Konzeption zur Fortschreibung der Seniorenpolitischen Standpunkte

Die tiefgreifenden Veränderungen in unserer Partei seit dem Zusammenschluss von Linkspartei und WASG machen die weitere Qualifizierung der Seniorenpolitischen Standpunkte notwendig.

Ausgehend von der gemeinsamen Einschätzung, dass unsere grundlegenden seniorenpolitischen Forderungen nach wie vor aktuell sind, beschließt der Bundessprecherrat, die Seniorenpolitischen Standpunkte auf  der Grundlage der Fassung vom 10. Juli 2006 fortzuschreiben.

Alle Seniorenarbeitsgemeinschaften sind aufgerufen, sich an dieser Debatte zu beteiligen und möglichst viele Genossinnen und Genossen, Sympatisantinnen und Sympatisanten einzubeziehen.

Nachfolgende Erkenntnisse und Erfahrungen des Parteitages, der Demographiekonferenz, der  Hauptversammlung sowie der Landesseniorenkonferenzen sollten bei der Überarbeitung der Standpunkte durchgehend Beachtung finden:

• Solidarität zwischen den Generationen ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche linke Seniorenpolitik. Der Überwindung der Gerechtigkeitsdefizite innerhalb der Seniorengeneration muss darüber hinaus erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden.


• Linke Seniorenpolitik ist nicht schlechthin Lobbypolitik sondern eine Querschnittsaufgabe, die viele andere Politikfelder tangiert. Dem müssen unsere seniorenpolitischen Angebote stärker Rechnung tragen.


• Tiefer auszuloten sind die wirklich wichtigen Herausforderungen, die mit dem demographischen Wandels auf uns zu kommen. Ökonomische Antworten sind dafür nicht ausreichend. Neu nachzudenken ist über eine andere Kultur des Alters und des Alterns.


• Die Veränderungen der Altersstruktur der Gesellschaft verlangen einen höheren politischen Rang der Seniorenpolitik, die für, jedoch stärker als bisher den Seniorinnen und Senioren durchzuführen ist. Die Forderung nach gesetzlich garantierter Mitbestimmung in seniorenspezifischen Fragen muss deshalb auf der Tagesordnung bleiben und nachhaltiger vertreten werden.


• Die teilweise noch vorhandene Ostlastigkeit in unseren Standpunkten ist zu überwinden. Mehr Interesse für die Seniorenpolitik der LINKEN in den neuen Bundesländern, verlangt eine realistischere Sicht auf den Alltag der Seniorinnen und Senioren in Ost und West.

Damit unsere Seniorenpolitischen Standpunkte auch künftig ein les- und handhabbares Arbeitsmaterial bleiben, sollten alle Änderungsvorschläge  unter dem Aspekt erfolgen, den Gesamtumfang des Materials nicht zu erweitern.

Um unsere Forderungen nachvollziehbar zu machen und eine bestimmte einheitliche Gestaltung  von Anfang an zu unterstützen, ist jedem Abschnitt eine kurze, komprimierte Analyse der aktuellen Situation voran zu stellen (5 bis10 Zeilen).

Mit der Fortschreibung und der Debatte über unsere Seniorenpolitischen Standpunkte wollen wir einen Beitrag zum Bundestagswahlkampf 2009 leisten. Daraus ergibt sich für den Ablauf der Bearbeitungsphasen folgende Zeitschiene:

Diskussion in Verantwortung der Stadt-, Gebiets- und Landesarbeitsgemeinschaften einschließlich Abgabe der schriftlich formulierten Vorschläge an den Bundessprecherrat bis 30. Januar 2009.
Bearbeitung der Vorschläge, Diskussion und Beschlussfassung in einer erweiterten Tagung des Bundessprecherrates bis 30. April 2009.
Druckvorbereitung und Druck bis 30. Juni 2009.

Gefragt sind Ideen und Vorschläge, die geeignet sind, die Lebensbedingungen der Menschen der älteren Generation differenzierter zu erfassen, ihre spezifischen Interessen und Bedürfnisse realistischer zu benennen, neue Anforderungen rechtzeitiger wahrzunehmen, linke Seniorenpolitik insgesamt attraktiver zu machen.
Angesichts des begrenzten Zeitvolumens empfielt der Bundessprecherrat den Landes-, Regional- und Stadt-AG, bei der Überarbeitung der Standpunkte den nachfolgenden Themen (Abschnitten) besondere Aufmerksamkeit zu schenken:

1. Rentenkonsultanten: Das Einkommen der Rentner muss ihre Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleisten. (NRW)
2. Gesundheitliche Betreuung und Versorgung für alle Menschen, auch im höheren Lebensalter. (Berlin und Bremen)
3. Für eine menschenwürdige Alterspflege. (Berlin)
4. Wohnen ist ein Menschenrecht. (Thüringen und Niedersachsen)
5. Seniorinnen und Senioren nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil. (Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen)
6. Mehr Sicherheit für Seniorinnen und Senioren im öffentlichen und privaten Raum. (Saarland)
7. Wir sind Zeugen der Zeitgeschichte. (Sachsen-Anhalt und Brandenburg)
8. Die Wirksamkeit der Seniorenpolitik in den Kommunen. (Bremen und Sachsen-Anhalt)
9. Die Entscheidungen der Europäischen Union beeinflussen zunehmend den Alltag der Senioren. (Hamburg und Brandenburg)
10. Für ein konstruktives Verhältnis der Seniorenarbeitsgemeinschaft zur Partei (NRW und Niedersachsen)

Die Bearbeitung der Änderungsvorschläge erfolgt durch die offene Arbeitsgruppe.
Verantwortlich: Helmut Schieferdecker

Der Text dieser Konzeption ist allen Landes-, Regional- und Stadtarbeitsgemeinschaften zu übergeben und ins Internet zu stellen.
Verantwortlich: Sprecher der Landes-AG

Zur finanziellen und organisatorischen Absicherung ist die Zustimmung des Parteivorstandes einzuholen.
Verantwortlich: Karin Söllner

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