Wahlstrategie
Beschluss des Parteivorstandes vom 24. November 2024
1. Wahlziel
Wir wollen wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen und mehrere Direktmandate gewinnen
Dazu müssen wir 2,4 Mio Wähler*innen und mehr gewinnen, derzeit wollen uns ca. 1,4 Mio wählen. Alle unsere Direktkandidat*innen kämpfen dafür, dass wir mehr als fünf Prozent der Wähler*innenstimmen erreichen. Zusätzlich wollen wir die Wahlkreise in Berlin-Treptow-Köpenick, in Berlin-Lichtenberg, in Berlin-Mitte, in Leipzig II, in Erfurt-Weimar und in Rostock direkt gewinnen.
16 Prozent der Wahlberechtigten können sich vorstellen, Die Linke zu wählen, das sind ca. 9.8 Mio. Wahlberechtigte. Von denen wollen derzeit 1,7 Mio. nicht wählen gehen. 1,5 Mio. wollen die Grünen wählen, 1,5 Mio. wollen die SPD wählen, eine halbe Million will eher das BSW wählen. Ein Viertel unserer potenziellen Wähler*innen ist unter 29 Jahre alt, ein weiteres Viertel ist über 60 Jahre alt.
Ein Drittel unserer potenziellen Wähler*innen ist sozial-ökologisch orientiert, jung, wohnt eher in Metropolregionen und ist formal höher gebildet. Um diese Wähler*innen konkurrieren wir vor allem mit Grünen und SPD.
Ein Viertel unserer potenziellen Wähler*innen gehört zur Arbeiter*innenklasse (Produktion und Angestellte), hat mittlere bis niedrige Einkommen, wohnt eher in den Mittelzentren und verfügt über eine geringere formale Bildung.
Diese Menschen neigen dazu, nicht zu wählen. Sie haben wenig Vertrauen in die Politik und wissen wenig darüber, wofür Die Linke steht. Gerade diese Menschen versuchen wir durch direkten Kontakt dafür zu mobilisieren, dass ihre Stimme bei der Linken einen Wert hat.
2. Gesellschaftliche Lage
Der Bundestagswahlkampf wird kurz und heftig. Eine Konfliktlinie läuft zwischen Aufrüstung auf der einen, sowie Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite. Die deutsche Wirtschaft ist geschwächt, Reallöhne und Renten stagnieren, Mieten steigen und die Preise des täglichen Bedarfs sind weiter auf hohem Niveau. Vor dem Hintergrund einer stärkeren Blockkonfrontation und der Gefahr von neuen Kriegen, Klimazerstörung und Krisen, während Arbeitsplätze aufgrund von Deindustrialisierung in Gefahr sind und sich der Staat seit Jahren zurückzieht, bekommt das Gefühl von Sicherheit eine enorme Bedeutung.
"Sicherheit" versprechen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien durch Aufrüstung, durch einen Einwanderungsstopp oder durch vermeintliche wirtschaftliche Stabilität im Zuge von Steuererleichterungen, Lohnzurückhaltung und die Senkung von Umweltstandards. Massive Aufrüstung wird dadurch möglich, dass die Militarisierung in alle Bereiche der Gesellschaft vordringt und normalisiert wird. Krankenhäuser sollen kriegstauglich gemacht werden, dabei müssten sie erst einmal gesundheitstauglich werden. Die Parteien unterscheiden sich vor allem dadurch, wie heftig sie gleichzeitig Sozialkürzungen und Angriffe auf den Sozialstaat vornehmen werden. Wofür die Schuldenbremse ausgesetzt werden könnte, wird eine der entscheidenden Fragen des Wahlkampfs und der nächsten Regierung sein. Keine der Parteien wird den Mut aufbringen, die nötigen Milliardenbeträge für die Infrastruktur, für Schulen, Brücken, Klima- und Katastrophenschutz, die Bahn etc. zu fordern. Auch die Vermögensverteilung wird im Großen und Ganzen unangetastet bleiben. In der Wirtschaftspolitik werden große Unternehmen entlastet und subventioniert, während kleinere Unternehmen und die Mehrheit der Bevölkerung die Lasten tragen (“den Gürtel enger schnallen sollen”). Hier liegt die gesellschaftliche Aufgabe der Linken: Gegen Aufrüstung und für soziale Sicherheit und Investitionen in die zivile Infrastruktur sowie Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation zu streiten.
3. Wie positionieren wir uns zu den anderen Parteien?
Wir stehen mit den Menschen unten – gegen die da oben
Die CDU ist unser politischer Hauptgegner und wird voraussichtlich den nächsten Kanzler stellen. Sie vertritt die Interessen der Reichen und Mächtigen und setzte sie gegen die Interessen der arbeitenden Menschen durch. Zusammen mit der FDP und AfD verstärkt sie den rechten Zeitgeist und setzt auf populistische Lösungen, bei denen Schwache gegen noch Schwächere ausgespielt werden. Die CDU greifen wir scharf an als Zerstörer einer solidarischen Gesellschaft, als Freunde der Milliardäre, die sich auf Kosten der Armen die Taschen voll machen. Sie wird Aufrüstung und Sozialabbau am stärksten vorantreiben. FDP und AfD stehen nicht im Zentrum unserer Kommunikation.
Im Wahlkampf muss klar werden, was der Unterschied der Linken zu SPD, Grünen und BSW ist – sowohl in den Inhalten als auch in der Art, Politik zu machen.
Die SPD ist seit 25 Jahren an den Bundesregierungen beteiligt. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass sich der neoliberale Zeitgeist durchgesetzt hat und der Nährboden für den Aufstieg der AfD gelegt wurde. SPD und Grüne haben ihre Versprechen nicht eingelöst. Wir zeigen ihr Versagen auf, bei steigenden Mieten und Preisen, bei der Kinderarmut, beim öffentlichen Nahverkehr, beim Pflegenotstand, beim Mangel an Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihren Job machen. Die Grünen entwickeln sich im Kern zu einer öko-liberalen Partei, die vor allem aus einer Perspektive der Gutverdienenden und Privilegierten agiert. Sie geben die soziale und ökologische Frage für die Aufrüstung auf. Ohne Druck von links werden diese Parteien ihre sozialen Versprechen niemals umsetzen. Aufgrund vorheriger Regierungen (Rot-Grün unter Schröder, Ampel, diverse Landesregierungen) sind SPD und Grüne nicht glaubwürdig in der Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Im Gegensatz zum BSW sind wir die Partei, die alle arbeitenden und armen Menschen nicht alleine lässt und nicht gegeneinander ausspielt. Das BSW leidet insbesondere durch die Koalitionsverhandlungen unter Glaubwürdigkeitsproblemen: Sie profitieren von Unternehmensspenden und hat zahlreiche Unternehmer in ihren Reihen, sie gerieren sich als Verteidiger der öffentlichen Meinungsfreiheit aber haben autoritäre Strukturen in der eigenen Partei. Das BSW kümmert sich nicht um die Probleme der Menschen vor Ort, sondern ist vor allem ein Medienhype.
Wir arbeiten uns nicht an den anderen Parteien ab, sondern stellen die Sorgen und Interessen der Menschen ins Zentrum. Wir sind die einzige Partei, die den Kapitalismus und seine täglichen Gewalten an Mensch und Natur kritisiert und in ihrem Programm über ihn hinausweist.
4. Unsere Kernthemen im Wahlprogramm
Das sind die gesellschaftlichen Themen, zu denen Die Linke klar Position bezieht und zu jedem Themenschwerpunkt im Wahlprogramm konkrete Lösungsvorschläge zur Verbesserung vorschlägt.
- Mieten
- Preise
- Eine soziale und nachhaltige Wirtschaft für alle
- Soziale Sicherheit
- Frieden
- Planbarkeit des Lebens und staatliche Garantien der öffentlichen Daseinsvorsorge
- Für gute Arbeit und gute Löhne, die zum Leben reichen
- Klima
- Einwanderungsgesellschaft
- Demokratie/ Gleichstellung/Antirassismus
5. Schwerpunkte der Kampagne
Die Schwerpunkte der Wahlkampagne unterscheiden sich von den Kernthemen des Wahlprogramms, insofern sie im Mittelpunkt der Kommunikation stehen und zu denen wir kampagnenartig durch Aktionen etc. mobilisieren. Sie drehen sich um die alltäglichen Sorgen der Menschen. Wir verstehen uns als Partei des täglichen Lebens und wollen konkret um Verbesserungen streiten.
Die Kampagnenthemen orientieren sich an den Ergebnissen der Haustürgespräche. Vorbehaltlich der ersten Auswertung der Haustürbefragungen sind die Kampagnen-Schwerpunkte:
- Wohnen und Mieten bezahlbar machen
- Schutz gegen steigende Lebensmittel-, Energie- und Mobilitätspreise
6. Die Linke muss in den Bundestag
Die Linke legt den Finger in die Wunde und sorgt dafür, dass die Alltagssorgen der Menschen gehört werden, sodass die Regierenden an der sozialen Frage nicht vorbeikommen
- Wir legen den Finger in die Wunde und decken Missstände auf.
- Wir tragen die Alltagssorgen der Menschen in den Bundestag.
- Wir verschieben die Debatte um linke Themen auf die Tagesordnung zu bringen (z. B. Mindestlohn).
- Wir nutzen die Ressourcen, um gesellschaftliches Leben zu organisieren.
- Wir kämpfen für die Menschen und nicht für Lobby-Interessen der Wirtschaft.
- Wir sind ein soziales Korrektiv. Ein soziales Gewissen wird gebraucht.
- Wir sind eine sichere Bank gegen Rassismus.
- Wir sind die glaubwürdige Stimme des Ostens.
- Wir sind die einzige Partei, die den Kapitalismus überwinden will
7. Eine andere politische Praxis: Wir hören zu und organisieren gesellschaftliche Veränderung
Wir machen keine Politik für, sondern mit den Menschen. Deswegen gehen wir im Wahlkampf an die Haustüren und sprechen mit ihnen über ihre Sorgen und Wünsche. Während andere Parteien reden, hören wir zu. Daraus entwickeln wir sehr konkrete Forderungen, die den Menschen reale Verbesserungen bringen. Diese bringen wir vehement in den Bundestag ein. Und wir geben das Versprechen ab, auch nach der Wahl an dieser Praxis festzuhalten: Veränderung gibt es nur, wenn wir uns gemeinsam und langfristig organisieren und für Veränderung streiten. Das gilt bei konkreten Kämpfen vor Ort genauso wie bei den großen Fragen unserer Zeit. Deswegen fangen wir an, vor Ort langfristige Strukturen zu etablieren, an die wir auch nach dem Wahlkampf anknüpfen können.