Vertretung EL-Reformkommission
Beschluss des Parteivorstandes vom 8. Dezember 2024
Der Parteivorstand der Partei Die Linke beauftragt Helmut Scholz, im Namen des Parteivorstands an den anstehenden Verhandlungsprozessen zur Reform der Europäischen Linken (EL) teilzunehmen und für Die Linke zu sprechen. In seiner Rolle als Verhandler wird er beauftragt, die Interessen der Partei Die Linke in allen Verhandlungsphasen zu vertreten und relevante Entscheidungen zurück an den Parteivorstand zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zu kommunizieren sowie kontinuierlich über den Stand der Verhandlungen zu berichten und gegebenenfalls Empfehlungen für die weitere Positionierung der Partei Die Linke in der Reformdebatte gemeinsam mit anderen Vertreter:innen der Linken in der EL vorzubereiten.
Des Weiteren beruft der Parteivorstand zur Unterstützung von Helmut Scholz eine AG Europa mit der Aufgabe, bis zum nächsten regulären Parteitag (Mai 2025) die Reformprozesse der EL und die Prozesse der ELA zu begleiten, Informationen zusammenzutragen und auszutauschen, und in Anbetracht der politischen Abwägungen, als auch formalen Prozesse eine Entscheidungsgrundlage zur Zukunft der Linken innerhalb der europäischen linken Parteienfamilie vorzubereiten.