geht davon aus, dass menschenverachtende Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei sowie zwischen Deutschland und der Türkei mit der Freigabe von Eurofightern erkauft werden.