Information zur Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren
für den Parteivorstand der Partei DIE LINKE
Anliegen dieser Vorlage ist es, die Mitglieder des Parteivorstandes über die Arbeitsweise, die Arbeitsschwerpunkte und die Wirksamkeit der Arbeit der BAG Senioren zu informieren, um ausgehend davon, noch vorhandene Reserven zu verdeutlichen um damit zugleich über die Funktionsträger aller Ebenen Impulse zur weiteren Verbesserung der Arbeit auszulösen
Die BAG Senioren ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Genoss/-innen und Sympathisant/-innen, die sich zum Ziel gesetzt haben, die spezifischen Interessen älterer Bürger gezielt zu vertreten und zum Tragen zu bringen sowie ältere Menschen in- und außerhalb der Partei für unsere Ziele zu aktivieren.
Die BAG Senioren wurde im September 1991 gegründet und war so einer der ersten Zusammenschlüssen innerhalb unserer Partei. Sie ist zugleich mit über 11.000 eingetragenen Mitgliedern, eine der mitgliederstärksten, mit bundesweiter Ausdehnung. Sie ist ein an Sachthemen orientierten, nicht strömungsgebunden und belegt mit der Seniorenpolitik ein wesentliches Politikfeld unsere Partei. Mit vollem Recht kann festgestellt werden, die BAG Senioren verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz, der mit dem Blick auf den 25. Jahrestag ihres Bestehens - 2016 - noch besser und wirksamer zum Tragen gebracht werden muss.
Seniorenpolitik war für uns nie Selbstzweck und wir betrachten es deshalb auch als einen Vorzug unserer Arbeit, dass sie sich nie verselbstständigt hat, sondern immer Bestandteil der Gesamtpolitik unserer Partei war und ist und so auch in diese eingebettet werden muss. Es geht uns nach außen um die Gewinnung der älteren Generation, für die Ziele unserer Partei und nach innen um die Mobilisierung der älteren Mitglieder bei der Umsetzung dieser Ziele.
Das steht durchaus nicht im Widerspruch dazu, dass wir natürlich mit der Spezifik unserer Arbeit, auch einen eigenständigen Beitrag zum unverwechselbaren Profil unserer Partei leisten. Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass dabei die Interessenvertretung der älteren Menschen einen besonderen Platz einnimmt.
Dabei geht es uns darum, ein zielgerichtetes und langfristiges Herangehen sicher zu stellen, nicht in Aktionismus zu verfallen und nicht bei jeder Gelegenheit "neue" Papiere in die Welt zu setzen.
Aus diesem Grund haben wir dieser Information die beiden Dokumente beigefügt, die für die Seniorenpolitik unserer Partei grundlegend sind:
- Die Seniorenpolitischen Standpunkte der Partei DIE LINKE: "Für eine neue Kultur des Alterns und des Alters". Beschluss des Parteivorstandes, vom 25. April 2009.
- Die Seniorenpolitischen Leitlinien der Bundestagsfraktion DIE LINKE - "Selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter".
Es bleibt dabei, Kernpunkte der Seniorenpolitik unserer Partei sind:
- Wir treten ein für eine neue Kultur des Alterns und des Alters, wie sie auch im Altenbericht der Bundesregierung gefordert, in der Praxis jedoch in keinster Weise umgesetzt ist. Es geht um ein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne jegliche Diskriminierung. Dazu gehören als wichtige Instrumente auch Seniorenmitbestimmungs- und Seniorenmitwirkungsgesetze sowie Seniorenvertretungen, in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und zur Durchsetzung spezifischer Interessen von Seniorinnen und Senioren gehören.
- Das verlangt, die Schaffung aller erforderlichen Rahmenbedingungen für eine umfassende, den Bedürfnissen und Möglichkeiten entsprechenden Teilhabe am Leben - in der Arbeitswelt, im Bildungsbereich, in der Politik, im kulturellen sowie sportlichem Bereich - kurz in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dazu gehören Gesundheitsversorgung und Gesundheitsvorsorge, insbesondere auch eine höhere Qualität der Altenpflege und -betreuung; die Verfügbarkeit von geeigneten Wohnraum, wozu auch ein entsprechendes Wohnumfeld gehört und ein funktionierender Mieterschutz sowie eine entsprechende Familienpolitik, die das Miteinander der Generationen ermöglicht. Zu den Voraussetzungen gehört zugleich die Sicherstellung der Mobilität, um älteren Menschen überhaupt den Zugang zum öffentlichen Leben zu ermöglichen.
- Das schließt die Notwendigkeit ein, das Rentensystem zukunftssicher zu machen. Dazu gehört die Forderung eine armutssichere Rente für alle ebenso, wie die Angleichung des Rentenniveaus von Ost und West und die endgültige Überwindung der noch bestehenden Lücken und Ungleichbehandlungen, die im Zuge der Rentenüberleitung entstanden sind.
Erforderlich ist auch, eine Erwerbskultur zu entwickeln, die Schluss macht mit der Diskriminierung älterer Arbeitskräfte und die einen menschenwürdigen Übergang ins Rentenalter ermöglicht.
Wenn man in Betracht zieht, was hinter diesen Forderungen steht, so wird mit aller Deutlichkeit klar, die Basis dafür liegt vor allem auch in einer erfolgreichen Kommunalpolitik, in der diese Forderungen aufgegriffen und umgesetzt werden. Ganz in diesem Sinne standen die Fragen einer "Neuen Kultur des Alterns und des Alters" auf der Agenda des am 1. November durchgeführten Treffen "Für Links im Amt" und wir werden uns so auch aktiv und mit Nachdruck in die weitere Diskussion der auf diesem Treffen vorgestellten "Kommunalpolitischen Leitlinien" einbringen.
Seniorenpolitik aus kommunaler Sicht ist auch der fixierte Schwerpunkt für den nächsten Altenbericht der Bundesregierung 2015. Wir somit gut beraten, mit Nachdruck an diesem Thema dran zu bleiben.
Detailiert ausformulierte Positionen liegen mit den bereits genannten Seniorenpolitischen Standpunkte vor, die für alle jederzeit abrufbar sind. An ihnen können sich Länder und Kommunen orientieren, wenn es um die Bestimmung eigener seniorenpolitischer Standpunkte geht. Wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass sie innerhalb unserer Partei - auf allen Ebenen - zum Allgemeingut werden.
Wie ist dazu der gegenwärtige Stand?
- Die BAG Senioren ist als bundesweiter Zusammenschluss für alle offen - für Mitglieder und Sympathisanten, ohne eine formale Alterseinschränkung. Mit dem Zusammenschluss von PDS und WASG haben wir - ohne noch vorhandene Unterschiede zu übersehen - auch im Westen das Landes dauerhaft Fuß gefasst. Zahlenmäßige Stärke und landesweite Ausdehnung verbinden sich für uns mit der ständigen Verpflichtung, dieses Gewicht noch stärker zur Geltung zu bringen.
Stärke und Stabilität der einzelnen Landesarbeitsgemeinschaften, die in ihrer Summe letztlich unsere Kraft bestimmen, muss weiterhin differenziert betrachtet werden:
Über die inhaltlich stabilsten und zahlenmäßig stärksten LAG's verfügen wir in Thüringen, Sachsen, Berlin und NRW.
Gefestigte Verhältnisse gibt es im Saarland, in Sachsen-Anhalt sowie im, Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg und nunmehr auch in Bremen, trotz Strukturveränderungen und noch vorhandener Lücken.
In Niedersachsen und Hamburg gibt es das ungebrochene Bemühen Einzelner, eine breitere Basis für die künftige Arbeit zu schaffen.
Weiße Flecken haben wir in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz; Schleswig-Holstein und in Hessen, was sich insbesondere in Hessen, mit dem Blick auf den Seniorentag 2015 unbedingt ändern muss. Dazu wurden durch uns auch bereits erste Kontakte hergestellt.
- Gelenkt und geleitet wird die Arbeit der BAG durch den Sprecherrat, dem alle Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaften angehören und der in seiner Zusammensetzung durch die Hauptversammlung bestätigt wird. Der Sprecherrat wählt aus seiner Mitte die Sprecher des Bundessprecherrates und beruft zur Sicherung der laufenden Aufgaben eine Koordinierungsgruppe, in die je nach Notwendigkeit auch andere sachkompetente Mitglieder einbezieht.
Mit der Arbeitsplanung 2013/2014 waren wir - neben den turnusmäßigen Sprecherratstagungen - insbesondere darum bemüht, gezielt Schwerpunktthemen abzuarbeiten und dabei die Länder stärker einzubinden. Ziel war es, die in einzelnen Ländern bereits vorhandenen Erfahrungen für alle zu erschließen, mehr in die Breite zu kommen und mehr Öffentlichkeit herzustellen.
Beispiele dafür waren:
- April 2013 / Veranstaltung zur Seniorenpolitik im europäischen Rahmen, unter Federführung der Landes-AG-Berlin und zusammen mit Vertretern unserer Fraktion im Europaparlament und zahlreichen Gästen aus Sozialverbänden.
- Mai 2014 / gemeinsame Tagung mit der Landesarbeitsgemeinschaft, dem Landesvorstand und der Fraktion in Thüringen, mit den Schwerpunkten Seniorenpolitik im kommunalen Bereich / Seniorenmitwirkungsgesetz und Seniorenvertretungen. Damit wurde durch uns zugleich ein aktiver Beitrag in Vorbereitung der Landtagswahlen geleistet.
- September 2014 / gemeinsame Tagung mit der Landesarbeitsgemeinschaft Sachsen, mit dem Arbeitsschwerpunkt "Seniorinnen und Senioren im ländlichen Raum". Dieses Thema ist langfristig angelegt und soll in einem Erfahrungsmaterial Niederschlag finden.
Für die Arbeitsplanung 2015 wollen wir uns auf drei Veranstaltungen konzentrieren:
- Januar / Februar 2015 - Auswertung der Ergebnisse dieser Berichterstattung und Schlussfolgerungen für die Weiterführung unserer Arbeit. Verständigung zum Altenbericht 2015 und zur Vorbereitung des Seniorentages.
- Juli 2015 / parallel zum 11. Deutschen Seniorentag in Frankfurt am Main - Sprecherratstagung mit Erfahrungsberichten zur Seniorenarbeit auf Länderebene (Thüringen und NRW).
- Oktober / November - erweiterte Sprecherratstagung, unter Einbeziehung der Landesarbeitsgemeinschaften Sachsen-Anhalt und NRW und in Zusammenarbeit mit der BAG Kommunalpolitik, in Weiterführung der Themenstellung: "Seniorenpolitik im ländlichen Raum".
Natürlich werden wir uns auch mit der uns eigenen Spezifik in die in diesem Zeitraum vorgesehenen zentralen Maßnahmen und Aktionen einbringen. Besondere Schwerpunkte bilden dabei aus unserer Sicht:
- der für April des kommenden Jahres anberaumte "Zukunftskongress".
- die "Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben", wie sie im September vom Parteivorstand beschlossen wurde. Altersarmut ist wie, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, keine Horrorvision der Zukunft, sondern mitten unter uns Alltagrealität. Fast eine halbe Million älterer Menschen ist bereits jetzt auf Sozialhilfe angewiesen, mit weit höherer Dunkelziffer und absehbar rasant zunehmender Tendenz für die kommenden Jahre. Senioreninnen und Senioren gehören demzufolge zu einer der Zielgruppen dieser Kampagne und ein Vertreter unserer BAG in den dafür gebildeten Kampagnenrat.
Aktive Seniorenpolitik unserer Partei immer aufs Neue anzumahnen und selbst mit zu gestalten, ist und bleibt eine unserer Hauptaufgaben. Deshalb möchten wir den Blick vor allem auch auf jene Fragen richten, die sich dabei noch für uns als Hemmnisse erweisen:
Seniorenpolitik muss in unserer Partei als ein wichtiges Politikfeld eine Aufwertung erfahren, um jenen Stellenwert zu erhalten, der ihr von ihrer Bedeutung her zukommt.
Das diese Forderung keinesfalls eine Überhöhung darstellt, sollen wenige Fakten untermauern. Tatsache ist, Senioren bilden von der Altersstruktur die größte Gruppe unserer Mitgliedschaft. Das stellt sicher ein echtes Problem dar, dem sich unsere Partei stellen muss. Wer das nur bedauernd feststellt, verschließt sich zugleich die Augen davor, welche großen Möglichkeiten uns damit gegeben sind, die es produktiv zu nutzen gilt. Es geht um den Schatz theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen, die Einsatzbereitschaft und Aktivität - die anerkannt und geachtet werden will. Jeder weiß aus eigenem Erleben, auf die Senioren ist immer noch verlass - sei es im Wahlkampf am Infostand oder bei der Materialverteilung oder bei Veranstaltungen und Kundgebungen, oder in der alltäglichen Kleinarbeit vor Ort, in der Kommunalarbeit und in den Basisorganisationen. Nicht zu unterschätzen ist letztlich auch der finanzielle Beitrag der durch die Senioren für unsere Partei geleistet wird.
Doch damit nicht genug. Mehr als 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler ist älter als 60 Jahre. Tendenz steigend und wenn man die Nichtwähler berücksichtigt, die mehrheitlich nicht aus dieser Altersgruppe kommen, erhöht sich dieser Anteil real weiter. Gerade unter der älteren Generation liegt - neben Nichtwählern und Erstwählern - ein gewaltiges Potential, das es zu gewinnen gilt.
Eine Mehrheit der Wähler sagt - unabhängig von der Wahlentscheidung - dass DIE LINKE die Dinge beim Namen nennt. So wandern die Stimmen der Älteren in ihrer Mehrheit zu CDU und SPD oder nunmehr auch in hohem Maße zur AfD, weil man uns die Lösung der Probleme nicht zutraut. Es gelingt uns noch nicht genügend, die Behauptungen von fehlender Finanzierbarkeit und angeblicher Alternativlosigkeit zu entlarven und unsere durchaus vorhandenen Alternativen dagegen zu setzen.
Es muss Schluss damit sein, den sich vollziehenden demografischen Wandel nur als Kostenfaktor zu betrachten, damit Einschnitte ins Sozialsystem zu rechtfertigen und zugleich die diesem Prozess innewohnenden Möglichkeiten und Chancen zu ignorieren. Und es muss Schluss damit sein, den Jüngeren - wie auch den Älteren - einzureden, einer lebe auf Kosten des Anderen um somit die Aufkündigung des Generationsvertrages zu rechtfertigen. Andererseits haben Wirtschaft, Dienstleistungsgewerbe und Tourismus die ältere Generation als Profitquelle längst für sich entdeckt.
Das vorgeschobene Argument, es gehe dabei schließlich um die Zukunft, hält angesichts der Prognosen der Bevölkerungsentwicklung in keiner Weise stand. In einer Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, liest sich das in aller Klarheit so:
"Die Gesellschaft wird immer älter. Während die Lebenserwartung steigt und die Zahl der älteren Menschen wächst, sinkt der Anteil der Jüngeren. Die Zahlt der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt in Deutschland bis 2030 von rund 59 Millionen auf etwa 42 bis 43 Millionen."
Die Gesellschaft kann auf Dauer nicht auf Lebenserfahrung, Engagement, Tatkraft und Reife der Älteren verzichten. Doch wie das geschehen und gewährleistet werden soll, das erfordert ein Umdenken in allen Bereichen und auch von uns neue Lösungsansätze und eine verstärkte Zuwendung zu dieser Altersgruppe - zu der wir, das ist unser Vorzug, auch selbst gehören.
Dazu braucht unsere Stimme weit mehr Gehör und Gewicht. Politik und Gesellschaft stehen in der Verantwortung, ältere Menschen durch geeignete Rahmenbedingungen dabei zu unterstützen, so lange wie möglich engagiert und selbstständig leben zu können.
Und machen wir uns nichts vor, auch in unserer Partei gibt es Erscheinungen die einem solchen Herangehen entgegenstehen oder sich zumindest als Hemmnis erweisen. Da gibt es formal geführte "Verjüngungsdiskussionen", die Geringschätzung der Erfahrungen und des Ältestenrates bis hin zum Gefühl als "Altlast" empfunden und beiseite gedrängt zu werden. Natürlich stehen dahinter auch objektive Entwicklungsprozesse, doch das schlimmste was uns passieren kann ist, über solche Befindlichkeiten unbedacht hinweg zu gehen.
Zweifelsohne bedeutet zunehmendes Alter nicht nur Engagement und Mobilität. Die Gruppe der Hochaltrigen ab 80 Jahre nimmt am schnellsten zu. Laut Statistischem Bundesamt wird es 2060 fast so viele über 80-Jährige geben, wie unter 20-Jährige. Das bringt neue Herausforderungen mit sich. Bis 2020 nimmt zum Beispiel die Zahl der pflegebedürftigen Menschen, von derzeit über 2 Millionen auf knapp 3 Millionen zu. Der Rückgang unserer Wähler in der Altergruppe über 80 Jahre steht zweifelsfrei auch damit im Zusammenhang, dass wir hier mit unseren Überlegungen erst am Anfang stehen.
Wir stehen vor der Herausforderung schlüssige Konzepte zu entwickeln und im Interesse der Betroffenen unsere Forderungen klar zu formulieren. Das geht nur gemeinsam mit den Sozialverbänden und über eine größere Zuwendung zu den in diesem Bereich Tätigen, die unsere natürlichen Verbündeten sind und über die wir vor Ort auch unser Gesicht zeigen können.
Wir sollten als Gesamtpartei - was die Seniorenpolitik in ihrer Gesamtheit betrifft - den 11.Seniorentag nutzen, der vom 2. bis 4.Juli 2015 in Frankfurt am Main stattfindet, um uns mit unseren Forderungen und Politikangeboten unüberhörbar und in ihrer ganzen Breite in die öffentliche Diskussion einzubringen.
Seniorenpolitik muss als Querschnittsbereich wahrgenommen werden, der alle Bereiche berührt und durchdringt.
Als ein Hemmnis erweist es sich für uns, dass noch nicht ausreichend erkannt wird, dass Seniorenpolitik nicht isoliert betrachtet werden kann. Lösungen sind in der Regel nur im Zusammenspiel aller Beteiligten erreichbar.
Das versteht sich nahezu von selbst für andere Querschnittsbereiche, z. B. Kommunalpolitik, Betriebe und Gewerkschaften, Bildungspolitik. Naheliegend ist der Zusammenhang von Seniorenpolitik mit anderen Politikfeldern im sozialen Bereich - Gesundheitspolitik, Behindertenpolitik, Wohnungspolitik, Familienpolitik usw.
Doch auch zu anderen Bereichen ergeben sich - wenn auch auf den ersten Blick nicht so augenfällig - Berührungspunkte und Zusammenhänge, die eine engere Zusammenarbeit erfordern. Das reicht von Tourismus, Sport und Kultur, bis hin zur Kinder- und Jugendpolitik.
Hier ist ein engeres Miteinander erforderlich, was wir durchaus auch bei uns selbstkritisch hinterfragen. Erforderlich ist jedoch auch, neben der engeren Verflechtung der Arbeit, der auf diesen Gebieten wirkenden Zusammenschlüsse, eine übergreifende inhaltliche Koordinierung. Diese Aufgabe ist nach unserer Auffassung auf allen Ebenen nur über die Vorstände und Fraktionen lösbar.
Auch wir haben dazu keine fertigen Rezepte, aber wir möchten dazu gemeinsam ins Gespräch kommen und so sehen wir auch die heutige Berichterstattung als Ausgangspunkt dazu, darüber tiefgründiger ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Als Hemmnis hat sich aus unserer Sicht dazu in der Vergangenheit erwiesen, dass es im Parteivorstand keinen festen Ansprechpartner gab. Die dazu in der Vergangenheit selbst auferlegte Zurückhaltung des Parteivorstandes mag zwar aus Sicht ideologisch geprägter Zusammenschlüsse und Strömungen nachvollziehbar sein, erweist sich jedoch für Zusammenschlüsse die einzelne Politikfelder der Partei berühren - Seniorenpolitik, Gesundheitspolitik, Behindertenpolitik usw. - nach unserer Auffassung als Hemmnis.
Die Tatsache, dass sich mit Martin Schirdewan für uns eine engere Zusammenarbeit entwickelt hat, erweist sich als fruchtbringend und hat sich erneut in Vorbereitung dieser Berichterstattung bewährt.
Was das Zusammenwirken mit der Fraktion des Bundestages betrifft, so gibt es auch hier punktuell zu Teilgebieten eine fruchtbringende Zusammenarbeit. Beispielgebend dafür ist das Herangehen von Matthias Birkwald auf dem Gebiet der Rentenpolitik, die Zusammenarbeit mit Roland Claus und traditionell mit Martina Bunge, hinsichtlich der Fragen der Rentenüberführung und der Ost-West-Angleichung. Auch das Zusammenwirken mit Jörn Wunderlich konnte kontinuierliche fortgesetzt werden, was auch mit der engen Einbindung von Silvia Wirth in die Arbeit der Koordinierungsgruppe der BAG eine stabile Grundlage hatte. Was insgesamt fehlt, ist eine übergreifende Führung und Koordinierung dieser Prozesse.
Seniorenpolitik gehört stärker ins Blickfeld der Leitungsgremien aller Ebenen, vom Bund, über die Länder, bis hin zu den Kommunen.
Welche Ergebnisse erzielt werden können, wenn das Zusammenspiel der einzelnen Führungsgremien funktioniert und sich auf dieser Basis ein vertrauensvolles Miteinander entwickelt, hat sich für uns bisher unter Anderem beispielgebend in den Landesverbänden Thüringen, Berlin und NRW gezeigt. Wir empfehlen allen Landesverbänden im Zusammenhang mit der Auswertung dieser Berichterstattung sich mit diesen Ergebnissen näher vertraut zu machen. Zu diesen Ergebnissen gehört: Seniorenpolitik wurde im Land Thüringen explizit auf die Tagesordnung eines Landesparteitages gesetzt. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und in Hamburg existieren Seniorenmitwirkungsgesetze, die wesentlich auf Initiative unserer Partei entstanden sind. In Berlin wird gegenwärtig an einer Novelle gearbeitet, wozu im letzten Monat unter Federführung des Landesvorstandes und unserer Fraktion des Abgeordnetenhauses, eine breit angelegte Diskussion stattfand. In einem Arbeitspapier das in NRW zu den Landtagswahlen erstellt wurde, fanden unsere Seniorenpolitischen Standpunkte eine gelungene länderspezifische Umsetzung, die auch für andere Länder wichtige Absätze vermittelt.
Dort wo die Mitwirkung der Landessenioren AG ist ausdrücklich gewünscht, anerkannt und entsprechend gewürdigt wird, ist auch die Basis für eine fruchtbringende Arbeit gegeben. Das ist jedoch nicht überall selbstverständliche Praxis. Es vergeht kaum eine Beratung des Sprecherrates, auf der nicht durch einzelne Landessprecher eine kritische Reflektion der Zusammenarbeit auf Landesebene vorgenommen wird. Wir können das oft nur zur Kenntnis nehmen, Mut machen und wenn gewünscht, Hilfestellung geben, lösen aber lassen sich diese Probleme nur vor Ort. Dabei entsteht oft der Eindruck, man weiß eigentlich zu wenig voneinander und spricht zu wenig miteinander. Daraus erwachsen Missverständnisse, man fühlt sich an den Rand gedrängt und nicht ernst genommen. Das Ergebnis, Unmut und Resignation.
Wir meinen, was wir für Senioren in der Gesellschaft von Anderen erwarten und fordern, muss auch für uns Selbstverständlichkeit sein: Recht auf Mitsprache, Mitwirkung an der Entscheidungsfindung, vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie die angemessen Würdigung geleisteter Arbeit.
Daraus resultiert auch unser Vorschlag, der Eingang in die Beschlussvorlage zu dieser Berichterstattung gefunden hat, die Materialien dieser Berichterstattung allen Ländern zu übergeben, um auf dieser Basis eine eigene kritische Bestandsaufnahme durchzuführen und verbindliche Festlegungen zur Weiterführung der Arbeit auf diesem Gebiet im eigenen Verantwortungsbereich zu treffen. Für das Jubiläumsjahr unserer BAG - 2016 - wünschen wir uns, dass Seniorenpolitik, als inhaltlicher Themenkomplex, Eingang in die Tagesordnung eines Parteitages findet - wie das bereits im Zusammenhang mit unserer letzten Berichterstattung einmal beschlossen, jedoch nie realisiert wurde.