Leitantrag 3. Tagung 9. Parteitag

Wir sind die Hoffnung

Die Linke als sozialistische Mitgliederpartei weiterentwickeln, um die wirksame soziale Opposition zu sein – unser Plan für die nächsten Jahre

Wir wollen Hoffnung nicht nur propagieren, sondern organisieren. Unser Ergebnis bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 hat alle unsere Erwartungen übertroffen. Wir haben den Wahlkampf als Überlebenskampf begonnen. Dass wir am Ende 8,8 Prozent der Zweitstimmen erzielen, 6 Direktmandate gewinnen und stärkste Kraft unter den Jungwähler*innen sein würden, dass jede dritte Frau unter 30 Jahren uns ihre Stimme geben würde - das hätte niemand für möglich gehalten. Das uns durch die vielen Stimmen und Eintritte ausgesprochene Vertrauen ist uns Anspruch und Ansporn. Wir wollen zeigen: Eine gerechtere Welt ist möglich – wenn wir selbst damit anfangen, daran zu arbeiten. Wahlen sind für uns ein wichtiger Gradmesser dafür, wo wir stehen. Doch entscheidend ist die Arbeit, die wir zwischen den Wahlen leisten und was sich dadurch verändert.

Wir als Linke werden in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle einnehmen. Denn seit unserer Parteigründung hat sich vieles verändert – oft nicht zum Besseren. Während die Mehrheit der Menschen mit steigenden Preisen und wachsender Unsicherheit kämpft, treiben Regierungen unter wechselnder Führung eine rigide Kürzungspolitik voran und verschärfen die Sanktionen gegen die Ärmsten. In einer unsicheren Wirtschaft wird es für viele Menschen immer schwieriger, ihr Leben zu planen. Der Rückzug des Staates macht gesellschaftliche Teilhabe vom Geldbeutel abhängig. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher, und Milliarden fließen in die Aufrüstung. An dem, was wir alle zum Leben brauchen, wird hingegen gespart. Das Ergebnis: Brücken verfallen, Schwimmbäder schließen, immer mehr Menschen leben in Armut.

Diese Entwicklung öffnet der politischen Rechten Tür und Tor. Alle Parteien gehen nach rechts - wir nicht. Von der CDU bis zu den Grünen werden die Forderungen nach einer schärferen und repressiveren Asylpolitik immer lauter. Gleichzeitig nimmt die Hetze gegen Geflüchtete weiter zu. Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und Solidarität zu verunmöglichen, damit arbeitende Menschen, insbesondere unter Ausschluss jener, die bereits marginalisiert sind, sich nicht zusammenschließen und gemeinsam für ihre Interessen einstehen. Die kommende Regierung wird den Sozialstaat weiter abbauen, die Aufrüstung vorantreiben und dringend benötigte Investitionen verweigern. Statt wirksame und schärfere Maßnahmen gegen die Zerstörung des Klimas zu ergreifen und wenigstens die Anforderungen der internationalen Abkommen zu Klima-, Arten- und Umweltschutz einzuhalten, wird die deutsche Regierung immer öfter zur Bremserin in Europa. Statt Wandel drohen wirtschaftlicher Stillstand und eine autoritäre Wende. Die Konservativen werden dieses Projekt notfalls mit der Rechten durchsetzen und von SPD und Grünen wird kein Widerstand dagegen erfolgen. Von einer SPD in der Regierungskoalition schon gar nicht. Dagegen gilt es, sich zu organisieren – mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und allen, die gegen Kürzungspolitik und für eine solidarische Alternative kämpfen.

Die Linke ist die treibende politische Kraft für eine solche solidarische Alternative. Als Partei nehmen wir eine zentrale Rolle im Protest gegen Aufrüstung, Sozialabbau, Klimazerstörung und Rechtsruck ein. Wir schmieden Bündnisse, bündeln Anliegen und erarbeiten konkrete Alternativen und Konzepte. Unser Parteiaufbau und unsere parlamentarische Arbeit gehen Hand in Hand: Wir tragen die Anliegen der Menschen in die Parlamente und geben ihnen eine politische Stimme. Gleichzeitig organisieren wir uns vor Ort mit den Menschen und kämpfen gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft. Denn es ist Zeit, dass die Reichen und Mächtigen uns endlich zurückgeben, was sie uns genommen haben. Unser Ziel ist nicht bloße Hilfe, sondern Selbstermächtigung und Organisierung. Der Aufbau einer starken Mitgliederstruktur ist die Voraussetzung dafür, als gesellschaftlich relevante Kraft einen grundlegenden Politikwechsel im Sinne der Mehrheit zu erkämpfen. Das ist unsere Aufgabe. Denn wir als Linke haben uns zum Ziel gesetzt, dieses Land zu verändern.

Unsere Partei hat schwierige Zeiten hinter sich. Öffentlich ausgetragene Konflikte haben das Vertrauen vieler Menschen in uns geschwächt. Doch in den letzten eineinhalb Jahren haben wir wieder angefangen, vieles richtig zu machen. Die Bundestagswahl hat uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Deshalb wollen wir ihn weitergehen. Wir wollen unsere Partei zu einer kraftvollen sozialistischen Mitgliederpartei für das 21. Jahrhundert weiterentwickeln - einer Partei, die auch jenseits von Wahlen in der Lage ist, Kampagnen durchzuführen und sogar zu gewinnen.

Ebenso wichtig war, was wir nicht mehr gemacht haben. Wir sind geschlossen aufgetreten: Basis, Vorstand, Bundestagsgruppe und Landesverbände haben eng zusammengearbeitet. Wir haben keine widersprüchlichen politischen Signale gesendet und uns nicht selbst die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Wir haben unsere Tonalität und unser Auftreten verändert: Wir waren nicht überheblich oder herabsetzend, sondern einladend und fordernd; nicht selbstbezogen und gereizt, sondern selbstsicher und humorvoll. All das hat dazu beigetragen, eine Linke wiederherzustellen, die sympathisch, verlässlich und Teil der Gesellschaft ist - eine Partei, die den Menschen wieder Hoffnung gibt.

Um eine solche Linke weiterzuentwickeln, werden wir uns für die nächsten Jahre an folgenden strategischen Leitplanken orientieren:

1. Die Linke muss eine organisierende Klassenpartei werden, die die vielfältige Mehrheit der Menschen anspricht und an ihrer Seite für ihre Interessen eintritt. 

2. Die Linke muss ihre Verankerung und Durchsetzungskraft vergrößern und sich dazu auch strukturell erneuern.

3. Die Linke braucht Fokus, um zu gewinnen.  

4. Die Linke muss ihre Ideen gesellschaftlich mehrheitsfähig machen und in den Parlamenten Verbesserungen für die Menschen durchsetzen.

5. Die Linke muss die Utopie einer besseren Gesellschaft ausdrücken können, die Sehnsucht danach beflügeln und die Zuversicht stärken, dass eine bessere Welt möglich ist.

Wo wir stehen

Die Bundestagswahl hat die politische Rechte gestärkt – Wahlergebnisse der AfD über 20 Prozent sind längst kein ostdeutsches Phänomen mehr. Statt einer solidarischen Gegenagenda haben auch SPD und Grüne zu oft rechte Positionen übernommen.

Gleichzeitig erleben wir eine starke Politisierung: So intensiv wie lange nicht wurde über Wahlen und Politik diskutiert. Es ist an uns, die Debatten wieder nach links zu verschieben.

Wir leben in einer sehr ungleichen Gesellschaft. In den letzten Jahren sind die Reichen und Mächtigen unfassbar viel reicher und mächtiger geworden. Sie haben mehr Rechte, mehr Geld und aufgrund ihres Besitzes auch mehr Macht und politischen Einfluss als alle anderen Menschen. Sie gehen direkt in die Ministerien und lassen Gesetze zu ihrem Vorteil ändern: um noch weniger Steuern zu zahlen, um harte Arbeit noch schlechter zu entlohnen oder um aus der Tatsache, dass wir alle Wohnungen, Strom und eine Gesundheitsversorgung brauchen, noch höhere Gewinne zu schlagen. Die anderen Parteien akzeptieren diese Entwicklung und unterstützen diese nur unterschiedlich stark. Die Reichen und Mächtigen profitieren von diesem politischen System, das sie selbst über Jahrzehnte zu ihrem Vorteil ausgestaltet haben. Und um die Mehrheit davon abzulenken, dass dieses System zutiefst ungerecht ist, versuchen sie, uns zu spalten und Hass gegen einige von uns zu schüren. Weltweit und auch in Deutschland entwickelt diese Klasse der Ultrareichen zunehmend autoritäre Züge und zeigt – wie aktuell in den USA – sogar wieder faschistische Tendenzen.

Alle anderen Menschen - Arbeitende, Erwerbslose, Auszubildende, Studierende, Rentnerinnen, Selbstständige und Künstlerinnen - sind diesem ungerechten System ausgeliefert. Sie erarbeiten den Reichtum mit ihrer Arbeitskraft, erhalten jedoch kaum etwas davon. Im Gegensatz zu den Reichen und Mächtigen ist sich die Mehrheit der Gesellschaft ihrer gemeinsamen Interessen viel seltener bewusst. Es fehlt an Vernetzung und erreichbaren Zielen. Zugleich wird seit vielen Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Interessen durch die herrschende Politik nicht wahrgenommen werden und das Recht auf soziale Sicherheit und eine positive Zukunftsaussicht genommen wird. Daraus entstehen Wut und Ohnmacht. Dieser Zustand wird durch die Reichen und Mächtigen aufrechterhalten und weiter vorangetrieben.

In den USA sehen wir die Rückkehr eines Monopolkapitalismus, in dem politische und ökonomische Macht unmittelbar verschmelzen. Trump beendet das amerikanische Zeitalter, den Neoliberalismus und die westliche Bündnisarchitektur. Viele Großkonzerne und bürgerliche Parteien machen deutlich, dass sie bereit sind, sich einer rechtsradikalisierten Politik und gesellschaftlichen Ordnung anzupassen und mit ihr zum eigenen Vorteil zu arbeiten.

In Deutschland verkörpert Merz den Wandel vom neoliberalen Transatlantiker zum autoritären Rechtspopulisten. Es ist zu erwarten, dass eine Bundesregierung unter Führung von Merz sich wenig um die Lösung realer Probleme bemühen wird, sondern ebenfalls Schritte zu einer autoritären Ökonomie gehen wird: Aufrüstung um der Aufrüstung willen, Steuergeschenke an Konzerne und Reiche, Verzicht auf politische Lenkung der wirtschaftlichen Entwicklung, Schaffung eines Schattenarbeitsmarkts durch Illegalisierung von Zuwanderung.

Die Verteidigung des Sozialstaats, eines handlungsfähigen, in die Wirtschaft eingreifenden Staates und die Weiterentwicklung bei gleichzeitiger Verteidigung der Demokratie werden zu politischen Kernaufgaben für die politische und gesellschaftliche Linke. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, wie wir leben wollen.

Anfang des Jahres gingen deutschlandweit Menschen auf die Straße um gegen Rechts und für “die Demokratie” Gesicht zu zeigen und dem Rechtsruck nicht tatenlos zuzusehen. Allerdings wird dieser bürgerliche Antifaschismus den Aufstieg der Rechten nicht verhindern. Wer das soziale Sicherheitsbedürfnis der Mehrheit der Bevölkerung nicht adressiert, bereitet den Nährboden für die AfD. Das Erstarken faschistischer Kräfte ist zwar nicht allein durch ökonomische Fehlentwicklungen zu erklären, dennoch dürfte klar sein: Die durch vergangene Regierungen verursachte ökonomische Misere und soziale Spaltung haben rechten Kräfte massiv Auftrieb verliehen. Wir brauchen daher eine Umkehr in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit spürbaren Verbesserungen für die vielen Menschen im alltäglichen Leben. Das wirkt dem Aufkommen rechter Kräfte entgegen, es ist im Ergebnis eine antifaschistische Wirtschaftspolitik.

Wer Demokratie wirklich verteidigen will, muss sie ausbauen- Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle. Auch deshalb ist die Besteuerung großer Vermögen wichtig. Denn: Viel Geld bedeutet viel Einfluss. Das widerspricht der Grundidee einer Demokratie. Unser Ziel ist ein Wirtschaftssystem, in dem nicht eine Handvoll Familien die Hälfte des Vermögens besitzt, sondern ein System, in dem Entscheidungen demokratisch getroffen werden.

Wir als Linke glauben: Veränderung ist nur möglich, wenn sich die breite Mehrheit von Menschen zusammenschließt und politisch organisiert. Sie müssen ihre Stärke nutzen – durch Masse (wir sind die Mehrheit) und ihre Macht (wir können Widerstand organisieren oder sogar streiken). In der Vergangenheit war die Linke immer dann stark, wenn sie diejenigen ganz unten in der Gesellschaft mit denen verbunden hat, die sich um ihre Zukunft sorgen und sich nach einer besseren und solidarischen Welt sehnen. Wir wollen diese Menschen, die tagtäglich im kapitalistischen Wettbewerb gegeneinander ausgespielt werden, wieder miteinander verbinden. Denn kollektive Macht entsteht, wenn wir gemeinsam für Verbesserungen kämpfen. Und daraus wächst auch der Mut, den wir brauchen, um die Welt zu verändern. Dafür braucht es eine politische Akteurin, die diese Organisierung unterstützt. Diese Akteurin wollen wir als die Partei Die Linke sein.

Woher wir kommen und wohin wir wollen

Unsere Richtung ist klar: Wir wollen eine Linke, die vor Ort verankert ist, hilft, kämpft und organisiert – eine Linke, die einen echten Unterschied im Leben der Menschen macht. 

In den letzten Jahren fehlte es an einer ehrlichen Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung, die auch unsere Rolle und auch eigene Fehler mit einbezieht. Und es fehlte ein gemeinsamer strategischer Plan, der zentrale Bereiche unserer Parteiarbeit sinnvoll miteinander verbindet: unsere Kampagnen, die Aufbauarbeit und Organisierung vor Ort, die Ausbildung und Befähigung unserer Mitglieder, unsere Kommunikation nach außen und unser inhaltliches Profil sowie die parlamentarische Arbeit. Und es mangelte an einer gemeinsamen Erzählung, auf die sich alle beziehen. So gab es zwar in vielen Bereichen unserer Partei wertvolle Ansätze und Initiativen, aber ohne gemeinsamen Rahmen und Bezugnahme aufeinander konnten diese oft kein sinnvolles Ganzes bilden.

Aber in den letzten 1,5 Jahren ist viel passiert. Wir konnten wir zu einer strategischen Handlungsfähigkeit und inhaltlichen Klarheit zurückkehren, die uns streckenweise gefehlt hat – auch dadurch, dass diejenigen unsere Partei verlassen haben, die unseren linken Grundkonsens nicht mehr mittragen wollten. Wir haben einen gemeinsamen Plan bis zur Bundestagswahl breit in der Partei diskutiert und eine Kommunikationsstrategie mit klarer „Unten-gegen-Oben“-Position entwickelt. Von unserem gemeinsamen Plan haben wir konkrete Schritte abgeleitet, die von der ganzen Breite der Partei mitgetragen und umgesetzt wurden.

Mit der Vorwahlkampagne unter dem Motto „Alle reden, wir hören zu“ wurde ein wichtiger Grundstein für den späteren Erfolg bei der Bundestagswahl gelegt. Im Wahlkampf ist es uns unter dem Motto „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ gelungen, vieles, was bislang für sich stand, strategisch zusammenzuführen. In die Konzeption dieser Kampagne flossen Erfahrungen aus jahrelanger Haustür- und organisierender Kampagnenarbeit sowie aus verschiedenen Bildungs- und Ausbildungsformaten, die auch aus der Mitte unserer eigenen Partei hervorgingen.

Wir haben uns ein Alleinstellungsmerkmal erarbeitet: Wir waren das Angebot für alle, die gegen den zunehmenden Rechtsruck eine linke Gegenposition stark machen wollten. Wir hatten eine hervorragende Social-Media-Arbeit. Unsere Spitzenkandidierenden haben das Bild einer positiven, engagierten, politisch verlässlichen Linken vermittelt. Die doppelte Haustür-Kampagne aus der Gesprächsoffensive im Herbst, und dem Haustürwahlkampf vor der Bundestagswahl hat enorme Kraft entfaltet.

Diese Erfahrungen haben uns gezeigt, welche Kraft wir entfalten können – lokal als auch auf Bundesebene, wenn wir als Partei einen gemeinsamen Plan verfolgen und langfristig strategisch handeln. Wenn wir unsere Aktiven gezielt und systematisch ausbilden. Wenn wir uns in Form von Kampagnen auf wenige Themen und Forderungen fokussieren. Und wenn wir uns von den Kreisverbänden bis zur Bundesebene auf die gleiche Erzählung sowie Sprache stützen und verständlich kommunizieren. So waren wir in der Lage, auf die Neuwahlen schnell zu reagieren und gestärkt sowie gut vorbereitet in den Wahlkampf zu ziehen. In diese Richtung wollen wir nun weitergehen.

Leitplanken unserer sozialistischen Mitglieder-Partei

1) Die Linke muss eine organisierende Klassenpartei werden, die die vielfältige Mehrheit der Menschen anspricht und an ihrer Seite für ihre Interessen eintritt. 

Die Linke versteht sich als moderne sozialistische Partei für die arbeitende Klasse. Wir haben den Anspruch, die Interessen dieser Klasse zu vertreten. Zu dieser Klasse gehören all jene, die dazu gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten – also die übergroße Mehrheit in unserer Gesellschaft. Die arbeitende Klasse ist vielfältig: Zu ihr gehören Angestellte, Selbstständige wie Arbeiterinnen, ob in der Industrie, in der Pflege, im Büro oder im Warenlager. An vielen Orten in diesem Land ist diese Klasse stark durch die Migrationsgeschichte vieler ihrer Mitglieder geprägt. Zu ihr gehören auch diejenigen, die unbezahlte Sorgearbeit verrichten, allem von Frauen. Zu ihr gehören selbstverständlich auch all jene, die nicht oder nicht mehr arbeiten können. Die Stärke der arbeitenden Klasse besteht darin, sich zusammenzuschließen. Wir lassen uns nicht spalten. Für uns gilt der Grundsatz: niemals allein, immer gemeinsam.

Wir betrachten es als die zentrale Aufgabe der Linken, sich in der Arbeiter*innenklasse zu verwurzeln, um die Durchsetzungskraft von uns allen gegen „die da oben“ zu erhöhen. Dafür müssen wir es schaffen, die Arbeiter*innenklasse in ihrer Vielfalt wieder anzusprechen. Dazu wollen wir beitragen, indem wir uns gezielt in den Betrieben und den Stadtvierteln organisieren.

Betriebliche Praxis und Ausbildung: Wir möchten Konzepte entwickeln, wie unsere Genoss*innen an ihrem Arbeitsplatz die Gewerkschaftsbewegung stärken können. Wir möchten eine betriebliche Praxis der Linken entwickeln und betrieblich aktive Mitglieder dazu ausbilden, ihre Gewerkschaftsstrukturen vor Ort zu unterstützen. Dafür wollen wir dort anfangen, wo Kolleg*innen sich bereits organisieren und linker Politik gegenüber besonders aufgeschlossen sind – beispielsweise im Gesundheitssektor.

Organisation von Mieter*innen: Der Widerspruch zwischen Mietern und Vermietern ist ein zentraler Klassenwiderspruch im Kapitalismus. Viele Mieter wenden einen Großteil ihrer Arbeitszeit dafür auf um ein Dach über dem Kopf zu haben und die Profitinteressen der Vermieter zu befriedigen. Gleichzeitig ist der Organisationsgrad unter Mieter*innen sehr schlecht. Wir unterstützen Mieter*innen dabei sich solidarisch und demokratisch zu organisieren um eine Gegenmacht aufzubauen.

Als moderne Klassenpartei wollen wir eine Kultur schaffen, die es arbeitenden Menschen ermöglicht, in unserer Partei mitzuwirken, vor allem auch dann, wenn sie keine akademische Ausbildung haben und in Berufen arbeiten, die in der Politik sonst unterrepräsentiert sind. Das bedeutet, die Parteiarbeit so zu verändern, dass Gremien und Parteitage zugänglicher werden. Wir arbeiten daran, die Realität der Arbeitswelt in unseren Gremien und in den Parlamenten abzubilden. Wir wissen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bis wir das erreicht haben.

2) Die Linke muss ihre Verankerung und Durchsetzungskraft vergrößern und sich dazu auch strukturell erneuern.

Die Partei, ihre Kreisverbände und Basisorganisationen bauen wir weiter auf. Mit den Ergebnissen und Erfahrungen der Bundestagswahl im Rücken entwickeln wir Strategien mit dem Ziel in alle Landtage einzuziehen und die kommunalpolitische Verankerung in der Fläche auszubauen. Dazu gehört, die lokalen Strukturen für die Ansprache kommunalpolitisch Interessierter und Gewinnung und Vorbereitung Kandidierender für kommunale Mandate zu befähigen. Arbeit in der Kommune ist das Herzstück einer sozialistischen Mitgliederpartei. Aber das ist nicht nur und auch nicht überwiegend Arbeit in den kommunalparlamentarischen Strukturen. Es ist vor allem eine dauerhafte und geduldige Arbeit dort, wo unsere Mitglieder leben und arbeiten, wo sie in Netzwerken und Vereinigungen mitwirken.

Im ersten Schritt wollen wir durch diese Maßnahmen zum erfolgreichen Abschneiden bei den Kommunalwahlen in NRW, Bayern und Hessen sowie bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz beitragen. Es braucht dazu eine enge Koordination zwischen allen Ebenen, um Ressourcen und Erfahrungen optimal einzusetzen. Insbesondere wollen wir mit Unterstützung der Bundesebene in großen Städten kommunalpolitische Leuchttürme aufbauen, die auch in die Fläche wirken.

In den letzten Jahren haben wir vor allem in Wahlkämpfen im gesamten Bundesgebiet positive Erfahrungen mit Haustürarbeit gesammelt. Wir möchten diese Erfahrungen über Wahlkämpfe hinaus verstetigen und mit anderen Aktivitäten und Angeboten so verschränken, dass wir Menschen dazugewinnen und ein starkes Umfeld der Linken aufbauen. Das bedeutet, dass wir Menschen an den Haustüren zu unseren Kiezfesten oder Sozialsprechstunden einladen und dass die Probleme, die wir an den Haustüren erfahren, der Ausgangspunkt unserer weiteren Arbeit vor Ort sind – im Parlament und auf der Straße. Dafür wollen wir unsere Organizing-Arbeit weiter ausbauen und stärken, auch im ländlichen Raum. Dies bedeutet auch, dass unsere Parlamentarier*innen mit ihren Anfragen, ihrer thematischen Arbeit in Ausschüssen aber auch in Regierung die Interessen der Vielen vertreten.

Eine Partei, die praktisch gebraucht wird und konkret hilft: Die Linke war immer dann stark, wenn sie im Leben der Menschen einen Unterschied machen konnte. Wir knüpfen an diese Tradition an und machen in Sozialsprechstunden individuelle Unterstützung im Alltag und bei Rechtsfragen wieder zum Zentrum unserer täglichen Arbeit. Wir betreiben Nachbarschaftsarbeit, unsere Büros sind soziale Anlaufpunkte, wir feiern Feste, wir organisieren Fußballturniere oder ein kostenloses Frühstück. Wir organisieren dort Gesellschaft, wo die Regierenden versuchen, sie aufzulösen.

Politische Bildung: Wir wollen ein politisches Bildungsprogramm aufbauen. Mit umfangreichen Bildungsangeboten und Patenschaften zwischen Neuen und Erfahrenen wollen wir unsere Genoss*innen ausbilden. Wir wollen unsere Mitglieder - auch Mandatsträge*innen - sowohl im Organizing, Campaigning als auch in politischer Theorie ausbilden, um sie eng mit unserer politischen Praxis zu verschränken. Besonderer Fokus soll dabei auf den Gruppen liegen, die in unserer Gesellschaft den Kürzeren ziehen: Frauen, Queere, Arbeiter*innen, von Rassismus oder Antisemitismus betroffene, sowie Menschen mit Behinderungen.

Auswerten und Lernen: Wir wollen in unserer Partei eine Kultur des Lernens und der Fehlertoleranz fördern. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem wir offen über Misserfolge sprechen, aus ihnen lernen und uns kontinuierlich verbessern. Mit den Workshops zur feministischen Parteipraxis haben wir versucht, eine neue Fehlerkultur zu etablieren. Diese wollen wir fortführen und ausbauen. Hierfür wollen wir alle unsere Aktivitäten an messbaren Zielen orientiert auswerten. Außerdem schaffen wir neue Räume für Austausch, Debatten und Reflektion.

3) Die Linke braucht Fokus, um zu gewinnen. 

Kampagnenfähigkeit aufbauen: Unter einer Kampagne verstehen wir einen zeitlich befristeten, mit konkreter Zielsetzung unterfütterten öffentlichen Kampf um die politische Deutung  eines Problems oder Themas, in dem wir einen konkreten Weg der Veränderung von links aufzeigen. Wir müssen uns in die Lage versetzen, gesellschaftliche Auseinandersetzungen strategisch führen zu können. Wir haben das klare Ziel, Kämpfe zu gewinnen. Dafür ist Kampagnenfähigkeit der Schlüssel. Wir sind dann am stärksten, wenn wir alle das Gleiche fordern und dies gebündelt in die breite Öffentlichkeit tragen. Unter anderem wollen wir stärker daran arbeiten, erfolgreiche lokale Initiativen zu verallgemeinern und auf politische Gelegenheiten schnell zu reagieren. Das ist uns etwa mit der Heizkostenaktion schon gelungen. Für die Zukunft wollen wir die Kampagnenarbeit auf Bundesebene weiter ausbauen und professionalisieren.

Kampagnenfähige Abgeordnete: Unseren Abgeordneten kommt neben der parlamentarischen Arbeit in unserer Kampagnenführung eine wichtige Rolle zu. Sie haben einen privilegierten Zugang zu Öffentlichkeit und Informationen. Unsere Abgeordneten organisieren ihre Arbeit und stellen ihre Büros so auf, dass sie in der Lage sind, Kampagnen zu unterstützen und möglichst viel Öffentlichkeit zu generieren. Es ist entscheidend, dass sie ihre politischen Themen auf allen Ebenen mit der Erzählung der Partei nach außen kommunizieren. Dafür definieren wir, was wir von unseren Abgeordneten erwarten. Wir werden ein Konzept erstellen, wie unsere Abgeordneten unterstützt werden, gute Kampagnenarbeit zu machen.

Fokus, Fokus, Fokus: Im Bundestagswahlkampf haben wir es geschafft, unsere Kampagne auf wenige Themen zu fokussieren und sind damit endlich wieder mit unseren Themen durchgedrungen. Wir haben begonnen, unser Profil wieder aufzubauen – als die, die sich mit „denen da oben“ anlegen, und als die, die nicht locker lassen, bis niemand mehr Angst haben muss, seine Wohnung zu verlieren oder sich den Einkauf nicht mehr leisten zu können. Denn um erfolgreich durchzudringen und Kampagnen auch zu gewinnen, braucht es eine Fokussierung auf wenige Kernforderungen, die wir unablässig und selbstbewusst betonen, und auch immer wieder ein Hervorheben der Funktion der Partei.

Solche Kampagnen sollen die Regierung vor uns hertreiben. Und sie sollen der Linken einen praktischen Nutzen und eine konkrete Praxis geben. Diese Fokuskampagnen helfen uns, wieder öffentlich sichtbar zu werden. Ein gelungenes Beispiel dafür ist die Fokussierung auf das Thema Miete im Bundestagswahlkampf 2025, kombiniert mit Haustürarbeit und der konkreten Hilfe bei falschen Nebenkostenabrechnungen. So konnten wir den konkreten Nutzen unserer Partei deutlich machen. 

Eine der drängendsten Fragen unserer Zeit ist die Wohnungsfrage. Wir beantworten sie mit einem bundesweiten Mietendeckel, der sofort den Druck für Millionen Mieterinnen und Mietern nehmen würde. Die Mietenfrage eignet sich besonders für eine zentrale Kampagne unserer Partei, da sie bundesweit von keiner anderen Partei als zentrales Thema bespielt wird. Wir als Linke konnten mit dieser Fokussierung im Bundestagswahlkampf punkten. In den nächsten vier Jahren werden wir ein bis zwei bundesweit organisierte Kampagnen führen, mit denen wir tatsächlich etwas für Mieterinnen und Mieter oder Wohnungssuchende erreichen.

Nicht minder wichtig ist die Verteidigung der Einkommen der lohnabhängig Arbeitenden, der Renten und Transferzahlungen. Wir respektieren und verteidigen die Tarifautonomie der Gewerkschaften, aber wir müssen seit Jahren feststellen, dass die Einkommen nicht nur durch Tarifverhandlungen und betriebliche Kämpfe verteidigt werden können. Die Politik ist immer mehr gefordert: Regelung von Arbeitszeiten, Begrenzung von Leih- und Teilzeitarbeit, Rentenerhöhungen, Preisdeckelung und Preiskontrollen, Erhöhung von Mindestlohn.

4) Die Linke muss ihre Ideen gesellschaftlich mehrheitsfähig machen und Verbesserungen im Parlament durchsetzen.

Als Linke wollen wir Orientierung bieten, Perspektiven entwickeln und aufzeigen, überzeugen und konkrete politische Konzepte vorschlagen. Außerdem streben wir ein produktives Verhältnis zum intellektuellen und bewegungsnahen Umfeld unserer Partei an, um Konflikte von links aufzugreifen und zu begleiten.

Programmprozess: Eine sozialistische Mitgliederpartei muss auf der Höhe der Zeit agieren. Daher verfolgen wir unseren Plan, bis 2027 einen Programmprozess abzuschließen. Dabei binden wir sowohl unsere vielen neuen als auch die erfahrenen Genossinnen und Genossen so weit wie möglich ein. Wir müssen eine neue analytische Klarheit erlangen und sprechfähig sein. Dabei geht es darum, unser Programm an einigen Punkten im Heute zu verankern. Gesellschaftliche Veränderungen bringen auch inhaltliche Konflikte mit sich, die wir nicht scheuen.  Wir werden in einem Prozess der programmatischen Erneuerung gemeinsam mit den Menschen in diesem Land Antworten jenseits von Entsolidarisierung, Abschottung und Autoritarismus suchen und finden.

Gemeinsame Haltung für den Frieden: Die Linke ist und bleibt eine Friedenspartei, insbesondere in Zeiten zunehmender Militarisierung. Als Partei treten wir bedingungslos für das Völkerrecht und den Schutz derjenigen ein, die unter den Kriegen dieser Welt leiden. Wir wollen es in Zukunft besser schaffen, mit unseren Vorschlägen für diplomatische und andere nicht-militärische Mittel, um Kriege zu beenden, durchzudringen. Wir wollen hier die Positionen, die uns vereinen, in den Mittelpunkt stellen.

Glaubwürdigkeit und Anti-Establishment: Wir sind hier, um mit Herzblut etwas in der Welt zu verändern und nicht, um Karriere zu machen. Wir setzen uns im Bundestag deshalb für eine Mandatszeitbegrenzung von maximal drei Perioden ein. Und wir wollen, dass alle Abgeordneten der Linken einen Teil Ihrer Diäten an Sozialfonds der Partei spenden, um Menschen in akuten Notlagen zu helfen. Unsere Mandatsträger:innen halten wir dazu an, Transparenz über ihre Einnahmen und Spenden herzustellen. Ein Mandat der Linken verpflichtet dazu, sich am Parteiaufbau zu beteiligen und sich in den Dienst der Partei zu stellen.

Entwicklung von sozialer Klimapolitik: Der Kampf gegen die Klimakatastrophe ist die große Menschheitsfrage unserer Zeit. Vor uns liegen große Herausforderungen, wenn wir den notwendigen Umbau der Industrie, des Verkehrs und der Energieversorgung schaffen wollen. Wir brauchen einen Plan und eine wirksame Ansprache, die insbesondere auch Menschen in prekären Milieus und die mittlere und untere Arbeiter*innenklasse anspricht. Dabei wollen wir sowohl an die notwendige Radikalität denken, als auch schaffen, an den Anliegen der breiten Mehrheit anzuknüpfen.

Bedingungsloses Einstehen für eine antirassistische und antifaschistische Haltung: Wir stehen für ein humanes Asylrecht für jeden und jede Einzelne ebenso wie für einen menschlichen Umgang bei der Einwanderung und mit all jenen, die bereits hier sind und immer stärker unter dem Rechtsruck, Rassismus und Diskriminierung leiden. Geflüchtete Menschen sind für uns kein "Problem", keine "Flut" und keine "Bedrohung", sondern in erster Linie Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde. Unsere Solidarität soll praktisch werden: Wir reden nicht nur, sondern setzen uns gegen Abschiebungen ein und unterstützen Geflüchtete, z.B. Umtauschaktionen für die rassistische Bezahlkarte. Bei allen Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche wird die Linke eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen Wege finden, wie wir der Spaltungen entgegenwirken können, indem wir die Gemeinsamkeiten der Klasse in den Vordergrund stellen. Wir wollen unsere Mitglieder ermutigen und befähigen, diese Haltung in ihrem Lebensumfeld zu leben und offen zu zeigen. Wir stärken die migrantischen Selbstorganisierungen in unserer Partei. So wollen wir auch Kolleginnen, Freundinnen und Angehörige stärken, sich mit uns gemeinsam gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung einzusetzen.

Bündnisse mit Gewerkschaften, progressiven Kräften, Initiativen und Organisationen auf allen Ebenen: Unser Ziel muss sein, auch als Partei zentral in Bündnissen wahr- und ernstgenommen zu werden, im Bemühen, eine gemeinsame, weltverändernde Perspektive zu erarbeiten. Wir bündeln die gesellschaftlichen Fäden und sind Teil beim Aufbau einer starken Bewegung.

Parlamentarische Arbeit: Unsere Aufgabe besteht darin, in Parlamenten die Stimme der arbeitenden, armen und benachteiligten Menschen zu sein. Eine Lobby für diejenigen, die sonst keine haben. Wir schauen der Regierung auf die Finger, stellen Fragen und klären auf. Dort, wo wir kommunal, auf Landes- oder Bundesebene in Parlamenten sitzen und regieren, arbeiten wir für die Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Mehrheit und benachteiligter Minderheiten. Wir streben Reformen an, die die Lage der Menschen systematisch verbessern und auf eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft und Politik abzielt. Unsere Arbeit in den Parlamenten und vor Ort bilden für uns eine Einheit.

5) Die Linke muss die Utopie einer besseren Gesellschaft ausdrücken können und die Sehnsucht danach beflügeln. 

Wir bieten visionäre Ideen und Lösungen an, die das Herz berühren, realistisch und anschlussfähig sind und den Wunsch nach einer besseren Gesellschaft verstärken. Denn wir brauchen eine bessere Form des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens.

Das Grundgesetz schreibt keine Wirtschaftsordnung vor. Freiheitlich-demokratisch bedeutet für uns mehr Miteinander und Füreinander. Um ein neues Zusammenleben zu ermöglichen, braucht es jedoch einen grundsätzlichen Wandel, der die Macht der Milliardäre begrenzt, bricht und schließlich abschafft.

Wir brauchen Weitblick. Wir müssen über die nächste Kampagne oder Wahl hinausdenken. Und wir müssen wie die schlauesten unserer Gegner*innen in Generationen denken: Wie wollen wir in dreißig Jahren leben? Wer so denkt, verkraftet gelegentliche Rückschläge. Sie sind dann nur Teil eines Lernprozesses.

Wir verstehen uns als demokratische Sozialist*innen und stellen diese Vorstellung zunehmend in den Fokus. Das bedeutet für uns ein Miteinander, statt gegeneinander - selbst zu bestimmen, statt bestimmt zu werden. Freiheit des Individuums und der Gesellschaft, fernab von wirtschaftlichen Zwängen.

Unsere Utopie heißt Gemeinschaft. Nach dieser Idee richten wir uns eigene politische Praxis innerhalb der Partei, mit der Partei sowie unsere parlamentarische Arbeit. Wir kämpfen gegen die Vereinzelung an allen Stellen und stiften Utopien für ein besseres, gemeinschaftliches Leben für Alle. In der Partei etablieren wir eine Kultur des Willkommens und der revolutionären Freundlichkeit. Wir wollen ein Ort der Gemeinschaft sein, wo Menschen sich wohlfühlen, Freund*innen finden und gemeinsame Utopien entwickeln. Mit der Partei organisieren wir Nachbarschaftsarbeit, Straßenfeste und bringen Menschen mit gemeinsamen Interessen zusammen und unterstützen sie bei der gemeinsamen Organisierung gegen Miethaie und dreiste Arbeitgeber*innen. Parlamentarisch wie auch außerparlamentarisch fordern wir den Ausbau, Erhalt, die Verbesserung und die Rückholung öffentlicher Strukturen, um die Vielen zu entlasten.

Folgende konkrete Maßnahmen schlagen wir vor: 

• Betriebliche Praxis aufbauen: Wir werden an bestehende Vernetzungsversuche von Gesundheitsarbeiter*innen anknüpfen und ein Vernetzungs- und Ausbildungsformat für betrieblich aktive Genoss*innen aufbauen.

• Aufbau eines politischen Bildungsprogramms: Wir werden bestehende Bildungsformate und Schulungsangebote in ein ganzheitliches Konzept überführen.

• Organizing stärken: Wir werden die Organizing-Arbeit in der Partei ausbauen. Dafür entwickeln wir eine Strategie, um Mitglieder zu gewinnen und unsere Mitglieder für die politisch praktische Arbeit fit zu machen. In vier Jahren wollen wir eine Partei mit 150.000 Mitgliedern sein.

• Kampagnen-Arbeit stärken: Wir werden die Kampagnenfähigkeit in der Partei ausbauen. Hierfür stärken wir die Kampagnen- und Social-Media-Arbeit weiter und etablieren eine Struktur für zentrales Rapid-Response-Campaigning. Darüber hinaus verzahnen wir alle Kommunikationsbereiche der Partei besser miteinander (Social Media, Presse, Kampagnen). Zudem prüfen wir unsere strategische Kommunikation durch das Testen von Erzählungen und Botschaften. Und wir entwickeln ein Konzept zur Kampagnenfähigkeit unserer Abgeordneten. Wir führen in den nächsten vier Jahren ein bis zwei Kampagnen bundesweit durch, die messbare Erfolge erreichen.

• Etablierung einer Kultur der Auswertung und des Lernens: Wir werden in Zukunft Maßnahmen und Aktivitäten auswerten und der gesamten Partei zur Verfügung stellen. Wir lernen aus Fehlern und Erfolgen und bauen darauf unsere Arbeit auf.

• Inhaltliche und strukturelle Erneuerung: Daher verfolgen wir unseren Plan, bis 2027 einen Programmprozess abzuschließen, um unser Programm an einigen Stellen im Heute zu verankern. Und wir wollen unsere Glaubwürdigkeit stärken, indem wir Konzepte für Gehaltsbegrenzung und Mandatszeitbegrenzung entwickeln.

• Neue Parteikultur nach innen und außen: Wir schaffen eine Parteikultur des Willkommens und der revolutionären Freundlichkeit. Wir wollen ein Ort der Gemeinschaft sein, wo sich Menschen wohlfühlen, Freund*innen finden, die Zukunft neu denken. Und wo sie gemeinsam Spaß haben.

Die Linke ist eine sozialistische Mitgliederpartei. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam für eine bessere Welt zu kämpfen und unsere Partei auf diesem Weg zu begleiten. Sozial, solidarisch, ökologisch, emanzipatorisch, friedlich.

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