Konsequent sozial
Auszug aus dem Wahlprogramm DIE LINKE Brandenburg zur Landtagswahl 2009
Eine weltoffene Gesellschaft braucht mündige, selbst bestimmte und handlungsfähige Bürgerinnen und Bürger. Die bisherigen Angebote seitens der Schule reichen dafür nicht aus. Deshalb werden wir uns für die Stärkung der politischen Bildung in allen Schulstufen und Schulformen einsetzen. Kooperierende Einrichtungen für dieses Anliegen, wie Fach- und Gedenkstättenverbände, die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule und das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg sollen dafür gestärkt werden. Die Voraussetzungen für interkulturelle Bildung zu verbessern, ist uns nach der Verabschiedung des "UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" ein besonderes Anliegen.
Brandenburg braucht eine europäische Werte- und Kulturerziehung, die europäische Identität stärkt und Aufgeschlossenheit gegenüber nationaler und ethnischer Einzigartigkeit fördert. Wir unterstützen die "Potsdamer Bürgererklärung" (2008). Europapolitischen Bildungsangeboten in allen Schulen und Kindertagesstätten kommt eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen nicht nur einen, sondern viele "Europa-Projekt-Tage" an unseren Schulen. Europäische Kultur und Geschichte, vor allem die unseres Nachbarlandes Polen, und umfassende Kenntnisse über Entstehung, Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union müssen zum Grundwissen aller gehören, die eine Schule in Brandenburg verlassen.
Besonders die Lehreraus- und weiterbildung hat dafür Voraussetzungen zu schaffen. Durch die Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie zum Ausbau der Mehrsprachigkeit – wie von Europarat und EU angeregt - könnten die Brandenburger nur gewinnen: Andere Kulturen wären als Bereicherung für das eigene Leben erfahrbar, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt im In- und Ausland würden wachsen, die Fähigkeit entwickelt werden, den politischen Dialog in Europa durch mehrsprachige Kommunikation aktiv mitgestalten zu können.
DIE LINKE will mit einem Konzept zur Vermittlung der niedersorbischen (wendischen) Sprache den längst überfälligen Beitrag Brandenburgs zur Umsetzung der europäischen Minderheitenabkommen leisten. Das Niedersorbische (Wendische) gehört zu den am meisten bedrohten Sprachen – Europarat und UNESCO haben Brandenburg deshalb 2008 scharf kritisiert. Ein solches Konzept muss deshalb konkrete Schritte zur Fortführung des bilingualen "Witaj-Projekts" in der Sekundarstufe I und II und zur Erweiterung des Netzes an sorbischen (wendischen) Kindertagesstätten enthalten, vor allem aber muss es die Qualität der sprachlichen Bildung sichern helfen. Besondere Aufmerksamkeit erfordert die weitere Profilierung des Niedersorbischen Gymnasiums Cottbus als einziger zum Abitur führender sorbischer (wendischer) Schule in Brandenburg. Vorrangige Aufgabe dieses Gymnasiums muss die Bewahrung der niedersorbischen Sprache sein. Damit die Vermittlung der Sprache auf hohem fachlichem Niveau im Zentrum der Arbeit der Schule stehen kann, bedarf es geänderter Rahmenbedingungen: Verzicht auf jegliche Versetzungen von sorbischen Lehrern in rein deutsche Schulen, Vorkenntnisse der sorbischen Sprache und Kultur als Einstellungsbedingung für neu an die Schule kommende Lehrkräfte. Darüber hinaus hat das Land die Aus- und Weiterbildungskapazitäten für Lehrer, die Niedersorbisch (Wendisch) im Sprach- wie im Fachunterricht vermitteln, zu erweitern und zu sichern, dass mehr und bessere Lehr- und Lernmaterialien in der Minderheitensprache erarbeitet werden.
Angesichts der Unterfinanzierung von Kunst und Kultur im Land Brandenburg, der zunehmenden Diskrepanz zwischen Metropole und Randgebieten, der demografischen Entwicklung und teilweise drückender sozialer Probleme stellt sich scheinbar die Frage, ob wir uns Kunst und Kultur überhaupt noch leisten können. Selbst Bildung wird immer wieder auf den Status eines Standortfaktors oder Kennzeichen von "Humankapital" reduziert. Aber der wirkliche Rahmen der Bildung ist die Kultur.
Wir halten auch unter den veränderten Bedingungen in diesem Sinne am Anspruch einer Kultur für alle fest. Kultureller Selbstausdruck und Teilhabe an Kultur sollen nicht Vorrecht für einzelne, sondern Möglichkeit für alle sein. Dabei geht es nicht um die Frage, ob wir uns kulturelle und künstlerische Einrichtungen noch leisten können, sondern darum, welche neuen und komplizierter werdenden Aufgaben vor demokratischer Kulturpolitik stehen.
Wir unterstützen die gegenwärtigen Bemühungen, Kultur als Pflichtaufgabe gesetzlich zu verankern. Kultur als Staatsziel gehört ins Grundgesetz.
Zur Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen bei der Förderung von Kultur gibt es keine Alternative. Sie ist notwendiger denn je. DIE LINKE setzt sich für eine zeitgemäße Fortentwicklung des kooperativen Kulturföderalismus ein. Allerdings ist es dazu notwendig, eine tatsächliche Kooperation zwischen Landesebene und kommunaler Ebene zu befördern und nicht die finanzielle Last immer mehr auf die Kommunen zu verlagern. Nur so kann erreicht werden, dass auch Kommunen entsprechende Verpflichtungen verbindlich eingehen. Öffentliche Kulturförderung sollte durch privates und wirtschaftliches Engagement ergänzt (nicht ersetzt) werden.
Wir sehen das Land in der Pflicht, die Institutionen und Projekte zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung der sorbischen Sprache und Kultur mit jenen Mitteln auszustatten, die den notwendigen Aufgaben sowohl im Bereich der Basiskultur als auch der Hochkultur entsprechen. Eine Schließung sorbischer Kultureinrichtungen, die zu einem großen Teil seit mehr als 50 Jahren bestehen, ist nicht hinnehmbar. Die sorbischen Medien, insbesondere der DOMOWINA-Verlag und die Zeitungen, müssen auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der beiden sorbischen Sprachen leisten.
Die in Brandenburg lebenden Sinti und Roma sind entsprechend den europäischen Minderheitenabkommen angemessen zu fördern. Gleiches gilt für das vor allem im Norden Brandenburgs gesprochene Niederdeutschen.
Wir bekennen uns zum Verfassungsauftrag, das Recht des sorbischen (wendischen) Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität und seines angestammten Siedlungsgebietes durch das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände zu gewährleisten. Auf diese staatliche bzw. kommunale Unterstützung haben die Sorben (Wenden) einen Anspruch. Es muss Schluss damit sein, dass ihre Vertreter diesen Anspruch immer wieder aus einer Bittstellerrolle heraus einfordern müssen. Wir werden uns deshalb für ein novelliertes Sorben (Wenden)-Gesetz einsetzen, das die Kultur- und Bildungsautonomie des sorbischen Volkes stärkt. Die Rechte des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten beim Landtag müssen erweitert werden. Ein Rederecht für den Rat gehört ebenso in das Gesetz wie verbriefte Anhörungsrechte für den Fall, dass die Regierung durch Gesetze, Rechtsverordnung oder vertragliche Vereinbarungen Fragen regeln will, die das sorbische (wendische) Volk unmittelbar berühren. Personalentscheidungen an sorbischen (wendischen) Bildungseinrichtungen sollten künftig nur im Einvernehmen mit dem Rat getroffen werden. Die unwürdigen öffentlichen Diskussionen über die Höhe der finanziellen Ausstattung der Stiftung für das sorbische Volk müssen der Vergangenheit angehören – die Bundesrepublik sowie die Länder Brandenburg und Sachsen stehen gerade wegen des staatlichen Unrechts, das Sorben (Wenden) über Jahrhunderte in Deutschland erleiden mussten, in einer besonderen Verantwortung.