Unterstützung der Kampagne "Housing is not a privilege, it’s a right!" der Europäischen Linken
Beschluss des Parteivorstandes vom 1. März 2025
Angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot in Europa beantragen wir, dass sich die Partei Die Linke offiziell der Kampagne "Housing is not a privilege, it’s a right!" der Europäischen Linken (EL) anschließt und diese aktiv unterstützt.
Die von der EL initiierte Kampagne setzt sich für das Grundrecht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum ein. Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt – steigende Mieten, Spekulation mit Wohnraum, wachsende Obdachlosigkeit und Energiearmut – ist es dringend erforderlich, auf europäischer Ebene gemeinsam für eine sozial gerechte Wohnpolitik zu kämpfen.
Kernforderungen der Kampagne sind unter anderem:
die massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus durch öffentliche Investitionen,
die Einführung rechtlicher Mietpreisobergrenzen,
die Regulierung von touristischen Kurzzeitvermietungen,
das Verbot von Zwangsräumungen ohne angemessene Alternativen,
die Begrenzung spekulativen Wohnraumeigentums durch Investmentfonds,
die Forderung nach europäischen Finanzierungsprogrammen für nachhaltige Wohnraumsanierung,
die Eindämmung der Zinspolitik der EZB, um Wohnen bezahlbar zu halten.
Mit dieser Kampagne unterstützt die Europäische Linke soziale Bewegungen, Gewerkschaften und linke Organisationen in ihrem Kampf für das Recht auf Wohnen. Gleichzeitig plant THE LEFT im Europäischen Parlament eine eigene Kampagne zu Mieten und Wohnraum, wodurch sich Synergien zwischen beiden Vorhaben ergeben. Durch eine enge Verzahnung dieser Initiativen kann der Kampf für bezahlbares Wohnen auf verschiedenen politischen Ebenen verstärkt werden.
Wir beantragen daher, dass der Parteivorstand die Kampagne offiziell unterstützt, sie in der politischen Kommunikation der Partei verankert und zur Mobilisierung aufruft. Darüber hinaus soll Die Linke ihre Vertreter*innen in der Europäischen Linken sowie im Europaparlament auffordern, die Forderungen der Kampagne aktiv auf europäischer Ebene einzubringen und die Synergien mit der parlamentarischen Initiative von THE LEFT bestmöglich zu nutzen.
Mehr Informationen zu der Kampagne sind hier zu finden:
https://www.european-left.org/housing-campaign/