Mobilisierung gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Dezember 2024
Am Rande des jüngsten NATO-Gipfels gaben die Bundesregierung und die US-Administration gemeinsam bekannt, dass ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Zugleich arbeitet die Bundesregierung zusammen mit anderen europäischen Staaten an der Entwicklung eigener Mittelstreckenraketen.
Die Linke organisiert Aktionen und Bündnisse gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und setzt sich für einen Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland sowie die Abrüstung von Deutschland ein. Die Linke betont dabei die Gefahr einer Eskalation zwischen den Atommächten Russland sowie den USA, lehnt dabei auch die Bestrebungen zur Herstellung von deutsch-europäischen Mittelstreckenraketen ab und stellt Forderungen nach Abrüstungsverträgen, Diplomatie und Entspannungspolitik dagegen.
Die Linke ruft ihre lokalen Gliederungen dazu auf, den Kontakt mit der örtlichen Friedensbewegung zu suchen und darauf hin zu arbeiten, lokale Initiativen gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zu gründen.
Die Bundespartei gibt ihren lokalen Gliederungen Hilfestellungen, die Partei in dieser Auseinandersetzung auch vor Ort sichtbar zu machen. Für die konkrete Unterstützung soll der neue Parteivorstand in seinen ersten Sitzungen Vorschläge beschließen.