Deutschland belohnt Gewalt im Kosovo und bestraft Friedfertigkeit der Sorben – verheerendes Signal
Zur Diskussion über die Zukunft der Stiftung für das sorbische Volk erklärt der Sprecher der AG Ethnische Minderheiten Heiko Kosel:
Deutschland belohnt eine ethnische Minderheit, die für ihre Interessen mit Gewalt, Mord und Brandschatzung gekämpft hat, durch die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit. Eine friedfertige nationale Minderheit im eigenen Land, das sorbische Volk, bestraft die deutsche Politik mit Schließung von Schulen, Abbaggerung von Dörfern und finanzieller Lähmung der Stiftung, die sorbische Institutionen finanziert. Offenbar fehlen der deutschen Minderheitenpolitik die ethischen Maßstäbe, die man im modernen Europa erwarten kann.
Die Anerkennung des Kosovo ist aber auch deshalb widersinnig, weil es eine Perspektive für den EU-Beitritt Serbiens gibt, damit aber auch in den Grenzen des serbischen Staates die in der EU geltenden Standards für Minderheitenrechte zur Anwendung kämen. Entweder ist das europäische Minderheiten-recht nach Meinung Deutschlands ausreichend und würde den Kosovo-Albanern auch innerhalb Serbiens eine ungestörte Existenz ermöglichen. Oder Deutschland unterstützt faktisch eine Politik "ein Volk, ein Staat" – das aber wäre für alle noch multiethnischen Staaten Europas, auch unseren, ein verheerendes Signal.
Keine Sorge: Wir brauchen Sorben in der Polizei, aber keine sorbische Polizei. Als Historiker stelle ich fest: Die letzte ernsthafte öffentliche Debatte über eine Trennung der Sorben von Deutschland hat vor über sechzig Jahren nach dem zweiten Weltkrieg stattgefunden; ich kenne niemanden, der Interesse hat, an den damaligen Diskurs anzuknüpfen. Aber Deutschland darf unsere friedliche, integrierte Lebenswei-se nicht für eine fortlaufende Verletzung unserer Rechte missbrauchen. Ich erwarte deshalb, dass sorbi-sche Dörfer künftig vor Braunkohlebaggern geschützt sind, unsere Schulen erhalten bleiben und die Stiftung endlich eine langfristige Finanzierungs-Garantie auf angemessenem Niveau erhält.