Den Minderheiten eine Stimme im Europäischen Parlament
Mit Blick auf die Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni erklären die SprecherInnen der Arbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten Renate Harcke und Heiko Kosel:
Diskriminierung und Gewalt gegen ethnische Minderheiten gehören in der Europäischen Union leider immer noch zum Alltag. Auch in der Bundesrepublik, wo sich politisch Verantwortliche in Feiertagsreden gern der Erfolge ihrer Minderheitenpolitik rühmen, stehen viele ungelöste Aufgaben auf der politischen Agenda. Von wirklicher Chancengleichheit sind hierzulande nicht nur die Sinti und Roma weit entfernt.
Die Erfahrung lehrt: Europäischer Druck hilft, notwendige Diskussionen und reale Schritte im Bereich der Sicherung der Rechte aller ethnischen Minderheiten in Deutschland zu beschleunigen. Deshalb ist die Wahl am kommenden Sonntag gerade auch für die Angehörigen der Minderheiten so wichtig.
Die Kandidaten der Partei DIE LINKE sind durch das in Essen beschlossene Europawahlprogramm verpflichtet, sich für eine EU einzusetzen,
- die die "Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft", wo immer sie auftritt, bekämpft;
- in deren "Mitgliedstaaten Maßnahmen befördert (werden), die bestehende Benachteiligungen abbauen und Chancengleichheit sichern helfen";
- die dem "Schutz von Minderheiten" in den Beziehungen zu ihren Nachbarn einen wichtigen Platz einräumt.
Wer andere Rahmenbedingungen für die Minderheitenpolitik in Deutschland und Europa haben will, sollte am 7. Juni sein Wahlrecht wahrnehmen und DIE LINKE wählen.