Berlin: Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser

Zum 1. Februar fiel der Startschuss der ersten Stufe der Volkentscheide. Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus sammelt seitdem Unterschriften für zwei wesentliche Forderungen:

Erstens für mehr Personal ins Krankenhaus durch feste Personal-Patienten-Schlüssel, denn in Berlin fehlen laut ver.di mindestens 3.000 Pflegestellen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum im Cockpit zwei Pilot*innen vorgeschrieben sind, aber es keine Personalregelungen für Krankenhäuser gibt. Sowohl im Flugzeug als auch im Krankenhaus gilt: Mehr Personal kann Leben retten.

Zweitens sollen die Investitionen des Landes Berlins in die Krankenhäuser qualitativ erhöht werden. Die Resonanz ist großartig. Neben ver.di Berlin-Brandenburg unterstützen den Volksentscheid DIE LINKE Berlin, die EVG Berlin, die GEW Berlin, die Berliner Ärztekammer, der Marburger Bund Berlin-Brandenburg und politische Organisationen. Die Aktiven des Bündnisses glauben nicht daran, dass der Spitzenverband der GKV, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Koalition aus SPD und CDU/CSU bedarfsgerechte Personalstandards auf Bundesebene einführen werden. Deshalb muss weiter Druck gemacht werden für eine gesetzliche Regelung auf Landesebene und die Tarifbewegung muss mit Streiks und Aktionen in den Betrieben fortgesetzt werden.

In der ersten Stufe sind 20.000 gültige Unterschriften nötig. Diese Anzahl hat das Bündnis bereits gesammelt. Trotzdem wollen die Aktiven bis Mitte Juni weiter sammeln, um den Druck zu steigern.

www.volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de

Lucy Redler ist aktiv im Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und beim Volksentscheid.