DIE LINKE ist nicht nur minderheitenpolitisch eine gute Wahl!
Am 26. September 2021 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Politik für und mit den in der Bundesrepublik lebenden Minderheiten und den Sprecherinnen und Sprechern der Regionalsprache Niederdeutsch hat im Wahlkampf außerhalb der Gebiete, in denen diese Sprachen gesprochen werden, kaum eine Rolle gespielt. Aber auch in den angestammten Gebieten der Minderheiten waren minderheitenpolitische Anforderungen an die Bundespolitik häufig unterbelichtet, Kandidatinnen und Kandidaten stapelten nicht selten hoch, wenn sie in Wahlveranstaltungen sagen sollten, was in ihren Wahlprogrammen zu den anerkannten Minderheiten und der Regionalsprache steht. Vor diesem Hintergrund erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten:
DIE LINKE hat ein Bundestagswahlprogramm, das drei Politikfelder in den Mittelpunkt stellt: Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit! Unsere zentralen politischen Anliegen haben wir diesmal auch in den Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch, Niedersorbisch und Obersorbisch sowie in der Regionalsprache Niederdeutsch veröffentlicht.
Angesichts dessen haben es sich manche Mitbewerber offensichtlich sehreinfach gemacht, sie haben nur dieses Kurzprogramm gelesen … und dabei keinen minderheitenpolitischen Ansatz gefunden hat. Aber das stimmt nicht: Denn im Kurzprogramm heißt es: „Solidarität ist unteilbar: Wir wollen eine Gesellschaft, die frei ist von Ausgrenzung und Ausbeutung und die jede*n mitnimmt. Mit gleichen Rechten für alle, die hier leben.“ Diese Aussage hat einen unmittelbaren Bezug zu den in Deutschland seit alters her beheimateten Däninnen und Dänen, Friesinnen und Friesen, Sorbinnen/Wendinnen und Sorben/Wenden, Sintizze/Sinti und Romnja/Roma sowie den Sprecherinnen und Sprecher der Regionalsprache Niederdeutsch.
Ihre Interessen gehören für uns nicht zur „Kulturpolitik“, wie etwa bei der CDU. Bei der LINKEN ist Minderheitenpolitik eine wesentliche Frage der demokratischen Verfasstheit dieser Gesellschaft. Der Abschnitt „Die Rechte von Minderheiten stärken“ ist deshalb - entsprechend dem Vorschlag unserer Bundesarbeitsgemeinschaft – auf Seite 119 unter der „großen“ Überschrift „Die Demokratie stärken“ eingeordnet.
Vergleicht man die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien, wird deutlich: Das Programm der LINKEN ist das mit Abstand aussagekräftigte und umfassendste, denn wir LINKEN sind im Osten wie im Westen der Republik verortet. Wir beschränken uns nicht auf die bloße Fortführung der Förderung der Minderheiten, wie die CDU, oder die Roma, wie Bündnis90/Die Grünen. Und schon gar bedeutet Minderheitenpolitik einzig die Beachtung von Interessen von Minderheiten, wie der Uiguren in China, was das bei der SPD der Fall ist.
Bei der LINKEN steht nicht nur das zu unserer DNA gehörende Bekenntnis zu den Minderheiten und zur Regionalsprache. Uns geht um es um sehr konkrete Ziele: um die Schaffung der notwendigen bundespolitischen Rahmensetzungen, einschließlich einer Grundgesetz-Ergänzung, um Sprach- und Kulturförderung, um Strukturpolitik, darunter für die Lausitz/Łužyca/Łužica, die Gleichberechtigung von Sinti und Roma und um die Minority SafePack-Initiative, die DIE LINKE weiter unterstützen will. Minderheitenpolitik zieht sich durch unser gesamtes Programm, wie der Überblick über die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt!