Mehr mitbestimmen statt weniger! Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen verteidigen!
Beschluss des Parteivorstandes vom 16. Dezember
Die Linke steht klar auf der Seite der Beschäftigten und der IG Metall, die bei VW gegen angedrohte Werksschließungen und für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Die Kosten der Absatzkrise des Konzerns und der notwendigen Verkehrswende dürfen nicht auf die Beschäftigten und ihre Familien abgewälzt werden. Die Bosse müssen die Kündigungen der Tarifverträge zurücknehmen und mit dem Betriebsrat und der IG Metall über einen Zukunftsplan verhandeln.
Das Land Niedersachsen muss sich als Eigentümer eindeutig im Interesse der Beschäftigten gegen Standortschließungen, Entlassungen und Lohnkürzungen aussprechen.
Ausgabenkürzungen müssen bei den Milliardärsfamilien Porsche und Piech, dem Vorstand und dem Management ansetzen. Volkswagen hat mehr als 22 Milliarden Euro Dividenden seit 2021 an die Aktionäre ausgeschüttet, die Dividende je Aktie wurde fast verdoppelt. Es ist ungeheuerlich, dass die Milliardenvermögen der Eigentümerfamilien weiter steigen und die Beschäftigten auf Lohn verzichten sollen. Es muss auf die Dividende, die Spitzengehälter und die milliardenschweren Rücklagen - bei VW allein mehr als 140 Milliarden Euro - zurückgegriffen werden. Es dürfen keine Boni fließen, bis das Unternehmen stabilisiert ist.
Alle Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie, bei den großen Herstellern und den Zulieferern, brauchen eine Jobgarantie, eine Einkommensgarantie und eine Weiterbildungsgarantie. Durch den ökologischen Umbau der Industrie darf niemand wirtschaftlich abstürzen.
Die Bundesregierung muss einen verlässlichen Kurs vorgeben, der Planungssicherheit für die Betriebe schafft und den Umstieg hin zu anderen Produkten unterstützt. Ein Rumeiern bei den Klimazielen würde nicht nur die ökologischen Probleme verschärfen, sondern auch den Technologierückstand des Konzerns. Es fehlen kleine günstige E-Autos – und zudem Busse, Straßenbahnen und Züge für eine nachhaltige Verkehrswende. An den Autostandorten gibt es gute Voraussetzungen, andere Fahrzeuge zu entwickeln und herzustellen.
Die wirtschaftliche Mitbestimmung der Betriebsräte muss ausgeweitet werden, damit der Umbau in den Betrieben gelingt. Die Betriebsräte müssen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bekommen, wenn es um Beschäftigungssicherung geht. Bei wichtigen Investitionsentscheidungen, Standortschließungen, Verlagerungen und Entlassungen braucht der Betriebsrat ein Vetorecht. Außerdem brauchen die Betriebsräte ein Initiativrecht, um Änderungen in der Produktion und der Unternehmensausrichtung vornehmen zu können. So kann sichergestellt werden, dass sich Unternehmen im Interesse der Beschäftigten sozial und ökologisch nachhaltig entwickeln und nicht einer Strategie der kurzfristigen Profitmaximierung im Sinne der Vorstände und Manager folgen, die auch in die aktuelle Krise geführt hat.
Wir schlagen die umgehende Einrichtung eines Wirtschafts- und Transformationsrates für die Autoindustrie vor, auf Bundesebene und in den betroffenen Regionen, um verlässliche Planungen für die Transformation der Autoindustrie auf den Weg zu bringen. Die bestehenden Transformationsnetzwerke können dafür ein wichtiger Ausgangspunkt sein. Betriebsräte, Gewerkschaften, Unternehmen, Landesregierungen, Kommunen, Umwelt- und Sozialverbände sollten gleichberechtigt teilnehmen. Subventionen und Fördergelder müssen zwingend an Tarifbindung sowie Standort- und Beschäftigungssicherung geknüpft werden.
Die Schuldenbremse muss weg, damit ausreichend in öffentliche Infrastruktur investiert wird – in Bahn, Energienetze, 5G-Netze und Ladeinfrastruktur. Der Bund muss den Kommunen Geld zur Verfügung stellen, um den ÖPNV schneller auszubauen und damit die Nachfrage zu stärken nach neuen Mobilitätsleistungen, E-Bussen, On-Demand-Diensten, Straßenbahnen, Regionalzügen usw..
Mitglieder und Unterstützer*innen der Partei Die Linke rufen wir auf, die Arbeitskämpfe bei VW und den anderen betroffenen Autostandorten und Zulieferern zu begleiten und sich zu beteiligen.
Für eine sichere Zukunft für alle Beschäftigten! Mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.