Nur gemeinsam, nur parteiübergreifend sind wir stark!
Leserbrief zum Beitrag "Indflydelsen vil være lille, symbolikken meget stor" in der "Flensborg Avis"
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, tritt in diesem Jahr - erstmals seit 1961 - wieder zu einer Bundestagswahl an. Die Partei erwartet aufgrund der Befreiung von der Sperrklausel mindestens ein Direktmandat. Dass sie ihren Wahlkampf selbstbewusst führt, wer will ihr das verdenken. Nun hat aber der Minderheitenrat der vier autochthonen Minderheiten in Deutschland, in einem in der dänischen Zeitung „Flensborg Avis“ veröffentlichten Beitrag einseitig Position zugunsten des SSW bezogen. Ein Minderheitenpolitiker aus dem SSW würde den Minderheiten klare Priorität einräumen. Es entstand der Eindruck, dass ein SSW-Abgeordneter die einzige Möglichkeit sei, um den Interessen von Dänen, Friesen, deutschen Sinti und Roma sowie Sorben/Wenden in der Bundespolitik mehr Gewicht zu geben. Dass durfte nicht unwidersprochen bleiben, denn der Minderheitenrat weiß es, auch durch die Zusammenarbeit mit uns LINKEN, eigentlich besser.
Als Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten der LINKEN bin ich die Letzte, die etwas gegen Kandidierende für den Bundestag hat, die eine starke Stimme für die vier anerkannten Minderheiten und die Regionalsprache Niederdeutsch sein werden. Genauso gilt aber: Nur gemeinsam, nur parteiübergreifend sind wir stark!
Offensichtlich sehen nicht nur der SSW und das Minderheitensekretariat das anders, sondern auch Ihre Zeitung. Ich möchte das an wenigen Beispielen illustrieren:
Der Spitzenkandidat des SSW behauptete jüngst in der Duborg-Skolen, dass außer dem SSW keine andere Partei etwas zur Minderheitenpolitik im Wahlprogramm hätte. Katrine Hoop, von der LINKEN in Flensburg und Umgebung als Wahlkreiskandidatin aufgestellt und auf Listenplatz 3 der Landesliste in Schleswig-Holstein, hob daraufhin unser Wahlprogramm in die Höhe und nannte die Seitenzahl 119 – hier steht nicht nur das zur LINKEN DNA gehörende Bekenntnis zu den Minderheiten und zur Regionalsprache. Hier geht um notwendige bundespolitische Rahmensetzungen, um Sprach- und Kulturförderung, um Strukturpolitik, die Gleichberechtigung von Sinti und Roma und um die Minority SafePack-Initiative, die DIE LINKE weiter unterstützen will. Das kann man alles nachlesen …
Das Minderheitensekretariat stimmt nun leider ein: Gösta Nissen behauptet, „dass DIE LINKE und die CDU/CSU zwar zu den Minderheiten Stellung bezogen haben, der durchschnittliche Politiker in den beiden Parteien aber kaum Kenntnisse über oder Interesse an den vier nationalen Minderheiten hat.“ Ausnahmen seien Politiker, die selbst einer Minderheit angehören oder aus Sachsen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein stammen. Ja, und was ist schlimm daran, dass es in einer Partei Spezialisten gibt, die sich dem Thema Minderheitenpolitik widmen und die immer dann die Hand heben, wenn minderheitenpolitisch etwas getan werden muss? Genau nach diesem Motto handelt unsere Bundesarbeitsgemeinschaft in enger Kooperation mit Abgeordneten aller Ebenen seit nunmehr fast 20 Jahren. Ich könnte ja mal die Frage stellen, was ein Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, egal welcher Partei, an Wissen über die Probleme Ostdeutschlands hat.
Und noch ein Wort zur Berichterstattung von Flensborg Avis in Vorbereitung auf die Wahlen: Ich finde es durchaus verständlich, dass Ihre Zeitung sich besonders für die Probleme in Schleswig-Holstein und in diesem Zusammenhang eben auch für Minderheitenpolitik engagiert. Und da ist der SSW eine feste Größe. Soweit klar. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie den Eindruck vermitteln, dass einzig die Kandidaten des SSW authentisch Minderheitenpolitik im Bundestag vermitteln können. Nein, es gibt auch andere Kandidierende für den Bundestag, die es ernst meinen mit einer größeren Rolle von Minderheiten in der Bundespolitik. Die müssten Sie nur zu Wort kommen lassen. Etwa, indem Sie den Wahlaufruf der LINKEN-Bundestagskandidaten Christian Görke (Brandenburg), Katrine Hoop (Schleswig-Holstein) und Caren Lay (Sachsen) in Ihrer Zeitung abdrucken. Das ist aber bis heute nicht passiert. Nachzulesen ist der Aufruf übrigens unter der Adresse: https://katrine-hoop.de/es-lohnt-sich-die-linke-zu-waehlen/. Oder auch, indem Sie den Domowina-Vorsitzenden Dawid Statnik in Ihrem Interview nicht nur nach der Unterstützung der Kandidatinnen und Kandidaten des SSW fragen, sondern auch danach, was er denn generell davon hält, dass Angehörige der anerkannten Minderheiten für den Deutschen Bundestag kandidieren. Er hätte wahrscheinlich auch in Bezug auf unsere Kandidatin Katrine Hoop ein positives Feedback gegeben!