30.000 Unterschriften in drei Wochen – Hamburg will den Volksentscheid!

Das Pflegebett, das am 29. März über den Hamburger Rathausmarkt rollte, war voll beladen. Fünfzehn schwere Aktenordner mit knapp 30.000 Unterschriften fuhren darin der Hamburger Bürgerschaft entgegen, geschoben von Pflegekräften, PatientInnen, ÄrztInnen und ihren UnterstützerInnen.

Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat nur drei Wochen nach Beginn der Volksinitiative die erste Hürde für eine gesetzliche Personalbemessung übersprungen wie ein Stabhochspringer einen Gartenzaun. 10.000 Unterschriften hätten gereicht! Doch die Menschen hatten Schlange gestanden vor den Listen und fast jeder hatte eine Geschichte zu erzählen, warum sich endlich etwas ändern muss an der Personalsituation in den Krankenhäusern. Dass die Pflege sich am Bedarf orientieren muss und nicht am Profit, finden nicht nur die vielen aktiven UnterstützerInnen des Bündnisses. Beim Sammeln in den sehr unterschiedlichen Stadtteilen Hamburgs verfestigte sich vielmehr der Eindruck, dass diese Haltung in Hamburg durchaus Konsens ist.

Den Hinweis des Hamburger Senats auf kommende Bundesregelungen unter Jens Spahn, quittieren die Hamburger denn auch mit einem klaren "Ja" zum Volksentscheid für eine Hamburger Lösung. Denn was es bedeutet, wenn die Pflege der "betriebswirtschaftlichen Verantwortung" (Spahn) überlassen wird, davon können viele PatientInnen und Pflegekräfte viele traurige Lieder singen.

Eine bedarfsgerechte, gesetzliche Personalbemessung muss bundesweit kommen. Aber Hamburg will vorangehen.

Florian Stender ist ver.di Mitglied aus Hamburg.